Region.Angesichts der Dauerkrisen sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen stehen die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Notwendig ist ein Bündnis für Bürokratieabbau. Erforderlich ist eine schnelle Verständigung darüber, wo Standards reduziert werden können. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Beschleunigung von kommunalen Investitionsvorhaben. Bei wichtigen Investitionen, wie dem Bau eines Kindergartens, braucht es schnellere Verfahren und z. B. einen Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen. Vorbild können insoweit die Regelungen sein, die zur Beschleunigung der Flüssiggasterminals erlassen wurden.
Pressemitteilung des
Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz