Ortsgemeinderatssitzung in Erpel
Das Thema „Wiederkehrender Beitrag für den Straßenausbau“ und (k)ein Ende?
CDU und SPD lehnen unisoino den DvOE-Antrag einer amtlichen Einwohnerbefragung ab
Voll besetzt war der Ratssaal bei der Diskussion zum Thema „Wiederkehrender Beitrag“. Foto: DL
Erpel. Mit elf Stimmen hat die „Große Koalition“ von CDU und SPD im Erpeler Gemeinderat den Antrag der Fraktion „Demokratie vor Ort“ (DvOE) auf seiner jüngsten Sitzung abgeschmettert, bis Ende dieses Jahres eine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema „Wiederkehrender Beitrag“ (WkB) für den Ausbau von Verkehrsanlagen in Kooperation mit der Fraktionen des Gemeinderates vorzubereiten und durchzuführen. Wie interessant dieses Thema viele Erpeler finden, belegte die unglaubliche große Zahl der Zuhörer, die nicht alle einen Platz, geschweige denn einen Sitzplatz im Ratssaal fanden. Wie viel der DvOE an dieser Befragung gelegen war, belegt die Tatsache, dass sich die Wählergruppe vor der Abstimmung bereit erklärt hatte, die Portokosten für diese Aktion zu übernehmen. Diese waren, ungeachtet der Personal- und Materialkosten, von dem Unkeler Büroleiter Jörg Harperath mit rund 1.000 Euro angegeben worden, wie Bürgermeister Günter Hirzmann berichtete.
„Als man 2016 im Gemeinderat beschlossen hat, zum 1.1.2017 den WkB für den Ausbau von Verkehrsanlagen anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge einzuführen, hat man versäumt, ein Meinungsbild einzuholen“, so der DvOE-Fraktionsvorsitzende, Johannes Hogeback. Seiner Fraktion sei es wichtig, eben dies jetzt nach einer Information der betroffenen Grundstückseigentümer und einer ausführlichen Diskussion nachzuholen. Dargestellt werden sollten bei der Einwohnerbeteiligung die wesentlichen Unterschiede der beiden Systeme EB und WkB, deren Vor- und Nachteile sowie die speziellen Auswirkungen in der Gemeinde Erpel. Ein solches Vorgehen sei Ausdruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für diese hätten sich, so das Fraktionsmitglied Jutta Vollath-vom Hoff, alle Parteien im Wahlkampf ausgesprochen. Tatsächlich seien auch einige erfreuliche Ansätze erkennbar, nur eben nicht beim WkB, bei dem es ums Geld der Bürger gehe, monierte sie. Eine amtliche Einwohnerbefragung zum WkB-Thema würde Betroffenen zu Wort kommen lassen, was für die DvOE mehr als wünschenswert sei. „Es gibt aber Hinweise, dass andere Parteien dies nicht so sehen“, bedauerte sie.
Diese ihre Einschätzung wurde umgehend bestätigt. „Die Änderung von den Einmalbeiträgen (EB) zu dem WkB hat der Gemeinderat 2016 ohne eine Gegenstimme beschlossen. Trotzdem war dieses Abrechnungssystem das große Thema bei den Kommunalwahlen Mitte dieses Jahres“, erinnerte CDU-Fraktionssprecher Werner Henneker. Immerhin habe seine Partei über 41 Prozent der Stimmen erhalten, die DvOE nur 37,9 Prozent. Gleichwohl habe die CDU nach der jüngsten Hauptausschusssitzung, auf der kein Empfehlungsbeschluss hinsichtlich der Einwohnerbefragung gefasst worden war, nochmals intensiv beraten, sei aber erneut zu der Auffassung gelangt, dass der WkB, wenn auch nicht perfekt, so doch die bessere Abrechnungsmethode für Erpel sei, hob er hervor.
