Kreis Ahrweiler. Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen im Ahrweilerer Kreistag dem neuen Abfallwirtschaftskonzept sowie dem damit verbundenen neuen Gebührenkonzept zu. Damit gehen für die Bürger im Kreis Ahrweiler ab dem 1. Januar deutliche Änderungen einher.

Markus Becker machte bei der Debatte für die CDU-Fraktion klar, der Kreistag habe vor der Entscheidung gestanden: „Eine 30-prozentige Gebührenerhöhung oder ein neues Abfallwirtschaftskonzept.“ Daher habe man sich sinnvollerweise für das neue Konzept entschieden, was eine riesengroße Fleißaufgabe gewesen sei. Das neue System habe eine ganze Reihe von Vorteilen. Zum einen sei es wirtschaftlicher als das bisherige, denn damit könne man aller Voraussicht nach die Gebühren dauerhaft in den Griff bekommen. Außerdem sei es sozial gerecht, und durch das neu eingeführte Verursacherprinzip werde eine gute Mülltrennung belohnt. Ökologisch werde auch einiges verbessert, denn „Mülltourismus“ werde vermieden und die Abfallwirtschaft letztlich zur Wertstoffwirtschaft erhoben. Hinzu kämen Leistungssteigerungen und mehr Service für die Bürger, denen man in den vergangenen Jahren genau zugehört habe und deren Wünsche man nun in die Tat umsetze. Erfreulicherweise könne man auf den Erfahrungen aus anderen Landkreisen und deren praktischer Anwendung aufbauen und mit geringen Anpassungen das Optimum für den Kreis Ahrweiler erreichen. Jetzt müsse das nicht ganz unkomplizierte neue System den Bürgern allerdings noch ausführlich erklärt werden, doch das tue man gerne. Nun sei es so weit: „Beschließen, anwenden und lernen.“

Windelbonus von 25 Euro wurde nicht befürwortet

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt goss allerdings etwas Wasser in den Wein. Seine Fraktion stehe zwar mehrheitlich hinter dem neuen System, denn es bestehe tatsächlich Handlungsbedarf. Die Gebühren würden individueller gestaltet, und wer konsequent seinen Müll trenne, könne sogar noch Geld sparen. Darüber hinaus gebe es lobenswerte Neuerungen, die gut für die Bürger seien. Doch Familien mit Kleinkindern oder mit Pflegebedarf könnten künftig auf die Plus-Tonne angewiesen sein, sagte er voraus, was nach seiner Berechnung 80 Euro mehr pro Jahr ausmachen. Die SPD sei aber dafür, gerade für diese ohnehin finanziell meist nicht besonders gut gestellte Bevölkerungsgruppe die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten. Deshalb beantragte er einen „Windelbonus“ von 25 Euro pro Kind und Jahr, was den Kreis maximal 50.000 Euro jährlich kosten würde. Doch da die Mehrheit des Kreistags diesen Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnte, verweigerte die SPD dem gesamten Gebührenkonzept die Zustimmung.

FWG-Fraktionsvorsitzender Jochen Seifert machte noch einmal darauf aufmerksam, dass die Abfallgebühren im Vergleich zu allen anderen Preisen sich seit mittlerweile 17 Jahren auf einem Niveau bewegten. „Der Abfallwirtschaftsbetrieb hätte ja auch seit 2009 sukzessive die Preise erhöhen können. Er hat aber mit der Politik zusammen, und das muss man anerkennen, den Bürger nicht belastet“, erinnerte er. Auch die FWG habe bereits nach dem ersten Entwurf Handlungsbedarf für die Pflegebedürftigen gesehen, doch heute könne man noch keine konkrete Aussage zu irgendwelchen Vergünstigungen treffen. „Generell wichtig ist für uns, dass eine optimale Aufklärung der Bürger vorgenommen wird, denn viele bislang getätigte Äußerungen entsprechen überhaupt nicht der Sachlage“, kritisierte er die im Vorfeld veröffentlichten kritischen Stellungnahmen von Parteien und Organisationen. Dennoch gebe es Unwägbarkeiten und vielleicht auch Ungerechtigkeiten im System und im Einzelfall, weshalb man es begrüße, dass nach einem Jahr das gesamte System überprüft werden solle und dann gegebenenfalls gegengesteuert werden könne. „Möglicherweise kann man dann auch über eine Erstattung für die Pflegebedürftigen nicht nur nachdenken, sondern die in einer rechtssicheren Variante tatsächlich abwickeln“, hoffte er.

Unter den gegebenen Umständen der richtige Weg

„Wir tragen die Entscheidung mit, wenn auch ohne Begeisterung“, machte Ulrich van Bebber seitens der FDP-Fraktion klar. Unter den gegebenen Umständen halte er die Vorgehensweise für den richtigen Weg, denn andernfalls wären die Müllgebühren wohl um etwa 30 Prozent gestiegen. Alarmistische Zahlenspielereien seien auf der jetzigen Basis allerdings unseriös, kritisierte er unter anderem die Berechnungen der SPD. „Es wird bestimmt noch einiges nachgebessert werden müssen – aber wir müssen jetzt damit anfangen“, plädierte er dafür, keine weitere Zeit zu verschwenden. Beruhigend sei zudem, dass in anderen Landkreisen bereits ein ähnliches oder das gleiche System funktioniere. Und für die FDP besonders erfreulich: „Jeder kann mitbestimmen, wie viel er zahlt – eine Abfall-Flatrate wie bisher gibt es nicht mehr.“

„Das Wühlen im Müll scheint beliebt zu sein“, schmunzelte Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/ Die Grünen), bevor er nachschob: „Aber nur theoretisch im Sitzungssaal.“ Er erinnerte daran, dass das Abfallwirtschaftssystem viele Jahre gebraucht habe, um auf den jetzigen Stand zu kommen. Die Abfallgebühren seien immer noch auf dem Niveau des Jahres 2000, doch die Anforderungen seien stetig gestiegen. Die neue Gebührenordnung gehe erfreulicherweise stärker als bisher auf individuelles Verhalten ein und trage so dazu bei, vermeidbare Kosten zu reduzieren. Schlagwein sagte voraus, dass sich das neue System noch „einschwingen“ müsse und wahrscheinlich einige Anpassungen erforderlich seien, „doch nur durch das Umsetzen kommen wir von Annahmen zu konkreten Ergebnissen.“

Auch Dr. Johannes Hüdepohl (AfA) machte klar: „Wir werden die Entscheidung mittragen.“ Er bedauerte allerdings, dass die Eigenkompostierer vergleichsweise schlechter wegkämen, hier solle man noch einmal genauer hinschauen, wünschte er sich. Ebenso müsse man sich um die zwei Prozent der Haushalte kümmern, die nicht von den Müllfahrzeugen angefahren werden könnten und deshalb keine Tonnen, sondern Müllsäcke hätten. JOST