Beim täglichen Spaziergang mit meinem Hund in Obermendig habe ich in den vergangenen Tagen eine Beobachtung gemacht, die mich nachdenklich und ehrlich gesagt auch erschreckt hat.

An einem Laternenpfahl – in der Nähe des Netto-Marktes in Obermendig – hingen mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien. Zunächst bemerkte ich, dass die tiefer angebrachten Plakate der SPD und der Linken offenbar willkürlich heruntergerissen worden waren. Sie lagen beschädigt und zerfetzt am Boden. Einige Tage später hing nur noch ein höher angebrachtes Plakat der AfD. Doch auch dieses lag kurze Zeit darauf schließlich ebenfalls zerstört auf dem Boden.

Über die Hintergründe dieser Vorfälle möchte ich mir ausdrücklich kein Urteil erlauben. Was mich jedoch beschäftigt, ist das grundsätzliche Problem dahinter: Offensichtlich wurden Wahlplakate mutwillig zerstört.

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte uns allen bewusst sein, dass politische Meinungsfreiheit und die Möglichkeit zur öffentlichen politischen Darstellung zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gehören. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die freie Meinungsäußerung. Ebenso schützt unser Rechtsstaat Eigentum (Artikel 14 Grundgesetz). Wahlplakate – unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen – sind Teil dieses demokratischen Wettbewerbs der Meinungen.

Wer Plakate abreißt oder zerstört, begeht nicht nur Sachbeschädigung. Er greift zugleich symbolisch einen zentralen demokratischen Grundgedanken an: dass unterschiedliche politische Positionen sichtbar sein dürfen und ausgehalten werden müssen. Demokratie bedeutet nicht, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Demokratie bedeutet, dass auch Positionen existieren dürfen, die man selbst vielleicht entschieden ablehnt.

Gerade deshalb finde ich es problematisch, wenn politische Auseinandersetzungen in Vandalismus umschlagen. Aggression gegen Wahlplakate ersetzt keine Diskussion und keine Argumente. Sie trägt vielmehr dazu bei, das Klima unserer politischen Kultur weiter zu vergiften.

Ich möchte mit diesen Zeilen keine Schuldzuweisungen vornehmen. Mein Anliegen ist ein anderes: Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft darüber sprechen und diskutieren. Dass wir uns bewusst machen, wie wichtig ein respektvoller Umgang mit demokratischen Ausdrucksformen ist – auch dann, wenn wir die vertretenen Inhalte nicht teilen.

Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, dieses Thema einmal im Stadtrat oder in der lokalen Öffentlichkeit zu diskutieren. Denn Demokratie beginnt nicht nur in Parlamenten – sie zeigt sich auch im alltäglichen Umgang miteinander.

Mich persönlich haben diese Beobachtungen jedenfalls traurig gemacht. Und sie haben mich daran erinnert, wie wichtig es ist, unsere demokratischen Werte im Kleinen wie im Großen zu schützen.

Dr. phil. Michaela Müller-Günther - besorgte Bürgerin aus Mendig