„Es geht aktuell nicht darum, sich für EB oder WkB zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bürger informiert werden sollen. Im Juni haben auch Mieter gewählt, die von diesem Thema gar nicht berührt werden“, wandte Philipp Krüger (DvO) ein. Auch bei der Einwohnerbefragung gehe es nicht um ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid, sondern lediglich um ein Meinungsbild bei den vom WkB betroffenen Grundstückeigentümern. Das Ergebnis sei für den Gemeinderat nicht verbindlich, sondern lediglich eine Entscheidungshilfe. „Die Bürger haben uns gewählt, damit wie in ihrem Interesse arbeiten. Wenn wir jetzt, die von ihnen gewünschte Transparenz und Beteiligung nicht herbeiführen, haben wir eine riesige Chance vertan“, warnte auch Karl-Dieter Wambach.
Die Mandatsträger seien gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Nur wenn diese schlecht seien, würden sie nicht wiedergewählt, war aus CDU-Reihen zu hören. Eben dies aber war der Partei ja im Juni bei einem Minus von 22 Prozent mit dem Verlust der absoluten Mehrheit widerfahren, während die DvOE aus dem Stand mit 37,9 Prozent ein durchaus vergleichbares Ergebnis eingefahren hatte und wie die Christdemokraten mit acht Mandatsträgern im Gemeinderat vertreten ist. Erheblich kompromissbereiter hatte sich die SPD um Jochen Wilsberg vor der Wahl gezeigt, eine Informationsveranstaltung zu dem WkB-Thema anzubieten, obwohl auch sie dieses Abrechnungssystem als das bessere ansah. So hatte sie auch in ihrem Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Anträge vom August 2017 und Mai 2018, eine Einwohnerbefragung „über diese heikle Thema durchzuführen ...im Wesentlichen von der CDU-Fraktion abgelehnt“ worden seien, „teilweise mit hahnebüchenen Argumenten.“
Im Wahlkampf habe sich die SPD zwar den berechtigten Forderungen der DvOE auf mehr Bürgerbeteiligung angeschlossen. Wer jedoch auf diese Aussagen vertraut und der SPD sein Wahlkreuz gegeben habe, würde nun eines Schlechteren belehrt, kritisierte die DvOE die Sozialdemokraten, allen voran ihren Fraktionsvorsitzenden, Martin Diedenhofen. Der habe zwar mit Erfolg auf der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates im Namen seiner Fraktion beantragt, die VG-Verwaltung zu beauftragen, eine Liste der anfallenden Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Straßen im Gebiet der Ortsgemeinde Erpel zu veröffentlichen sowie eine Übersicht über den Zustand der Straßen, der Kanäle und der Beleuchtung. Begründet hatte er diesen Antrag: „In der Diskussion um die WkB ist deutlich geworden, dass eine gemeinsame Wissensgrundlage absolut unabdingbar ist. Mit unserem Antrag möchten wir Transparenz und Öffentlichkeit für die Bürger herstellen.“ In der Hauptausschusssitzung, die der aktuellen Ratssitzung vorangegangenen sei, habe er aber eine Kehrtwende angekündigt und sich plötzlich gegen eine Einwohnerberatung ausgesprochen.
„Wir haben den Auftrag, gemeinsam für Erpel zu arbeiten. Mit dem Thema WkB haben wir uns ausgiebig 2016 beschäftigt und diskutieren es immer noch. Jetzt wollen wir durch eine Einwohnerberfragung nicht noch einmal alles lahmlegen“, erklärte Martin Diedenhofen die Ablehnung des DvOE-Antrags seiner Fraktion. Diese habe immer hinter dem WkB als der gerechteren Alternative zu den EB gestanden. Die Konstruktionsfehler dieses Abrechnungssystems zu beheben, liege nicht im Aufgabenbereich der Kommune, sondern ganz eindeutig beim Land. Solange aus Mainz kein klares Signal zu hören sei, würde seine Fraktion keiner Befragung zustimmen, argumentierte er, bevor der DvOE-Antrag mit elf zu acht Stimmen abgelehnt wurde. Dass dieses Thema damit jedoch in Erpel vom Tisch ist, können Insider nicht so recht glauben. DL
