Neue Entwicklungen zur Brexbachtalbahn
Bürgermeister äußert Kritik an mangelnder Beteiligung und Information
Bendorf. Lange war es still um die Brexbachtalbahn, nachdem sich vor einiger Zeit Stadt und Rat gegen eine Reaktivierung der Bahn auf dem Gebiet der Stadt Bendorf ausgesprochen haben. Damit gab sich aber die Eifelbahn Verkehrs GmbH als Betreiber der Bahnstrecke nicht zufrieden und unternahm in der Folgezeit weitere Anstrengungen zur Erlangung von Betriebsgenehmigungen. In der letzten Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Michael Kessler die Ratsmitglieder zur aktuellen Entwicklung. Danach waren er und Fachbereichsleiter Werner Prümm am 16. Mai zu einem Gespräch in das Wirtschaftsministerium in Mainz eingeladen. An der Gesprächsrunde nahmen neben dem Sachbearbeiter des Ministeriums Herr Michael Schué aus dem Referat 8505 Eisenbahnrecht etc. zwei weitere Vertreter des Ministeriums, zwei Vertreter der Deutsche Bahn Netz AG Koblenz und Herr Jörg Seyffert, der Geschäftsführer der Eifelbahn Verkehrs GmbH mit seinem Anwalt teil. Im Ergebnis erfuhren die Vertreter der Stadt Bendorf Folgendes: Die Eifelbahn habe zwei getrennte Anträge gestellt auf Genehmigung von Eisenbahnverkehr, zum Einen für die Strecke Siershahn bis Grenzau, zum Anderen für die Strecke Engers bis Haltepunkt Kletterwald. Eine Genehmigung für die Strecke Siershahn bis Grenzau sei erteilt, mit einer Genehmigung der Strecke Engers – Sayn sei in den nächsten Wochen zu rechnen (die Genehmigung wurde mittlerweile erteilt, Anm. d. Red.). Herr Schué verwies auf die Situation der Kreuzung von Brauereistraße und Brexbachtalbahn am Kreisverkehrsplatz Brauereistraße. Nach der Vereinbarung zwischen der Stadt Bendorf und der Deutschen Bahnnetz AG sei die Stadt Bendorf in der Pflicht, die Absicherung des Bahnverkehrs vorzunehmen. Herr Schué sieht hier die Komplexität der zu regelnden Verkehrssituation von Bahn und Straße. Aufgrund dieser Komplexität und den zu erwartenden Problemen, aber auch aus dem Umstand, dass die Bahnstrecke nur für geringfügigen touristischen Verkehr genutzt werden soll, brachte er Beispiele von Ausnahmegenehmigungen an, bei denen eine höhengleiche Kreuzung mit technischen Mitteln geregelt werden konnte. Er empfiehlt der Stadt Bendorf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die sich mit den technischen Voraussetzungen zur Lösung des Kreuzungspunktes beschäftigt.
Bürgermeister Kessler äußerte Kritik daran, dass die Stadt Bendorf beim Genehmigungsverfahren nicht beteiligt und weder rechtzeitig noch ausreichend genug informiert wurde. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind der Stadt Bendorf keine schriftlichen Unterlagen zugegangen, aus denen sich ergibt, welcher konkrete Antrag mit welcher Begründung gestellt und welche Entscheidung mit welcher Begründung seitens des Ministeriums getroffen wurde. Er bat das Ministerium um besseren Informationsfluss in dieser Angelegenheit.
Herr Seyffert sieht als Bahnunternehmer und Antragsteller für die Genehmigung die Stadt Bendorf in der Pflicht, den Konflikt des Kreuzungspunktes Brauereistraße zu regeln. Nach Erhalt der Unternehmergenehmigung wird die Eifelbahn GmbH die nächsten Monate nutzen, um die Bahnstrecke technisch zu erneuern und betriebsbereit zu machen. Vermutlich wird es dann in zwei Jahren zu einer Betriebsgenehmigung kommen.
Anschluss an Rheinschiene geplant
Die Eifelbahn GmbH plant den Anschluss an die Rheinschiene, wird aber zunächst aufgrund einer fehlenden Weiche eine Verknüpfung zur Rheinschiene nur über den Umstiegspunkt des Bahnhofes Engers ermöglichen. Die Eifelbahn GmbH hält an ihrem Vorhaben fest, zunächst als Insel-Lösung den touristischen Bahnverkehr zwischen Neuwied-Engers und Bendorf-Sayn aufzunehmen. Die Vertreter der Deutschen Bahn Netz AG wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die jetzt bestehende Weiche Engers ausgebaut wird und bis zur Neuregelung der Einfahrtsituation einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren als erforderlich angesehen wird, um die Rheinschiene mit der Brexbachtalbahn zu verknüpfen. Werner Prümm erläuterte, dass für die Stadt Bendorf vom Kreuzungspunkt Brauereistraße eine hohe Bedeutung für die Stadtentwicklung in Bendorf abhängt. Sowohl die Innenstadtentwicklung als auch die touristische Entwicklung im Stadtteil Sayn mit der Bewerbung zu einer Landesgartenschau Rheinland-Pfalz 2026 sind abhängig von der Verlegung der Bundesstraße 413. Diese muss künftig über die Brauereistraße geführt werden. Die Problematik liegt darin, dass durch die Genehmigung des Bahnverkehrs die Umklassifizierung der Straße nicht infrage gestellt werden darf. Die damalige Verpflichtung der Stadt Bendorf, bei Wiederaufnahme des Bahnverkehrs den Kreuzungspunkt im Sinne der Bahn zu regeln, wurde damals für eine örtliche Erschließungsstraße getroffen. Heute ist erkennbar, dass die Brauereistraße de facto eine überörtliche Bedeutung erlangt hat. Die Verkehrsströme der Bundesstraße laufen faktisch heute bereits über die Brauereistraße.
Im Hinblick auf diese Thematik bittet die Stadt Bendorf darum, bei künftigen Gesprächen den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz einzubeziehen. Aufgrund der vorgenannten Umstände und der eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Bendorf wird darum gebeten, nach Fördermöglichkeiten für die Untersuchung und mögliche Investitionen durch das Land Rheinland-Pfalz zu prüfen. Herr Schué sagte den Vertretern der Stadt Bendorf zu, dass es zeitnah eine weitere Gesprächsrunde mit Beteiligung des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, einem Vertreter aus dem Verkehrsministerium aus dem Bereich Straßenwesen und einem Vertreter aus dem Ministerium, der die Fördermöglichkeiten einschätzen kann, geben wird.
Für die Stadt Bendorf stellt sich nun die Frage wie mit dieser Situation umzugehen ist.
Der Bürgernmeister beschwert sich, dass er nicht richtig informiert wird, sich deshalb in einer "black box" befinde... Er selber kommuniziert aber überhaupt nicht, redet seit seiner Wahl nicht ein einziges Mal mit dem Verein, hat alle Einladungen zu Gesprächen oder Infoveranstaltungen abgelehnt und erteilt seinen Mitarbeitern Sprechverbot zum wichtigsten touristischen Zukunftsthema der Stadt. Dann ist man eben nicht nur nicht informiert, sondern komplett unglaubwürdig und verhindert selber die Stadtentwicklung.
Mit welcher Schlafmützigkeit agiert man in Bendorf? Die Rechtslage ist der Stadt Bendorf seit Jahren bekannt. Also genügend Zeit sich auf die Gegebenheiten kooperativ vorzubereiten anstatt jetzt herumzulamentieten. Mit der Brex in eine attraktive Zukunft und damit den Fremdenverkehr ankurbeln. Dafür gibt es genügend Beispiele.