Offener Brief von AKK-Präsident Franz-Josef Möhlich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer
„Das Ehrenamt schreckt eher ab, als das es Interessierte anzieht“
Möhlich: Die Vereine brauchen die Unterstützung auf politischer Ebene, um überleben zu können
Mit einem offenen Brief hat sich Franz-Josef Möhlich, Präsident der AKK e.V., jetzt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Aufgrund des brisanten Themas, dass viele Vereine in unserem Verbreitungsgebiet betrifft, sieht „Blick aktuell“ sich in der Pflicht, diesen auch ungekürzt zu veröffentlichen:
„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
bevor ich zum eigentlichen Thema komme, darf ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Franz-Josef Möhlich. Ich bin seit 8 Jahren im Ehrenamt Präsident der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval e.V. Die AKK e.V. ist die Dachorganisation des Koblenzer Karnevals mit 43 Vereinen und ca. 10.000 Mitgliedern. Alle Vereine und Vorstände üben ihre Arbeit ehrenamtlich aus. Sie übernehmen dabei auch wichtige soziale Aufgaben im Kinder- u. Erwachsenenbereich.
Ich möchte mit diesem Schreiben auf die Situation der Vereine aufmerksam machen. Viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sind unermüdlich dabei, ihre Vereine am Leben zu erhalten. Das ist durch die Kompliziertheit der Gesetze und Verordnungen oft sehr schwierig. Es wird auch nicht leichter, sondern Jahr für Jahr problematischer. Die Finanzlage in den Vereinen ist oft nicht so, wie sie sein sollte. Diese Punkte führen dazu, dass es sehr schwierig ist, für das Ehrenamt motivierte Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Eine Ehrenamtskarte ist zwar ein nettes Dankeschön, aber es hilft den Vereinen bei ihrem Tagesgeschäft eigentlich gar nicht. Ein guter „Ehrenamtler“ will seinen Verein am Leben halten und nicht eine verbilligte Schwimmbadkarte erhalten --- wenn ich es einmal einfach ausdrücken darf.
Kommen wir aber auf unser konkretes Thema in Koblenz.
Seit Jahren führen wir im Karneval viele Veranstaltungen durch. Wir sorgen dafür, dass es in Koblenz ein Tollitätenpaar gibt und auch dafür, dass dieses finanziell so ausgestattet ist, dass es sich mit seinem Verein eine Session auch leisten kann. Zahlreiche Sponsoren helfen, diesen Traum, den Karnevalisten leben, zu verwirklichen. Des Weiteren gibt es Veranstaltungen wie den Elften im Elften, die Inthronisation des Tollitätenpaares, die Schängelschiffe, die Erstürmung der Bundeswehr, die Schlüsselübergabe des Rathausschlüssel, den Rosenmontagszug, die Rosenmontagsdisco im Rahmen der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen und einiges mehr.
Die Veranstaltungen am 11.11., die Erstürmung der Bundeswehr, die Übergabe des Rathausschlüssels oder auch der Rosenmontagszug sind Veranstaltungen, die sehr viel Geld verschlingen, will man sie für das Publikum und die Gäste interessant gestalten. Bei diesen Veranstaltungen werden keine Eintrittsgelder erhoben, um jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, hier das Brauchtum zu erleben. Die Jugenddisco, die ebenfalls von vielen Sponsoren unterstützt wird, wird in jedem Jahr von weit über 1000 Jugendlichen besucht. Hier wird ohne jeglichen Alkohol gefeiert. Unserer Meinung nach ist das ein guter Schritt, um zu zeigen, dass Feiern auch ohne Alkohol möglich ist.
Neben all diesen Veranstaltungen unterhalten wir Tanzgruppen mit Trainerinnen und Trainern. Wir bilden junge Menschen aus und bilden unsere Mitgliedsvereine in vielen Themen fort. Wir führen Charityveranstaltungen durch, die das Ziel haben, die Suchtprävention Jugendlicher im Stadtbereich zu unterstützen. Es gibt noch viel mehr, was wir in der Richtung durchführen, aber dies alles möchte ich hier jetzt nicht ausführen. Natürlich müssen alle diese Veranstaltungen und Unternehmungen finanziert werden. Wir sind in der glücklichen Lage, dass unsere Schängelschiffe mit ca. 3000 Besuchern Geld abwerfen, das wir in die Veranstaltungen und Unternehmungen stecken können, die ein kleines oder auch dickes Minus einfahren. Wichtig ist unserer Meinung nach nur, dass am Ende einer Session eine schwarze Null übrig bleibt und Aktive und Gäste zufrieden sind.
Die Schängelschiffe, die auch von Prinz und Confluentia im Rahmen ihrer närrischen Herrschaft besucht werden, sind für den Dachverband und sein Überleben mehr als wichtig. Unserer Meinung gehören diese Veranstaltungen zum Brauchtum. Dies dachte auch das Finanzamt bis 2015. Immer wieder haben wir hier nachgefragt, wie wir diese Veranstaltung versteuern sollen und immer wieder wurde uns die mündliche Aussage gegeben, dass diese Veranstaltung als Brauchtum mit 7 Prozent zu versteuern ist. Dies haben wir ordnungsgemäß all die Jahre getan.
