Region. „Der Deutsche Bundestag hat nach nur 13-tägiger Beratung am 7. September das Aufbauhilfegesetz 2021 abschließend verabschiedet“, fasst die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die gute Nachricht aus Berlin zusammen. „Wenn der Bundesrat, wie zu erwarten, an diesem Freitag ebenfalls seine Zustimmung gibt, ist die Arbeit auf Bundesebene an den Regeln zur Wiederaufbauhilfe abgeschlossen“, so Mechthild Heil weiter. Die CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass nun die Landesregierung in Mainz ihre Vorbereitungen ebenfalls zügig abschließen müsse, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz möglichst bald die staatliche Unterstützung beantragen können, die im Regelfall 80 Prozent der Schadenssumme betragen werde. „Das gilt im Grundsatz für Privatpersonen, genauso wie für Unternehmen und Infrastruktur. Weitergehende Regelungen für spezielle Bereich und Härtefälle kommen hinzu.“

Mechthild Heil: „Das Geld für die Fluthilfe kommt vom Bund und allen 16 Bundesländern gemeinsam und wir haben auf Bundesebene den groben Rechtsrahmen für die Leistungen festgelegt. Die Ausführung der Fluthilfe, die Details der Antragsberechtigung und die Entscheidung über die Anträge wird von den jeweiligen Landesregierungen in den betroffenen Bundesländern durchgeführt.“ Sie habe die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch im Ahrtal mit der Bundeskanzlerin am letzten Freitag so verstanden, dass die Landesregierung die Antragstellung ab Anfang Oktober möglich machen wolle. „Das ist dann auch höchste Zeit, denn die Menschen an der Ahr und in den anderen Flutgebieten, haben bereits jetzt viele Fragen, die ihnen nur das Land beantworten kann“, betont die Bundestagsabgeordnete aus Andernach. Sie gehe daher auch davon aus, dass die Landesregierung spätestens mit Beginn der Antragsstellung eine umfangreiche Informationskampagne für die Betroffenen zur Aufbauhilfe starten werde.

Von den zunächst beschlossenen 30 Milliarden Euro Hilfe von Bund und Ländern sollen nach der ersten Planung alleine rund die Hälfte für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Mechthild Heil dazu abschließend: „Wir haben aber festgelegt, dass weder die Gesamtsumme von 30 Milliarden endgültig ist, noch die Aufteilung auf die Bundesländer. Sollte sich durch die Antragstellungen ein noch höherer Bedarf, etwa im Ahrtal, ergeben, wird es an weiteren Geldern nicht scheitern.“

Pressemitteilung

Mechthild Heil, MdB (CDU)