Gemeinde- und Städtebund fordert Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben
Bürokratieabbau notwendig
Region.Angesichts der Dauerkrisen sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen stehen die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Notwendig ist ein Bündnis für Bürokratieabbau. Erforderlich ist eine schnelle Verständigung darüber, wo Standards reduziert werden können. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Beschleunigung von kommunalen Investitionsvorhaben. Bei wichtigen Investitionen, wie dem Bau eines Kindergartens, braucht es schnellere Verfahren und z. B. einen Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen. Vorbild können insoweit die Regelungen sein, die zur Beschleunigung der Flüssiggasterminals erlassen wurden.
Pressemitteilung des
Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz
Notwendig schon, aber ein Wunschtraum.
Deutschland war schon immer ein ausuferndes Bürokratiemonster, das man kontinuierlich weiter ausbaut.
Gesetze- u. Verordnungsflut, Garant für eine steigende Unübersichtlichkeit im Bürokratiealltag, den zu bewältigen man meint, indem man immer mehr neue Stellen schafft.
Die Notwendigkeit, in der Lage zu sein, einen Bürokratieabbau überhaupt auch nur erkennen zu können, ist so weit entfernt, wie zeitgemäßes u. zeitkritisches Denken in Sachen Klimawandel, Klima- u. Umweltschutz.