Gemeinde- und Städtebund fordert Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben
Bürokratieabbau notwendig
Am 18.11.2022
Politik
Gemeinde- und Städtebund fordert Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben
Bürokratieabbau notwendig
Region.Angesichts der Dauerkrisen sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen stehen die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Notwendig ist ein Bündnis für Bürokratieabbau. Erforderlich ist eine schnelle Verständigung darüber, wo Standards reduziert werden können. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Beschleunigung von kommunalen Investitionsvorhaben. Bei wichtigen Investitionen, wie dem Bau eines Kindergartens, braucht es schnellere Verfahren und z. B. einen Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen. Vorbild können insoweit die Regelungen sein, die zur Beschleunigung der Flüssiggasterminals erlassen wurden.
Pressemitteilung des
Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz
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Kommentare
20.11.202211:31 Uhr
juergen mueller
Notwendig schon, aber ein Wunschtraum.
Deutschland war schon immer ein ausuferndes Bürokratiemonster, das man kontinuierlich weiter ausbaut.
Gesetze- u. Verordnungsflut, Garant für eine steigende Unübersichtlichkeit im Bürokratiealltag, den zu bewältigen man meint, indem man immer mehr neue Stellen schafft.
Die Notwendigkeit, in der Lage zu sein, einen Bürokratieabbau überhaupt auch nur erkennen zu können, ist so weit entfernt, wie zeitgemäßes u. zeitkritisches Denken in Sachen Klimawandel, Klima- u. Umweltschutz.
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Empfehlung - Bürokratieabbau notwendig Region.Angesichts der Dauerkrisen sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen stehen die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Notwendig ist ein Bündnis für Bürokratieabbau. Erforderlich ist eine schnelle Verständigung darüber, wo Standards reduziert werden können. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Beschleunigung von kommunalen Investitionsvorhaben. Bei wichtigen Investitionen, wie dem Bau eines Kindergartens, braucht es schnellere Verfahren und z. B. einen Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen. Vorbild können insoweit die Regelungen sein, die zur Beschleunigung der Flüssiggasterminals erlassen wurden.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buerokratieabbau-notwendig-531118.html
Rita Butz:Sehr schön verfasster Bericht , sehr zutreffend und diese beiden " Helden " üben eine Vorbildfunktion für unsere Gemeinde aus !! L. G. verbunden mit meiner höchsten Wertschätzung!!
Michael Kroeger:Bestätigung Wahlergebnis am 13.4.2026. Mark Geimer wird Stadtbürgermeister.
Unterschrift Nutzungsvertrag Windkraft am 17.4.2026 durch den 1. Beigeordneten Werner Lahme.
Die Vereidigung Mark Geimer als...
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
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Notwendig schon, aber ein Wunschtraum.
Deutschland war schon immer ein ausuferndes Bürokratiemonster, das man kontinuierlich weiter ausbaut.
Gesetze- u. Verordnungsflut, Garant für eine steigende Unübersichtlichkeit im Bürokratiealltag, den zu bewältigen man meint, indem man immer mehr neue Stellen schafft.
Die Notwendigkeit, in der Lage zu sein, einen Bürokratieabbau überhaupt auch nur erkennen zu können, ist so weit entfernt, wie zeitgemäßes u. zeitkritisches Denken in Sachen Klimawandel, Klima- u. Umweltschutz.