Wirtschaftsausschuss - TOP Sachstandsbericht der Landesregierung „Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal“

CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen

CDU-Landtagsfraktion fordert
schnellere Auszahlung von Fluthilfen

Foto:ROB

19.05.2022 - 15:38

Kreis Ahrweiler. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz kritisiert die seit Monaten schleppend laufende Auszahlung der Hilfsgelder an Betroffene der Flutkatastrophe. Verzweifelnd wenden sich Menschen, denen die Flut alles genommen hat, an die CDU-Fraktion, weil sie noch immer auf Unterstützung vom Land warten. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion heute die „Abwicklung der Hilfsanträge“ zum Beratungsgegenstand im Wirtschaftsausschuss gemacht. Dazu folgende Ausführungen der lokalen CDU-Abgeordneten, Petra Schneider, sowie des Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf:

Petra Schneider: „Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt. Jüngst beschrieb eine Bürgerin ihre Situation mit den Worten „Bei mir persönlich herrschen Verzweiflung, Hilflosigkeit, Unverständnis, Frust, Verärgerung, Wut und Vertrauensverlust ob der nicht eingehaltenen Zusagen und ich bin nur eine von vielen Betroffenen. (…) Ich persönlich bin erschöpft und am Rande meiner Kräfte“. Wenn die Wirtschaftsministerin im Ausschuss sagt, der Prozess sei ‚sehr zufriedenstellend‘ geht das komplett an der Realität der Flut-Betroffenen vorbei. Offensichtlich mangelt es der FDP-Ministerin an echtem Problembewusstsein. Das Mindeste wäre, wenn die Menschen einen zuständigen Sachbearbeiter per Telefon erreichen könnten, damit Fragen und Probleme im beidseitigen Interesse schnell gelöst werden - aber noch nicht einmal das bekommt die Landesregierung hin.“

Christian Baldauf: „Was die zuständige Ministerin Schmitt im Wirtschaftsausschuss heute abgeliefert hat, grenzt an Realitätsverweigerung. Der Ministerin muss doch bekannt sein, dass viele Flut-Betroffene noch immer auf Hilfen vom Land warten, das Anträge seit Monaten in Warteschleifen verharren und sich einfach nichts tut. Viele Betroffene können nicht mehr – finanziell und auch psychisch. Gutachter, Handwerker, Hausrat – all das kostet Geld. Die Menschen sind am Ende ihrer Kräfte und finanziellen Reserven. Davor darf die Landesregierung die Augen nicht verschließen, sondern sie muss endlich helfen.“

Pressemitteilung CDU-

Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

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Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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