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Ortsgemeinderatssitzung in Erpel

Das Thema „Wiederkehrender Beitrag für den Straßenausbau“ und (k)ein Ende?

CDU und SPD lehnen unisoino den DvOE-Antrag einer amtlichen Einwohnerbefragung ab

Das Thema „Wiederkehrender Beitrag für den Straßenausbau“ und (k)ein Ende?

Voll besetzt war der Ratssaal bei der Diskussion zum Thema „Wiederkehrender Beitrag“. Foto: DL

03.12.2019 - 10:11

Erpel. Mit elf Stimmen hat die „Große Koalition“ von CDU und SPD im Erpeler Gemeinderat den Antrag der Fraktion „Demokratie vor Ort“ (DvOE) auf seiner jüngsten Sitzung abgeschmettert, bis Ende dieses Jahres eine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema „Wiederkehrender Beitrag“ (WkB) für den Ausbau von Verkehrsanlagen in Kooperation mit der Fraktionen des Gemeinderates vorzubereiten und durchzuführen. Wie interessant dieses Thema viele Erpeler finden, belegte die unglaubliche große Zahl der Zuhörer, die nicht alle einen Platz, geschweige denn einen Sitzplatz im Ratssaal fanden. Wie viel der DvOE an dieser Befragung gelegen war, belegt die Tatsache, dass sich die Wählergruppe vor der Abstimmung bereit erklärt hatte, die Portokosten für diese Aktion zu übernehmen. Diese waren, ungeachtet der Personal- und Materialkosten, von dem Unkeler Büroleiter Jörg Harperath mit rund 1.000 Euro angegeben worden, wie Bürgermeister Günter Hirzmann berichtete.

„Als man 2016 im Gemeinderat beschlossen hat, zum 1.1.2017 den WkB für den Ausbau von Verkehrsanlagen anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge einzuführen, hat man versäumt, ein Meinungsbild einzuholen“, so der DvOE-Fraktionsvorsitzende, Johannes Hogeback. Seiner Fraktion sei es wichtig, eben dies jetzt nach einer Information der betroffenen Grundstückseigentümer und einer ausführlichen Diskussion nachzuholen. Dargestellt werden sollten bei der Einwohnerbeteiligung die wesentlichen Unterschiede der beiden Systeme EB und WkB, deren Vor- und Nachteile sowie die speziellen Auswirkungen in der Gemeinde Erpel. Ein solches Vorgehen sei Ausdruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für diese hätten sich, so das Fraktionsmitglied Jutta Vollath-vom Hoff, alle Parteien im Wahlkampf ausgesprochen. Tatsächlich seien auch einige erfreuliche Ansätze erkennbar, nur eben nicht beim WkB, bei dem es ums Geld der Bürger gehe, monierte sie. Eine amtliche Einwohnerbefragung zum WkB-Thema würde Betroffenen zu Wort kommen lassen, was für die DvOE mehr als wünschenswert sei. „Es gibt aber Hinweise, dass andere Parteien dies nicht so sehen“, bedauerte sie.

Diese ihre Einschätzung wurde umgehend bestätigt. „Die Änderung von den Einmalbeiträgen (EB) zu dem WkB hat der Gemeinderat 2016 ohne eine Gegenstimme beschlossen. Trotzdem war dieses Abrechnungssystem das große Thema bei den Kommunalwahlen Mitte dieses Jahres“, erinnerte CDU-Fraktionssprecher Werner Henneker. Immerhin habe seine Partei über 41 Prozent der Stimmen erhalten, die DvOE nur 37,9 Prozent. Gleichwohl habe die CDU nach der jüngsten Hauptausschusssitzung, auf der kein Empfehlungsbeschluss hinsichtlich der Einwohnerbefragung gefasst worden war, nochmals intensiv beraten, sei aber erneut zu der Auffassung gelangt, dass der WkB, wenn auch nicht perfekt, so doch die bessere Abrechnungsmethode für Erpel sei, hob er hervor.

