Mechthild Heil MdB (CDU): 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den Flutgebieten

Bundestag verabschiedet Aufbauhilfe 2021

Bundestag verabschiedet
Aufbauhilfe 2021

Mechthild Heil, MdB (CDU). Foto: privat

09.09.2021 - 09:56

Region. „ Der Deutsche Bundestag hat nach nur 13-tägiger Beratung am 7. September das Aufbauhilfegesetz 2021 abschließend verabschiedet“, fasst die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die gute Nachricht aus Berlin zusammen. „Wenn der Bundesrat, wie zu erwarten, an diesem Freitag ebenfalls seine Zustimmung gibt, ist die Arbeit auf Bundesebene an den Regeln zur Wiederaufbauhilfe abgeschlossen“, so Mechthild Heil weiter. Die CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass nun die Landesregierung in Mainz ihre Vorbereitungen ebenfalls zügig abschließen müsse, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz möglichst bald die staatliche Unterstützung beantragen können, die im Regelfall 80 Prozent der Schadenssumme betragen werde. „Das gilt im Grundsatz für Privatpersonen, genauso wie für Unternehmen und Infrastruktur. Weitergehende Regelungen für spezielle Bereich und Härtefälle kommen hinzu.“


Mechthild Heil: „Das Geld für die Fluthilfe kommt vom Bund und allen 16 Bundesländern gemeinsam und wir haben auf Bundesebene den groben Rechtsrahmen für die Leistungen festgelegt. Die Ausführung der Fluthilfe, die Details der Antragsberechtigung und die Entscheidung über die Anträge wird von den jeweiligen Landesregierungen in den betroffenen Bundesländern durchgeführt.“ Sie habe die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch im Ahrtal mit der Bundeskanzlerin am letzten Freitag so verstanden, dass die Landesregierung die Antragstellung ab Anfang Oktober möglich machen wolle. „Das ist dann auch höchste Zeit, denn die Menschen an der Ahr und in den anderen Flutgebieten, haben bereits jetzt viele Fragen, die ihnen nur das Land beantworten kann“, betont die Bundestagsabgeordnete aus Andernach. Sie gehe daher auch davon aus, dass die Landesregierung spätestens mit Beginn der Antragsstellung eine umfangreiche Informationskampagne für die Betroffenen zur Aufbauhilfe starten werde.

Von den zunächst beschlossenen 30 Milliarden Euro Hilfe von Bund und Ländern sollen nach der ersten Planung alleine rund die Hälfte für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Mechthild Heil dazu abschließend: „Wir haben aber festgelegt, dass weder die Gesamtsumme von 30 Milliarden endgültig ist, noch die Aufteilung auf die Bundesländer. Sollte sich durch die Antragstellungen ein noch höherer Bedarf, etwa im Ahrtal, ergeben, wird es an weiteren Geldern nicht scheitern.“

Pressemitteilung

Mechthild Heil, MdB (CDU)

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Kommentare
Gerda Nehls:
Da der Nabu strickt gegen das Aufräumen war und ist, sollte der Nabu jetzt mal einen Teil der verursachten Schäden/ Kosten übernehmen. Treibgut war in erster Linie eben altes liegengelassenes Gehölz/ Bäume, nicht gemähte Ufer usw. Jetzt unterschreiben lassen, dass sie für die Zukunft für die Schäden...
Tobias Hilken (Bremen):
Habt ihr für den Schwachsinn einen Berater gebraucht? Oder ist das euch beim Würfeln eingefallen. ...
P. Müller:
Wer kommt bitte auf einen solchen Unsinn? Wie um alles in der Welt soll Brennholz das Problem sein, wenn ganze Häuser und Totholz an den Brücken hängen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Welt ist echt am Ende!...
Tom:
Ich finde den Kommentar von J. Thul mehr als bedenklich. Die in seinen Augen depressiv machenden Fertig-Garagen sind "... ok für Bauarbeiter auf einer Großbaustelle in Afrika". Traurig, traurig :-( Er gehört zu den vielen Menschen, die solche Initiativen einfach mal mies machen. Eine Art Hobby gelangweilter...
Klaus Rinke:
Sehr guter erster Schritt für die Betroffenen.Und der Vorschreiben oben ......nur Rummotzen sonst nichts?Anstatt das zu Unterstützen erstmal nieder machen.Lachhaft so etwas.Es wird etwas Gutes Geschaffen und nur das zählt....
J.Thul:
Ich kann dem G. Friedrich zustimmen , das sind mehr Fertig- Garagen als was zum wohnen ! Da könnte man sich mehr einfallen Lassen ! Da wird man wirklich depressiv drin ! Ist ok für Bauarbeiter auf Großbaustelle in Afrika , aber nicht für die Senioren im Ahrtal..........
Gertie :
Aha wusste nicht dass dass Brennholz am Stück gelagert wird . Sorry es ist doch eher dass nicht wegräumen von Unterholz am wassernähe, 25 cm brennholzstücken können sich nicht so verkanten . Da sucht man wieder ein schuldige anstatt mal die Augen auf zu machen. Was macht man mit Autos,Containern ,Mülltonnen...
A.Hoffmann:
Ergreifende Bilder aber der Bildanzeige hätte man eine Funktion zum ausblenden hinzufügen müssen...
 
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