Kreis Ahrweiler. Die CDU/CSU-Agrarsprecher wollen den Bürokratieabbau zum Kern ihrer agrarpolitischen Arbeit machen. Im Fokus steht dabei auch die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. In dem Zusammenhang üben sie deutliche Kritik am Umweltbundesamt. Der Vorsitzende im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies sieht im Bürokratieabbau eine zentrale Stellschraube für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gies verweist in diesem Zuge auf die Bedeutung der Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Bereiche in ländlichen Räumen.

Bei ihrer regelmäßigen Sprechertagung haben die CDU/CSU-Agrarpolitiker auf Bundes- und Länderebene angekündigt, den Kampf gegen den Bürokratiedschungel im Agrarsektor entschlossen fortzusetzen. Der Kampf gegen die Bürokratie in der Landwirtschaft erfordere neben einem kulturellen Wandel viel Detailarbeit, so die CDU/CSU-Agrarpolitiker. Im Zuge der Arbeitstagung gaben sie auch bekannt, den Bürokratieabbau weiterhin zum Kern ihrer politischen Arbeit machen zu wollen. Von zentraler Bedeutung ist für die Unions-Agrarsprecher in dem Zusammenhang die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Als „vordringlich“ betrachten sie dabei „das Beenden der Verhinderungspolitik“ des Umweltbundesamtes (UBA).

„Es ist Zeit für ein klares Signal, für Investitionen, Innovationen und eine Entfesselung der Landwirtschaft“, mahnt Horst Gies an. Für ihn ist der Bürokratieabbau ein zentraler Stellhebel, um Landwirten den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft zurückzugeben. „Dazu brauchen wir ein ganz anderes Mindset als bisher“, machte er deutlich. Er wertet den „Kontroll- und Dokumentationswahn“ als Ausdruck „eines tief verwurzelten Misstrauens“. Gies zeigte sich überzeugt, dass vieles einfacher und so manche Kontrolle überflüssig wäre, wenn die Agrarverwaltung den Landwirten wieder mehr vertrauen würde. Für Gies und seine Fraktion nehmen die Landwirtschaft sowie die ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige für die ländlichen Räume eine zentrale Bedeutung ein. Die Landwirtschaft sei das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft im ländlichen Raum, so Gies. Das gelte es zu bewahren.s

Pressemitteilung

Horst Gies, MdL CDU