Landrat legt dem Kreistag für 2018 dritten ausgeglichenen Haushalt vor
Der Schuldenabbau bei den Liquiditätskrediten geht weiter
Koblenz. In der Kreistagssitzung brachte Landrat Dr. Saftig, versehen mit einer perspektivischen Rede, den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 in den Kreistag ein. Es war der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge.
Magische Grenze überschritten
Überschritten der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt 2017 erstmals knapp die magische Grenze von 300 Mio. Euro, so stehen für 2018 bei veranschlagten Erträgen von 321,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 320,7 Mio. Euro gegenüber, die den noch 2017 geplanten Überschuss von 2,1 Mio. Euro auf 0,8 Mio. Euro sinken lassen. Im Finanzhaushalt, also dem Teil des tatsächlichen Geldes, werden Einzahlungen von 316 Mio. Euro erwartet, denen Auszahlungen von 307,7 Mio. Euro gegenüberstehen. Wenn vom Überschuss in Höhe von 8,3 Mio. Euro die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 3,8 Mio. Euro abgezogen ist, verbleiben geplant 4,6 Mio. Euro zur neuerlichen Tilgung von Liquiditätskrediten. Die betrugen 2013 noch 111,9 Mio. Euro, waren Ende 2017 mit nur noch 74,6 Mio. Euro geplant und werden Ende 2018 geplant auf 59,6 Mio. Euro sinken. „Das sind 52 Mio. Euro weniger als vor fünf Jahren. 52 Mio. Euro, die man weniger tilgen muss und auf welche man keine Zinsen mehr bezahlen muss,“ so ein für die Zukunft optimistischer Landrat.
Auch im Jahresabschluss für 2016 hatte sich erneut gezeigt, dass die Planungen jeweils mit Zahlen vorgenommen wurde, mit denen man auf „der sicheren Seite“ lag. Die tatsächlichen Ergebnisse waren anschließend deutlich besser. Für 2016 steigerte sich das geplante Ergebnis von 1 Mio. Euro nach tatsächlicher Rechnung auf 21 Mio. Euro und in der Finanzrechnung von 4,1 Mio. Euro auf 17,9 Mio. Euro. Die Diskussion über die Entlastung des Landrats, des Ersten Kreisbeigeordneten und der weiteren Kreisbeigeordneten dauerte deshalb auch nicht lange, die zu diesem Tagesordnungspunkt demonstrativ auf öffentliche Besucherplätze umgezogen waren. Die Entlastungen erfolgten einstimmig.
Der Kreisumlagesatz wird 2018 auf 44,83 Prozent belassen, die Erträge daraus aber um 8,8 Mio. Euro steigen. „Die Kreisumlage steigt nicht, aber ich kann leider auch nicht vorschlagen, dass sie sinken soll. So gerne ich das täte,“ bedauerte der Landrat. Dies verhindert weiterhin die Genehmigungsbehörde, die die Haushaltslage des Kreises weiterhin als besorgniserregend einstuft.
Bei der Kostenerstattung der Jugendämter Mayen und Andernach erscheinen rund 600 Tsd. Euro mehr als im Vorjahr. Die Berechnung erfolgt auf Basis der Zahlen aus 2016. Die Stadt Mayen hat zwar die bislang gültige Vereinbarung über die Erstattung zum Jahresende 2016 aufgekündigt, dennoch erfolgt die Erstattung aufgrund eines Beschlusses des Kreisausschusses wie bisher.
Bei den Investitionen verwies Landrat Dr. Saftig besonders auf die Schulen mit 6,2 Mio. Euro. An den Schulen des Landkreises existiert kein Sanierungsstau, weil jährlich Erhaltungsinvestitionen von 1,2 Prozent des Gebäudewertes eingesetzt werden und damit teure Generalsanierungen vermieden. Zusätzlich sind Investitionen aus dem KI 3.0 in Höhe von 2,3 Mio. Euro vorgesehen. In die Kreisstraßen werden über 2,2 Mio. Euro investiert und 2,9 Mio. für Unterhaltung und Sanierung ausgegeben.
Anzahl der Planstellen steigt
Im Stellenplan des Landkreises sind für 2018 incl. des Jobcenters 489,45 Planstellen ausgewiesen und damit 14,35 mehr als 2017. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 2,3 Mio. Euro. Darin sind bereits Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen enthalten. 37 Nachwuchskräfte erhalten 2018 einen hochwertigen Ausbildungsplatz, das sind sechs mehr als im letzten Jahr.
In den kommenden Wochen wird der Entwurf des Haushaltsplanes nun in den Gremien beraten und erhält dabei ein möglicherweise verändertes Aussehen, weil der Haushalt eben auch immer ein Werk der politischen Absichten ist, die im Spannungsfeld zwischen der Kreisverwaltung und den politischen Parteien stehen. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2018 vermutlich in der Sitzung des Kreistages am 18. Dezember. Das ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil ohne einen gültigen Haushalt die Verwaltung im Folgejahr bei der Umsetzung neuer Projekte nicht voll durchstarten kann.
WEC
