Politik | 29.06.2016

Bürgerversammlung in Rheinbach

Containeranlage im Schornbusch soll ab August belegt werden

Dadurch sollen die Mehrzweckhalle wieder freigemacht werden – Containerdorf für Flüchtlinge wird komplett eingezäunt

Rheinbach. „Wir wollen zeigen, dass Rheinbach eine Stadt ist, die Willkommenskultur lebt“, machte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) deutlich, dass auch nach der geplanten Inbetriebnahme des Containerdorfes im Schornbusch alles dafür getan werde, den Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen zu gewährleisten. Ab August soll die Containeranlage, die für maximal 240 Bewohner ausgelegt ist, nach und nach belegt werden. Im Gegenzug sollen die derzeit noch als Flüchtlingsunterkünfte dienenden Mehrzweckhallen eine nach der anderen wieder freigemacht werden, so Raetz bei einer Bürgerversammlung im Rheinbacher Stadttheater.

Zuvor hatten etwa 150 Bürger die Gelegenheit wahrgenommen, die fast fertige Containeranlage zu besichtigen und sich alles erklären zu lassen. Etwa die Hälfte wohnte anschließend auch der Bürgerversammlung bei, in der Raetz die Pläne der Stadt bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte noch einmal ausführlich darlegte. Derzeit seien in Rheinbach 510 Flüchtlinge untergebracht, damit habe die Stadt ihre Quote zu 99,3 Prozent erfüllt. Deshalb erwartet Raetz in absehbarer Zeit keine neuen Zuführungen mehr, denn zunächst seien jetzt einmal die Großstädte an der Reihe, die noch weit hinter ihren Verpflichtungen zurücklägen. „Das kann sich aber schnell ändern, denn niemand weiß, ob es nicht irgendwann doch wieder eine neue Flüchtlingswelle gibt“, relativierte der Bürgermeister die derzeitige Ruhe. Während es 2015 noch 440 Zuweisungen gegeben habe, sei die Zahl stark zurückgegangen, 2016 seien bislang lediglich 41 Flüchtlinge in Rheinbach angekommen.

Rückführung in sichere Herkunftsländer läuft

Von den 510 Flüchtlingen seien 241 Männer, 86 Frauen und 135 Kinder unter 18 Jahren, das Durchschnittsalter betrage 25 Jahre. 199 Personen kämen aus Syrien, 60 aus Albanien, 46 aus dem Iran, 44 aus Afghanistan, 23 aus dem Kosovo und 20 aus Serbien. Bei den Flüchtlingen aus den Balkanstaaten laufe derzeit die Rückführung in ihre „sicheren Herkunftsländer“. Besonders die hohe Anzahl an Kindern bedeute eine Herausforderung für die Stadt bezüglich der dafür erforderlichen Plätze in Kindergärten und Schulen. Dabei gehe es nicht mehr allein um die Unterbringung, sondern um viel mehr, nämlich eine ordentliche Integration.

Die bereits geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Brahmsstraße, neben den Weilerfeld und im Wohnheim der Pallottiner seien derzeit auf Eis gelegt, so Raetz. Für den zweiten Bauabschnitt im Schornbusch seien die Vorarbeiten zwar erledigt, doch in die Tat umgesetzt würden die Pläne nur dann, wenn es gar nicht anders gehe, versprach der Bürgermeister. In der Keramikerstraße soll es allerdings noch im August mit den Baumaßnahmen losgehen, wobei das dort auf einem Teilstück des Spielplatzes geplante Flüchtlingswohnheim durchaus auch als Studentenwohnheim benutzt werden können, wenn sich die Situation entspanne.

Ende des Jahres Mehrzweckhallen geräumt

Die Belegung der Containeranlage in Schornbusch soll jedenfalls langsam anlaufen mit etwa 20 Personen pro Monat, in dem die Bewohner einer Mehrzweckhalle „umgesiedelt“ würden, so Raetz. Ende des Jahres seien dann die derzeit noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Mehrzweckhallen voraussichtlich allesamt geräumt und auch wieder in Schuss gebracht. Dabei werde man auch noch einige Maßnahmen durchführen, die schon lange geplant seien, bevor man die Hallen wieder für das Dorfleben zur Verfügung stelle.

Um die künftigen Bewohner der Containeranlage soll sich ein neuer Flüchtlingshelferkreis kümmern, der derzeit von Bürgern aus dem Umfeld um Martina Koch und Susann Heilmann gegründet werde. Die ganze Anlage werde noch eingezäunt und in zwei Sicherheitsbereiche eingeteilt. Rund um die Uhr sollen zwei Security-Kräfte sich darum kümmern, dass niemand ohne Berechtigung hinein oder heraus komme. „Wir müssen die Kontrolle haben, wer sich dort befindet, zum Schutz aller Beteiligten“, machte Raetz deutlich. Ein Zutritt zur Containeranlage werde nur mit einem entsprechenden Ausweis möglich sein. „Auch künftig soll dort alles friedlich vonstattengeht“, so Raetz. Aus diesem Grunde sei es auch erforderlich, dass alle künftigen Flüchtlingshelfer ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Übergangslösung auf drei Jahre befristet

Die Regelbetreuung der Flüchtlinge finde im Rathaus statt, in der Containeranlage werde es keine Sprechtage oder Ähnliches geben. Schließlich sollen die Neuankömmlinge an die Gepflogenheiten in Deutschland gewöhnt werden. Außerdem werde es Hygiene- und Reinigungspläne geben, an denen sich alle Flüchtlinge beteiligen müssten. Zum Schluss machte Raetz aber auch klar, dass die Containeranlage lediglich eine Übergangslösung sei und auch nur eine auf drei Jahre befristeten Genehmigung besitze. JOST

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