„Das Aus der Ampel ist der Nagel im Sarg des Digitalpakts“

Rhein-Sieg-Kreis.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Jonathan Grunwald: Eine dysfunktionale Bundesregierung, die trotz ihrer offensichtlichen Handlungsunfähigkeit sich weiter bis Frühjahr 2025 an Ihre Posten festklammern will, verhindert dringend notwendige Fortschrittskonzepte. Auch auf Landesebene können wir die dadurch entstehenden Missstände nicht beheben und leiden unter der Planungsunsicherheit. Ein konkretes Beispiel ist der Digitalpakt Schule II, der aufgrund der Zerstrittenheit der Bundesregierung, einen Haushalt aufzustellen, bis zuletzt auf der Kippe stand. Das Aus der Ampel ist der Nagel im Sarg des Digitalpakts. Während technische und inhaltliche Anforderungen an den Unterricht steigen, stehen Schulen und Kommunen seit Mitte 2024 ohne finanzielle Unterstützung für neue Vorhaben im Bereich der Digitalisierung da. Vorreiterländer, die bereits alle Mittel des Digitalpaktes I ausgeschöpft haben, blicken mit Planungsunsicherheit in die Zukunft. Dieser Stillstand auf Bundesebene erschwert unsere Arbeit erheblich und, noch viel wichtiger, lässt unsere Schülerinnen und Schüler im Stich.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Jonathan Grunwald: Die Schwarze-Peter-Rede von Bundeskanzler Scholz markiert den traurigen Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit durch einen US-Präsidenten Trump demontiert Deutschland sich selbst. Die wirtschaftliche und soziale Eruption hat gerade erst begonnen. Ohne einen verabschiedeten Haushalt 2025 und vorgezogene Neuwahlen treibt Deutschland in diesen schwierigen Zeiten wie ein havarierter Tanker ohne Kapitän auf stürmischer See. Die Rest-Ampel wird ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag die verbleibenden Projekte (Entgelttransparenzgesetz, Rentenpaket II, Haushalt 2025, Wachstumsinitiative) nur schwer durchsetzen können. Ohne einen klaren Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik werden die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Jonathan Grunwald: Die von der Bundesregierung angekündigten wichtigen Projekte für die Kommunen, wie die Nachfolgeregelung des Digitalpakts und die Altschulden-Regelung für die Kommunen, sind damit vom Tisch. Diese Entwicklung und Planungsunsicherheit ist höchst problematisch und schränkt Länder und Kommunen massiv ein. Wir brauchen nun zwingend einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch. Die bürokratischen Fesseln, die die Ampel mit ihrer Politik noch weiter verstärkt hat, müssen gelöst werden, damit Deutschland nicht länger der kranke Mann Europas ist. Das Scheitern der Ampel war längst überfällig. Mehr denn je braucht Deutschland jetzt eine stabile, zuversichtliche und mutige Regierung, die die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht. Sofortige Neuwahlen sind zwingend geboten.

Jonathan Grunwald MdL (CDU)