Kreis Mayen-Koblenz. Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause kam am 17. Juli der Kreistag Mayen-Koblenz zusammen. Die Tagesordnung umfasste lediglich zehn Punkte, bei denen es auch keine Streitthemen oder Zankäpfel zwischen den Fraktionen gab. Die Dauer der Sitzung betrug daher deutlich unter zwei Stunden. Landrat Dr. Saftig beglückwünschte wie üblich eingangs alle Mitglieder, die seit der letzten Sitzung Geburtstag feiern konnten. Einen besonderen Glückwunsch sprach der Landrat im Namen aller Kreistagsmitglieder an den Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg von der Fraktion FWM3/Die Linke aus, dessen Geburtstag sich just am Tag der Kreistagssitzung jährte.

D-Ticket mindert Erlöse

Der viel beschäftigte Geschäftsführer Stephan Pauly vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) erläuterte dem Kreistag die Systematik und den Umgang mit den erheblichen Mindereinnahmen für die Verkehrsverbünde aufgrund des zum 1. Mai eingeführten Deutschlandstickets. Das führt für die fünf in Rheinland-Pfalz aktiven Verbünde zu erheblichen Mindererlösen, die von Bund und Land zu gleichen Teilen mit insgesamt 3 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Die rheinland-pfälzischen Verkehrsverbünde erhalten davon 102 Mio. Euro. Geschäftsführer Pauly bei seinen Ausführungen: Der ÖPNV wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben, er wird sich nie rechnen lassen.

Der Kreistag sollte eine veränderte Allgemeine Vorschrift für die Gesellschafterversammlung des VRM beschließen, weil die bisherige noch keine Regelung zum Mindererlösausgleich des Deutschlandtickets beinhaltet. Die Allgemeine Vorschrift ist notwendig, um eine diskriminierungsfreie für alle öffentlichen Personenverkehrsdienste derselben Art geltende Regelung zu den Gemeinschaftstarifen im Verbundgebiet zu schaffen. Nach der Allgemeinen Vorschrift haben die Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Ausgleich der hierfür entstandenen Kosten. Sie ist somit auch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung der bundes- und Landesmittel.

Bei den sich anschließenden Fragen an den Geschäftsführer wurde von verschiedenen Kreistagsmitglieder nochmals die Gelegenheit genutzt, auf Probleme im Betriebsablauf des Busverkehrs hinzuweisen. Geschäftsführer Pauly versprach, sich mit den angesprochenen Vorfällen persönlich zu befassen. Die Abstimmung im Kreistag über die Vorlage der neuen Allgemeinen Vorschrift war abschließend ein „Selbstläufer“.

Radwegekonzept

Das Verkehrsmittel Fahrrad erlebt zurzeit einen ungeahnten Höhenflug, weil es in hervorragender Weise das moderne Lebensgefühl widerspiegelt: Mobil und flexibel, dabei sportlich und aktiv, effizient und kostenbewusst, stadtverträglich und umweltfreundlich. Kommunen, Landkreise und Regionen entwickeln aktuell Radnetze, die wichtige Ziele miteinander verbinden. Wichtig dabei in erster Linie, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung deutlich zu erhöhen.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (WFG) hat das Planungsbüro VIA aus Köln mit finanzieller Beteiligung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) beauftragt, ein Radverkehrskonzept für den Alltags- und Berufsverkehr zu erstellen. Zielrichtung dieser Beauftragung war, durch den Ausbau bzw. die Verbesserung der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur von rund 780 km die Schaffung einer zeitgemäßen Grundlage für die weitere Attraktivitätssteigerung des Landkreises als Arbeits- und Lebensstandort im Wettbewerb der Regionen zu bekommen. Die Integration und Erweiterung der (bestehenden) touristischen Radwegeführungen innerhalb dieses umfassenden Konzeptes war durchaus gewünscht. Neben dem Gesamtkonzept für die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis wurden noch zwei ergänzende Konzeptansätze beauftragt, die das Gesamtthema im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll ergänzen: Ein Bike&Ride-Konzept sowie ein Konzept für ein Radverleihsystem. Eine Umsetzung gerade dieses Konzeptes sollte sich sinnvollerweise in die aktuellen Überlegungen des VRM integrieren. Das vorgelegte Konzept des Planungsbüros VIA ist in einem intensiven, mehrstufigen Untersuchungs- und Beteiligungsprozess mit den Kommunen und der Öffentlichkeit erarbeitet worden. Neben der planerischen Herleitung der Verbindungen wurden in der Folge zur Bestätigung oder Anpassung alle für das Kreisnetz relevanten Radverbindungen im Landkreis abgefahren, Zustände erfasst und Maßnahmen(-vorschläge) in einem Kataster dokumentiert. Die Orientierung an dem planerischen Zentrale-Orte-System unter Berücksichtigung wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie Gewerbestandorte führte in Zusammenschau mit den Rückmeldungen der Kommunen und der Bevölkerung zu einem Prioritätenkatalog, der gerade im Hinblick auf die große Anzahl von Maßnahmen und damit verbundenen notwendigen finanziellen Ressourcen eine Leitschnur für die zukünftige Umsetzung sein soll. Die einzelnen Kommunen haben im Rahmen der Konzepterstellung ihre Anregungen einbringen können. Es ist in diesem Sinne „mit Bodenhaftung“ versehen und abgestimmt. Auch der Landesbetrieb Mobilität hat sich an der Konzepterstellung beteiligt. In Summe beinhaltet das Konzept 1.225 Strecken- und Knotenmaßnahmen mit einem Realisierungsvolumen von 77 Mio. Euro, wovon 203 Maßnahmen beim Bund als Baulastträger, 302 Maßnahmen beim Land Rheinland-Pfalz, 121 Maßnahmen beim Landkreis und 599 bei den Kommunen liegen. Es liegt auf der Hand, dass die Verteilung der Maßnahmen zwischen den einzelnen Städten und Verbandsgemeinden auch unterschiedliche „Betroffenheit“ beinhaltet.

Kreistagsmitglied Bernhard Mauel, CDU ist selbst begeisterter Radfahrer und betonte in seiner Würdigung des Konzeptes, dass es ein solches in seiner Breite und Tiefe, die den Tourismus, die Arbeit sowie die Bahnhöfe als Verknüpfungspunkte verbindet, bisher nicht in Rheinland-Pfalz gäbe. Die Fraktionen forderten mit und ohne Fördermittel eine zügige Umsetzung des Konzeptes. Geschäftsführer Henning Schröder von der WFG glaubt allerdings, dass dazu eher eine Dekade, also mindestens zehn Jahre notwendig sein werden.

Die nächste Kreistagssitzung ist für den 20. November vorgesehen. Wesentlichster Tagesordnungspunkt wird dabei sein die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2024.

WEC