Neuwied. Darüber, dass der Norden des Landes, mit einem der stärksten Wirtschaftsräume von Rheinland-Pfalz, mehr Aufmerksamkeit der Politik verdient, ist sich der WiFo Vorstand einig. Das Netzwerk hatte die Landtagskandidaten zum virtuellen Polittalk geladen, um zu erfahren, wer sich engagiert und ideenreich für seinen Wahlkreis einsetzt. Natürlich ging es auch um den Fokus und die wirtschaftliche Ausrichtung der Parteien.

Darüber hinaus wollte das WiFo wissen, welche Perspektiven die politischen Kräfte in der Corona-Krise zu bieten haben? In einer Videokonferenz präsentierten Lana Horstmann (SPD), Pascal Badziong (CDU), Dennis Mohr (FDP) und als Vertreterin von Oliver Klöppl (Bündnis 90/Die Grünen), Regine Wilke die Parteiprogramme und ihre persönlichen Vorstellungen. Besonders die Standortsicherung war für die Wirtschaftsvertreter von Interesse. Pascal Badziong versprach in Mainz zum Förderer zu werden, der aktiv auf den heimischen Mittelstand zugeht. Die Grundsteuererhöhung, die weder bei Privat- noch Geschäftsleben auf Gegenliebe stößt, verteidigte er als „Solidarakt“, weil Neuwied finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe.

In Sachen Wirtschafsförderung möchte Pascal Badziong eine engere Verzahnung zwischen Stadt und Kreis Neuwied. Als Gewerkschafterin hat sich Lana Horstmann die Beschäftigungssicherung, durch den Erhalt bestehender bzw. Ansiedlung neuer Betriebe, auf die Fahnen geschrieben. Dass dies nicht zwangsläufig auf der grünen Wiese geschehen muss, machte sie am Beispiel von Rasselstein fest. Mehr Arbeitnehmer möchte Lana Horstmann durch eine Mindestquote von 25 Prozent am sozialen Wohnungsbau nach Neuwied locken. Regine Wilke fordert eine umweltschonende Erschließung neuer Gewerbeflächen. Bebauungspläne müssten wesentlich schneller als in derzeit anderthalb bis zwei Jahren aufgestellt werden. „Die Wirtschaftsförderung muss von der Politik stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Dennis Mohr und verwies auf die zahlreichen heimischen Großbetriebe. Dabei müsse vom klassischen Kirchturmdenken Abstand genommen und vielmehr die gesamte Region in den Fokus genommen werden. Dennis Mohr kündigt an, Neuwieds starke Stimme in Mainz sein zu wollen. Der insgesamt harmonische Polittalk hielt die Wirtschaftsvertreter nicht von intensiver Nachfrage ab. Beim zögerlichen Ausbau von Photovoltaik und Dachflächenbegrünung ließ Dachdecker Ralf Winn Regine Wilkes Hinweis, „keine Mehrheitspartei“ zu sein, mit Hinweis in der Regierung von Land und der Stadt Neuwied zu sitzen, nicht durchgehen. Unterschiedlicher Auffassung waren die Kandidaten bezüglich der Coronapolitik. Lana Horstmann versprach, dass die finanzielle Förderung der fünf Oberzentren im nächsten Jahr auf die Mittelzentren ausgeweitet wird. Pascal Badziong ist das zu wenig. Er fordert eine Neuauflage von städtebaulichen Förderprogrammen. Lana Horstmann konterte, dass die Stadt Neuwied erst einmal die bereits vorhandenen Mittel investieren müsse. Nach Ansicht von Regine Wilke hat der Stadtrat bereits ein hilfreiches Coronaprogramm für die Innenstadt verabschiedet. Nach der Öffnung sollten die Menschen mit Aktionen, wie beispielsweise Solokünstlern, in die Innenstadt gelockt werden. Dennis Mohr bemängelte, dass die Auszahlung der Coronahilfen im Gegensatz zum ersten Lockdown viel zu lange dauert. Insgesamt ist der Liberale unzufrieden mit den Coronaeinschränkungen, den mangelnden Perspektiven und den außerparlamentarisch getroffenen Maßnahmen. Aus dem Polittalk nahmen die Kandidaten Hausaufgaben mit nach Hause. Nicht zuletzt mit dem Hinweis auf den neuen Tesla Standort bezeichnete Cornelius Kirsche die zwei Schnellladesäulen in Neuwied als absolut unzureichend. Hier versprachen die Kandidaten Besserung. Mit den SWN stünde der Stadt ein starker Partner zur Seite, der seinen Anspruch als kommunaler Versorger bereits beim Ausbau des Breitbandnetzes im Stadtgebiet unter Beweis gestellt hat. Abschließend des anderthalbstündigen Polittalks bedankte sich Marion Blettenberg für die ehrlichen Antworten. Die WiFo Sprecherin ist zuversichtlich, dass sich jeder einzelne der Kandidaten für seinen Wahlkreis ins Zeug legen wird. Dazu kündigt das Netzwerk an, mit dem zukünftigen politischen Vertreter im engen persönlichen Dialog bleiben zu wollen.

Pressemitteilung

Wifo Neuwied