Westerwälder CDU-Kreistagsfraktion
Deutlich gestiegene Steuerkraft ermöglicht weiterhin niedrige Kreisumlage
Westerwaldkreis.Der Westerwälder Kreistag hat mit großer Mehrheit dem von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Kreishaushalt zugestimmt. Die Kreisumlage kann zugunsten der Orts- und Verbandsgemeinden mit 40 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau noch einmal konstant gehalten werden. Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt brutto 19,43 Mio. Euro können finanziert werden.
In seiner Haushaltsrede sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel zunächst die Historie des kommunalen Finanzausgleichs an, der nach erfolgtem Verfassungsgerichtsurteil vom Land zu ändern war. Erst im letzten Moment, also praktisch schon auf der Türschwelle zum Plenarsaal, habe man dann auf die Kritik der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände gehört und einen deutlichen Nachschlag von gut achtzig Millionen spendiert. „Und – ja – das hat auch unseren Haushalt gerettet, es hätten sonst rund vier Millionen gefehlt.“ Krempel weiter: „Und das gibt uns die Möglichkeit – das ist die wichtigste Botschaft –, unseren Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage zu gewährleisten. Wir können die landesweit niedrigste Umlage für unsere Ortsgemeinden erhalten. Und das ist wichtig. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Ortsgemeinden voraussichtlich die Verlierer des neuen Finanzausgleiches sind. Für uns sage ich zum wiederholten Male: Eine niedrige Kreisumlage ist unser Beitrag für die vorbildliche Solidarität in der kommunalen Familie, wir brauchen unbedingt auch lebensfähige und überlebensfähige Gemeinden für einen starken Westerwald. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ortsgemeinden, sie sind und sie bleiben unser Partner – auf Augenhöhe. Und genau deshalb bleibt auch bei steigenden Ausgaben die Umlage genau dort, wo sie ist, nämlich ganz unten. Und in dieses Konzept gehört auch, dass wir weiter Schulden abbauen. Wir reden so viel über nachhaltige Politik, das, was wir hier im Westerwald machen, ist nachhaltige Finanzpolitik par excellence: Wir geben nicht das Geld unserer Kinder aus, wir machen keine Schulden auf dem Rücken unserer Enkel. Man kann auch einen erfolgreichen Westerwald bauen – einfach mit dem Geld, was man hat. Das beweisen wir mit der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kreistag seit vielen Jahren.“
Mit Blick auf die kommenden Jahre vermutet Krempel: „Die Zeiten werden rauer, da gebe ich unserem Bundespräsidenten Steinmeier vollkommen recht. Die kommunalen Steuereinnahmen werden in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nicht weiter sprudeln und die Ausgaben werden weiter steigen. Ich glaube, diese aufgehende Schere wird uns bereits nächstes Jahr beschäftigen. Und dann müssen wir uns vielleicht auch von dem ‚Höher, schneller weiter‘ verabschieden, das sich bisher wie ein roter Faden durch unser gesamtes staatliches Handeln zieht. Es wird immer draufgesattelt, noch höhere Standards, noch mehr Personal, immer neue staatliche Aufgaben. Es wird – da bin ich mir sicher – einen gewissen Kulturschock geben, wenn wir diese Richtung umdrehen, ja umdrehen müssen.“
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel machte abschließend deutlich: „Der Blick über den Tellerrand macht aber auch bewusst, was bei uns in Deutschland, im Westerwald gut läuft, Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand, eine lebenswerte Region. Und ein Gemeinwesen mit einer funktionierenden Verwaltung, die unser Leben demokratisch organisiert, auch sicher durch Pandemien und Krisen führt. Und auch deshalb sage ich zum Ende des Jahres gerne und aus ganzem Herzen für meine Fraktion ‚Danke‘ an alle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltungen in unserem Kreis.“
Pressemitteilung
der CDU-Kreistagsfraktion
