Bad Breisig. Zu seinem traditionellen Neujahrsempfang Ende Januar hatte der CDU-Kreisverband Ahrweiler jetzt wieder nach Bad Breisig eingeladen. Etwa 200 Gäste – Mitglieder der CDU, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürer sowie Vertreter des öffentlichen Lebens im Kreis Ahrweiler – waren gekommen. Begrüßt wurden Sie seitens des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler vom stellvertretenden Vorsitzenden Michael Korden. Er ging dabei auch auf einige kreispolitische Initiative der letzten Zeit ein, die die CDU gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen ergriffen hatte. Ein Stichwort ist dabei die Ausgliederung von Dienstleistungen, Projektsteuerungs- und Bauherrenaufgaben im Wiederaufbau aus der Kreisverwaltung. Auch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung wurde auf den Weg gebracht. Aktuell gibt es eine CDU-Initiative zur Verbesserung der vorläufigen Hochwasserschutzes an der Ahr.

Gastredner der Veranstaltung war Johannes Steiniger, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit letztem Herbst Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Der Pfälzer gilt als ein Politiker der klaren Worte und konnte mit seinem Vortrag die Besucher der Veranstaltung überzeugen. Ein Schwerpunktthema war die augenblickliche CDU-Initiative zur Bekämpfung der illegalen Einreise nach Deutschland und zur Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern. Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich Vorrang habe. In der Wirtschaftspolitik gelte es, einen grundlegenden Wandel für mehr Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Hierfür seien klare Rahmenbedingungen nötig, eine Senkung von Steuerlast, Bürokratieanforderungen und Energiepreisen sind ebenso unabdingbar. Die CDU werde das „Bürgergeld“ abschaffen und von jedem, der arbeiten kann, auch fordern, dass er arbeiten geht. Soziale Hilfen des Staates müssen für die da sein, die wirklich Hilfe bedürfen.

Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar, Mechthild Heil, rief die Besucher des Neujahrsempfanges dazu auf, bei der Wahl beide Stimmen der CDU zu geben. Das neue Wahlrecht bringe es mit sich, dass möglicherweise nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament einziehen, weil der Zweitstimmenanteil der Partei nicht ausreichend hoch ist. Heil betonte, dass sie in den Jahren seit der Flutkatastrophe an der Ahr als einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis für Verbesserungen beim Wiederaufbau gekämpft habe und dies weiter tun werde. Der Lückenschluss der Eifelautobahn A1 und der verbesserte Schutz vor Bahnlärm im Rheintal stehen weiter auf der bundespolitischen Agenda im Wahlkreis. Zum Abschluss der Veranstaltung, die in guter, optimistischer Stimmung stattfand, bestand die Gelegenheit zum Austausch in gemütlicher Runde.

Pressemitteilung

CDU Kreis Ahrweiler