Politik | 13.07.2016

Fraktion „Die Swisttaler“ bestürzt über Abstimmungsverhalten

Bürgerinteressen werden politischem Kalkül untergeordnet!

Swisttal. Die Fraktion „Die Swisttaler“ ist bestürzt über das Verhalten der CDU, FDP und BfS im Zusammenhang mit der Beratung und Abstimmung zur Überplanung einer zurzeit als Spiel- und Grünfläche genutzten Grundstücksfläche im Bereich der Siedlungshäuser am Heckenweg in Heimerzheim.

Trotz massivem Widerstand der SPD, Grünen und unserer Fraktion gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Überbauung dieser seit Jahrzehnten bestehenden Freifläche mit Einfamilienwohnhäusern eröffnet, wurden sämtliche Argumente und Einwände vom Tisch gebügelt.

Es war im Planungsausschuss und besonders eklatant in der Ratssitzung vom 05.07.2016 zu spüren, dass für die CDU, FDP und BfS die Belange der Anwohner keinerlei Bedeutung haben. Es wurde sogar betont, dass die Anwohner Opfer bringen müssten, damit ein privater Investor sein Vorhaben verwirklichen kann. Begründet wurde dies mit einer sogenannten Innenraumverdichtung, obwohl kurz vorher der Rat die Bereitstellung von über 100 neuen Bauflächen in Buschhoven, Heimerzheim und Morenhoven beschlossen hatte.

Die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Peters und Herbert Waskow konstatieren: „Wir werden daher zusammen mit den Grünen und der SPD eine geplante Aktion vor Ort am 16.07.2016 unterstützen und mit dafür sorgen, dass die Anwohner alle notwendigen Informationen zu dem Ratsbeschluss erhalten. Wir freuen uns, wenn zahlreiche Bürger und Anwohner sich die Zeit nehmen und an der Aktion teilnehmen.

Den Parteien, die in ihrer Entscheidung Bürger- und Anliegerinteressen vollkommen vernachlässigen, ist deutlich zu machen, dass ein solches bürgerunfreundliches Verhalten nicht toleriert und goutiert werden kann.“

Pressemitteilung der

Fraktion „Die Swisttaler“

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