Keine einzige Ehrenamtskraft, die mit dieser Veranstaltung beschäftigt war und ist, hat einen Cent für sein Engagement erhalten. Die KD (Köln-Düsseldorfer Personenschifffahrt) hat als Firma, die das Catering übernommen hat und übernimmt, die Veranstaltung sicherlich so versteuert, wie es das Recht verlangt.
Wir als AKK e.V. haben natürlich unsere Gewinne dafür genutzt, die Brauchtumsveranstaltungen zu unterstützen. Wir haben unsere Gruppierungen unterstützt, Trainer bezahlt und so einiges mehr unternommen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine karnevalistische Hemat zu geben. Dabei gehört das Thema Jugendarbeit genauso dazu wie die Integration von Flüchtlingen. Dazu gehört aber auch das Thema Inklusion und so einiges mehr.
In diesem Jahr wurde nun rückwirkend die Steuer geprüft. Das Ergebnis: Die Schängelschiffe wurden nicht mehr als Brauchtum anerkannt, sondern sind eine Tanzveranstaltung mit Geschäftscharakter, so die Feststellung des Finanzamtes. Das Ergebnis war eine Nachzahlung von annähernd 30.000 Euro.
Dass diese Nachzahlung rechtlich durchaus richtig sein kann, streitet keiner ab. Aber warum muss man einen ehrenamtlichen Verein in dieser harten Art und Weise angehen? Sie werden verstehen, dass sich unser Verständnis in Grenzen hält.
Jede einzelne Ehrenamtlerin, jeder einzelnen Ehrenamtler arbeitet für seinen Verein und bringt wohl meistens noch eine Menge Geld mit (neben seiner Freizeit). Auch wir tun dies und haben mit den Jahren etwas aufgebaut. Eine solche Nachzahlung bringt uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Die Session 2016 war sowieso deutlich teurer, denn hier wurde auch in Koblenz der Rosenmontagszug nachgeholt. Hätten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht so toll gespendet und den Karneval unterstützt, dann wäre mit dem Steuerbescheid das Ende der AKK e.V. besiegelt gewesen.
Schade finde ich auch Aussagen von Finanzbeamten, die feststellen, dass ihnen das Schängelschiff gefällt und dass sie gerne die Veranstaltung besuchen. Gleichzeitig stellen sie aber auch fest, dass das Kennen der Veranstaltung klar macht, dass es in ihren Augen nur eine Tanzveranstaltung ist, die eine Versteuerung von 19% zwingend notwendig macht. Eine solche Aussage eines zuständigen Mitarbeiters finde ich persönlich moralisch sehr zweifelhaft.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, es geht mir nicht darum, Gelder die wir bezahlt haben, zurückzubekommen. Es geht mir eigentlich darum, dass über die Veranstaltungen der Vereine grundsätzlich nachgedacht werden sollte. Das Ehrenamt ist eines der wichtigsten Ämter und es wird momentan schon immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich hier engagieren. Durch die immer schwieriger werdende Situation in rechtlichen und finanziellen Dingen, schreckt das Ehrenamt eher ab, als das es Interessierte anzieht.
Sicherlich, das ist uns allen klar, wird auch gerade im Vereinswesen mit Vorteilen Schindluder getrieben. Oftmals zieht die Gastronomie Vereine heran, um Steuern zu sparen. Hier ist sicherlich eine entsprechende Besteuerung richtig und angebracht.
Aber Vereine, die ihr sauer und hart erwirtschaftetes Geld in ihr Brauchtum, in ihre Jugendarbeit uvm. stecken, die sollten unserer Meinung nach eine vernünftige Lösung erhalten.
Es gibt so viele Steuern, Steuergesetze usw. Warum führt man nicht ganz einfach eine Brauchtums- oder Vereinssteuer – von mir aus mit 10 % ein. Dann würde das ganze Hin und Her mit Geschäftsbetrieb, mit gemeinnützigem Betrieb usw. ein Ende finden. Dann wäre das Ehrenamt auch wieder ein Stück einfacher. Dann wäre im Ehrenamt auch wieder mehr Zeit, sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, nämlich das gute Funktionieren des Vereines.
Sie machen mir einen sehr vernünftigen Eindruck und ich bin mir sicher, dass gerade Sie sich in die Situation einer jeden Person, die im Ehrenamt engagiert ist, einfühlen können. Das ist wichtig, um die Situation zu verstehen.
Die Vereine brauchen die Unterstützung auf politischer Ebene, um überleben zu können. Ein Vereinssterben aus Mangel an Menschen, die im Ehrenamt tätig sein wollen bzw. können, kann nicht das Ziel der Politik sein. Das, was die Vereine mit ihren mannigfaltigen Angeboten den Kommunen an Geld sparen könnten diese nie und nimmer aufbringen, würde es die Vereine und ihre Ehrenamtler/innen nicht geben.
Wir als Dachverband des Koblenzer Karnevals sehen unsere Zukunft und auch die Zukunft vieler Vereine in großer Gefahr, wenn nicht gehandelt wird. Vielleicht können Sie eine Diskussion in der Thematik anstoßen, bevor das große Jammern beginnt und viele Vereine für immer ihre Türen schließen müssen.
Ich darf mich dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meine Zeilen zu lesen. Ich hoffe, dass sie etwas bewegen können.
Mit freundlichen Grüßen aus Koblenz
für den Vorstand
Franz-Josef Möhlich
Präsident AKK e.V.