„Es geht aktuell nicht darum, sich für EB oder WkB zu entscheiden, sondern nur um die Frage, ob die Bürger informiert werden sollen. Im Juni haben auch Mieter gewählt, die von diesem Thema gar nicht berührt werden“, wandte Philipp Krüger (DvO) ein. Auch bei der Einwohnerbefragung gehe es nicht um ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid, sondern lediglich um ein Meinungsbild bei den vom WkB betroffenen Grundstückeigentümern. Das Ergebnis sei für den Gemeinderat nicht verbindlich, sondern lediglich eine Entscheidungshilfe. „Die Bürger haben uns gewählt, damit wie in ihrem Interesse arbeiten. Wenn wir jetzt, die von ihnen gewünschte Transparenz und Beteiligung nicht herbeiführen, haben wir eine riesige Chance vertan“, warnte auch Karl-Dieter Wambach.

Die Mandatsträger seien gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Nur wenn diese schlecht seien, würden sie nicht wiedergewählt, war aus CDU-Reihen zu hören. Eben dies aber war der Partei ja im Juni bei einem Minus von 22 Prozent mit dem Verlust der absoluten Mehrheit widerfahren, während die DvOE aus dem Stand mit 37,9 Prozent ein durchaus vergleichbares Ergebnis eingefahren hatte und wie die Christdemokraten mit acht Mandatsträgern im Gemeinderat vertreten ist. Erheblich kompromissbereiter hatte sich die SPD um Jochen Wilsberg vor der Wahl gezeigt, eine Informationsveranstaltung zu dem WkB-Thema anzubieten, obwohl auch sie dieses Abrechnungssystem als das bessere ansah. So hatte sie auch in ihrem Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Anträge vom August 2017 und Mai 2018, eine Einwohnerbefragung „über diese heikle Thema durchzuführen ...im Wesentlichen von der CDU-Fraktion abgelehnt“ worden seien, „teilweise mit hahnebüchenen Argumenten.“

Im Wahlkampf habe sich die SPD zwar den berechtigten Forderungen der DvOE auf mehr Bürgerbeteiligung angeschlossen. Wer jedoch auf diese Aussagen vertraut und der SPD sein Wahlkreuz gegeben habe, würde nun eines Schlechteren belehrt, kritisierte die DvOE die Sozialdemokraten, allen voran ihren Fraktionsvorsitzenden, Martin Diedenhofen. Der habe zwar mit Erfolg auf der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates im Namen seiner Fraktion beantragt, die VG-Verwaltung zu beauftragen, eine Liste der anfallenden Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Straßen im Gebiet der Ortsgemeinde Erpel zu veröffentlichen sowie eine Übersicht über den Zustand der Straßen, der Kanäle und der Beleuchtung. Begründet hatte er diesen Antrag: „In der Diskussion um die WkB ist deutlich geworden, dass eine gemeinsame Wissensgrundlage absolut unabdingbar ist. Mit unserem Antrag möchten wir Transparenz und Öffentlichkeit für die Bürger herstellen.“ In der Hauptausschusssitzung, die der aktuellen Ratssitzung vorangegangenen sei, habe er aber eine Kehrtwende angekündigt und sich plötzlich gegen eine Einwohnerberatung ausgesprochen.

„Wir haben den Auftrag, gemeinsam für Erpel zu arbeiten. Mit dem Thema WkB haben wir uns ausgiebig 2016 beschäftigt und diskutieren es immer noch. Jetzt wollen wir durch eine Einwohnerberfragung nicht noch einmal alles lahmlegen“, erklärte Martin Diedenhofen die Ablehnung des DvOE-Antrags seiner Fraktion. Diese habe immer hinter dem WkB als der gerechteren Alternative zu den EB gestanden. Die Konstruktionsfehler dieses Abrechnungssystems zu beheben, liege nicht im Aufgabenbereich der Kommune, sondern ganz eindeutig beim Land. Solange aus Mainz kein klares Signal zu hören sei, würde seine Fraktion keiner Befragung zustimmen, argumentierte er, bevor der DvOE-Antrag mit elf zu acht Stimmen abgelehnt wurde. Dass dieses Thema damit jedoch in Erpel vom Tisch ist, können Insider nicht so recht glauben. DL

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juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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