Lahnstein. Die Stadtverwaltung Lahnstein setzt unter der Leitung von Oberbürgermeister Lennart Siefert weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der von ihr eingerichteten sogenannten „Ringlösung“ um. Diese Maßnahmen – wie etwa die künftig geplante Verkehrsführung in der Wilhelmstraße – sieht die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ sehr kritisch. Die Initiative lehnt die Gesamtmaßnahme insbesondere wegen der durch die Umdrehung der Adolfstraße verursachten verlängerten Fahrstrecken, der massiven Mehrbelastung von Nebenstraßen, der Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung sowie der Entkopplung von Gewerbetreibenden und Einzelhandel vom Verkehr ab.

Nach der dringend notwendigen Oberflächensanierung in Nord- und Ostallee werden Änderungen der Verkehrsführung in der Wilhelmstraße umgesetzt. Diese sehen vor, die Wilhelmstraße nach Abschluss der Arbeiten in beide Richtungen befahrbar zu machen. In Richtung Niederlahnstein endet die beidseitige Befahrbarkeit jedoch am Taplinsweg, da die Kreuzung Wilhelmstraße/Nordallee sonst einen Gefahrenpunkt darstellen würde. Der motorisierte Verkehr aus südlicher Richtung soll daher über den Taplinsweg und die Ostallee in die Nordallee einmünden.

Aus Sicht der Bürgerinitiative stellt dies keine Verbesserung dar, da weiterhin nur die Ostallee als alleinige Achse den nach Norden führenden Verkehr aufnehmen kann.

Dies führt zu zusätzlichen Umwegen, höheren CO2-Emissionen und einer weiteren Belastung von Nebenstraßen wie der Gymnasialstraße oder dem Taplinsweg, deren Fahrbahnbelag vielerorts bereits stark beschädigt ist.

Die Maßnahme erfolgt in alleiniger Verantwortung der Stadtverwaltung und ohne Beteiligung der städtischen Gremien, da die dann in der Wilhelmstraße geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nicht als zustimmungspflichtige Tempo-30-Zone mit „Rechts-vor-Links“-Regelung an Kreuzungen eingerichtet wird.

Planung einer Fußgängerzone

Darüber hinaus plant die Verwaltung, die Hochstraße zwischen Kirchstraße und Schulstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Damit soll die durch die Ringlösung und die Umdrehung der Adolfstraße entstandene Verkehrsverlagerung dauerhaft festgeschrieben werden. Für den motorisierten Individualverkehr wäre die Hochstraße dann – mit wenigen Ausnahmen für Anlieferungen – nicht mehr befahrbar.

Die Bürgerinitiative, so ihre Sprecher Michael Cramer von Clausbruch und Jürgen Jung, lehnt diese Maßnahme entschieden ab. Sie fordert, die Hochstraße weiterhin durchgängig befahrbar zu halten, um unnötige Umwege zu vermeiden und die Erreichbarkeit von Geschäften und Wohnhäusern sicherzustellen. Statt einer vollständigen Sperrung schlägt sie die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und Kurzzeitparkplätzen vor. Dies würde ebenfalls zur Verkehrsberuhigung beitragen – ohne die vollständige Sperrung notwendig zu machen.

Plätze mit Aufenthaltsqualität könnten laut Bürgerinitiative an anderer Stelle geschaffen werden, etwa auf dem Saalhofplatz, in der Brunnenstraße, am Rheinufer oder in der bestehenden Fußgängerzone in der Burgstraße. Die Entscheidung über den Ausbau der Hochstraße zur Fußgängerzone obliegt dem Stadtrat. Um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadträte für diese richtungsweisende Entscheidung zu sensibilisieren und eine Form der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hat die Bürgerinitiative eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Fußgängerzone gestartet.

Notwendigkeit des Einbeziehens der städtischen Gremien

Darüber hinaus sieht die Initiative auch bei der Umdrehung der Adolfstraße weiterhin die Notwendigkeit, die städtischen Gremien einzubeziehen. Gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 5 in Verbindung mit §45 Abs. 1b , Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur

Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erfolgen. Nach Rechtsauffassung der Bürgerinitiative erfüllt die Umdrehung der Adolfstraße diese Kriterien, da sie zahlreiche Veränderungen der Verkehrsführung und der verkehrsbedingten Emissionsbelastung in Lahnstein zur Folge hat.

Eine Entscheidung hierzu steht bislang aus – die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verkehrsmaßnahmen ist daher aus Sicht der Bürgerinitiative nach wie vor ungeklärt.

Wer die Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann sich an der Petition gegen die Einrichtung einer weiteren Fußgängerzone in der Hochstraße beteiligen.

Unterschriftenlisten liegen in zahlreichen Lahnsteiner Geschäften aus – alternativ steht eine Onlinepetition unter https://chng.it/FNpWgy99w5 zur Verfügung.

Pressemitteilung

Bürgerinitiative„Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“