Politik | 17.01.2019

Leserbrief zur SWR-Fernsehsendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am 10. Januar 2019 zum Thema „Rathscheck-Schiefer“

Der moralische und soziale Kompass scheint verloren gegangen

Gemeinschaftsbetriebsrat beanstandet erneut Äußerungen der beiden Werhahn-Zweigniederlassungsleiter

Dass die beiden Leiter vor Ort sich in Medien und intern oft widersprüchlich geäußert haben, war ja auch schon Gegenstand von Glaubwürdigkeits-Debatten u.a. in regionalen Diskussionen und Leserbriefen externer Dritter. Leider bedarf es einer weiteren Richtigstellung.

Für die SWR-Fernsehsendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am 10. Januar 2019, 20.15 Uhr, noch einsehbar in der Mediathek des Senders, wollte nach dem Sender-Kommentar die Leitung sich vor der Kamera nicht äußern. Es gab aber auf Nachfragen schriftliche Antworten, die möglicherweise von der Rechtsberatung des Werhahn-Konzerns formuliert worden sind.

Zum einen heißt es, der Steinstand ließe „keine Produktion mit dauerhaft kostendeckenden Produktionsmengen in der erforderlichen Qualität mehr zu“. Man beachte die gewundene Formulierung, während bisher schlicht vom aktuellen Steinstand gesprochen wurde. Den die Untertage tätigen Bergleute im Gegenteil aber offenbar besser und anders kennen als die Leitung, die sich darum rund zwei Jahre Untertage nicht mehr gekümmert hat und – in Gesprächen desinteressiert – offensichtlich gar nicht auf dem Laufenden ist, wie die formulierende Stelle auch. Uns wundert, dass diese hier in die Glaskugel schauen kann. Man könne nicht in die Glaskugel schauen, haben wir uns dagegen von gleicher Stelle für ein anderes Thema sagen lassen müssen. Als wir nämlich für die Angestellten eine Sicherungsvereinbarung für einige wenige Jahr forderten. Die wurde mit diesem wörtlichen Argument abgelehnt, obwohl öffentlich und intern beteuert wurde, der Verwaltungsbereich verbleibe am Standort.

In der Sendung war bezogen auf die andere Frage des Sozialplans die schriftliche Aussage, darüber würden sich Arbeitgeber und Betriebsrat „vor einer Einigungsstelle verständigen“, Zitat: „Nachdem der Betriebsrat das Angebot der Arbeitgeberseite ohne realistisches Gegenangebot abgelehnt hat“.

Uns fehlen dazu die kommentarfähigen Worte. Acht Verhandlungen gab es; eine neunte wurde eine Stunde vorher ohne Gründe abgesagt. Ein einziges, bekannt gewordenes Arbeitgeber-Angebot stammt vom 19.10.2018. Es beinhaltete eine Abfindung, wie sie Rechtsprechungen oder allgemeinen Einigungen entspricht, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelfall aus welchen Gründen auch immer trennen. Darüber hinaus gab es nur Lippenbekenntnisse. Und veräppelnde Kleinrechnungen des Vermögens bzw. der Liquidität.

Wir haben dagegen eine konkrete Forderung vorgelegt, wie sie den besonderen Verhältnissen der Massenentlassung, der schwierigen Vermittelbarkeit von Kollegen als Schieferspezialisten, aber nicht anderer erlernter Berufe, den außergewöhnlich hohen Arbeitsjahren, dem in der Regel höheren Alter, dem Verlust von Rentenhöhen im System der Knappschaft im Bergbau usw., und nicht zuletzt auch den laufenden – allerdings nie konkretisierten – Zusagen sozial verträglicher Lösungen entspricht. Ganz davon abgesehen, dass die Stilllegungsursache gesehen werden sollte, die nach Auffassung und Erkenntnis des Gemeinsamen Betriebsrats hausgemacht ist. Wir sind gemessen an in Deutschland existierenden hohen Abfindungs-Vereinbarungen bei Massenentlassungen noch zurückhaltend geblieben.

Es ist also unwahr, dass wir kein realistisches Angebot unterbreitet hätten. Die Werhahn-Gruppe könnte das aus dem Ärmel schütteln. Aber stattdessen nimmt sie die Beurteilung allein für sich in Anspruch, was realistisch ist und was nicht. Unrealistisch ist unter Berücksichtigung aller Zusammenhänge in jedem Falle das uns unterbreitete Angebot, das nicht den Lippenbekenntnissen entspricht. Wir haben den Eindruck, dass hier der moralische und soziale Kompass verloren gegangen ist. Und die Glaubwürdigkeit auf der ganzen Linie immer weiter kräftige Kratzer erhält.

Die Öffentlichkeit, die wir leider durch Richtigstellungen immer wieder suchen müssen, möge sich ein eigenes Bild machen. Über die soziale Kälte, die ganz im Gegensatz zu den Eigendarstellungen z.B. auch im Internet steht. Und über das, was hier von einem Familien-Konzern gespielt wird. Der Soziales verkündet, aber nicht in der Lage ist, das auch einzuhalten. Das Verfahren geht jetzt an die Schlichtungsstelle.

Gesamt-Betriebsrat,

Jürgen Hofmann,

Helmut Retterath,

Karl Schubert (Vors. Ges. BR)

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