Rheinbach. Als Weiterentwicklung der bisherigen Politik sieht die Rheinbacher CDU ihr neues Kommunalwahlprogramm an, das der Vorstand jetzt offiziell vorstellte. Unter dem Titel „Rheinbach: Charakter erhalten - Neues wagen!“ werden darin auf 24 Seiten die Grundaussagen der CDU Rheinbach für die kommenden Jahre aufgelistet. Dabei will man sich auch künftig an die einstimmig vom Rat beschlossenen „Strategischen Zielen der Stadtentwicklung „Rheinbach 2030“ orientieren und zugleich den vor Jahren beschlossenen Leitlinien „Politik für Rheinbach“ folgen. „Die CDU steht für ein Programm, das bei vorsichtiger Weiterentwicklung Rheinbachs Charakter erhält - trotz der schwierigen Finanzlage, die wir stets offen gelegt haben“, so die Stadtverbandsvorsitzende Silke Josten-Schneider. Ihre Partei stehe für Kontinuität und Verlässlichkeit, entwickle sich aber dennoch mit den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen stets weiter.

Herausforderungen annehmen und Lösungen suchen

Man gehe davon aus, dass eine große Mehrheit der Bürger Rheinbach als sehr schöne, lebens- und liebenswerte Stadt ansieht. Die CDU nehme als die seit vielen Jahren bestimmende politische Kraft in der Stadt in Anspruch, an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt zu sein. Doch auch in Zukunft gelte es, immer neue Herausforderungen anzunehmen und Lösungen für auftretende Probleme zu suchen. Dazu zähle der demographische Wandel, der auch in Rheinbach durchschlage. Ein Rückgang der Einwohnerzahl werde derzeit nur durch Zuzüge verhindert. Damit gewinne das Thema „Seniorengerechtigkeit“ an Bedeutung, in diesem Bereich leiste die Senioren-Union und der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte der Stadt gute Arbeit. „Sie bringen tatkräftig die Anliegen der Senioren in die politischen Entscheidungsprozesse ein“, erläuterte Vizebürgermeister Claus Wehage, der für das Programm verantwortlich zeichnet.

Notwendigkeit - Sparsamkeit - Wirtschaftlichkeit

Leider spüre Rheinbach die Unterfinanzierung der Kommunen in besonderem Maße, doch dank vorausschauender Politik der CDU und guter Arbeit der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt gebe es inzwischen angemessene Steuereinnahmen. Die finanzpolitische Leitlinie bleibe aber nach wie vor aktuell: „Notwendigkeit - Sparsamkeit - Wirtschaftlichkeit“. Leider verweigere die Landesregierung den Kommunen nach wie vor bei Übertragung neuer Aufgaben die erforderliche Finanzausstattung. Stattdessen würden die entstehenden Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Den Ratsmitgliedern vor Ort bleibe nur die undankbare Aufgabe, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen, Leistungen zu kürzen, lieb gewonnene Standards zurückzuführen und im schlimmsten Fall sogar Einrichtungen zu schließen. Zusammen mit dem Koalitionspartner FDP habe man jedoch im Rat einen Zehnjahresplan durchgesetzt, der bei absehbarer Entwicklung und ohne weitere finanzielle Eingriffe von außen eine Überschuldung der Stadt vermeiden und langfristig sogar zu einem Abbau der vorhandenen Schulden führen soll, so Wehage. „Dieses Ziel kann trotz allem Bemühen um Einsparungen nur mit einer kontinuierlichen, aber moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern erreicht werden.“

Mehr für die Entwicklung der Ortschaften tun

Neu im Programm ist das Thema „Breitbandausbau“, der insbesondere für die Ortschaften und die Gewerbegebiete von zunehmender Bedeutung sei. Es gebe immer noch Teilbereiche der Stadt, die bei Weitem nicht optimal mit schnellen Internetanschlüssen versorgt seien. „Durch unser Angebot der Leerrohr-Verlegung und der Mitnutzung der Funkmasten sind alle Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, hier zu investieren“, so Bürgermeister Stefan Raetz. Ohnehin wolle man künftig mehr für die Entwicklung der Rheinbacher Ortschaften tun und diese besser an die Kernstadt anbinden, um ein Ausbluten der Ortskerne zu verhindern. Grundsätzlich gelte aber: „Rheinbach mit seinem unverwechselbaren Charakter bewahren - Rheinbach muss Rheinbach bleiben!“, fasste der Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel zusammen. In den nächsten Wochen soll das Kommunalwahlprogramm der CDU an alle Rheinbacher Haushalte verteilt werden. Damit wolle man bei den Kommunalwahlen am 25. Mai die absolute Mehrheit im Stadtrat zurückgewinnen, so Bernd Beißel. Da die bisherige Koalition mit der FDP aber sehr effizient und konstruktiv gewesen sei, könne man sich eine Fortsetzung sehr gut vorstellen.