Ahrweiler/Mayen. Deutschland soll nach dem Willen der Unionsabgeordneten einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. „Ein Schwerpunkt unserer thematischen Arbeit ist die Modernisierung unseres Staatswesens, ist der Neustaat“, so die CDU-Bundestagsabgeordnet Mechthiuld Heil. Sie war auch Mitgleid der Projektgruppe, die 2020 das gleichnamige Buch „Neustaat“ herausgegeben hat. Die Parlamentarierin freut sich, dass nun die gesamten Bundestagsfraktion von CDU und CSU diese Zielsetzung unterstützt. In einem Positionspapier mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ schlägt die Fraktion 40 konkrete Maßnahmen vor, die in der kommenden Wahlperiode ergriffen werden sollen. Das Ziel: Die zwanziger Jahre sollen zum Modernisierungsjahrzehnt werden.
„Wir wollen den Neustaat, das heißt, wir wollen eine umfassende Strukturreform von Staat und Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode. Dazu legen wir mit unserem Papier Neustaat ganz konkrete Vorschläge vor“, erläuterte Mechthild Heil. Es gehe darum, die internen Strukturen in der Verwaltung zu ändern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sollen mit modernen Methoden und Werkzeugen arbeiten und die Ministerien viel vernetzter als bisher Probleme lösen. Besonders wichtig ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Wir wollen die Impulse, die aus der Zivilgesellschaft kommen, nutzen, um die besten Lösungen in unseren politischen Themen zu finden“.
Mechthild Heil weist auch darauf hin, dass man nicht bei Null anfange, weil bereits entscheidende Modernisierungsschritte wie etwa die Registermodernisierung oder das Onlinezugangsgesetz erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien. Solche Ansätze wolle die Unionsfraktion in der kommenden Wahlperiode mit noch mehr Nachdruck verfolgen, etwa durch eine Staats- und Verwaltungsreform. „Das ist ein großes Projekt für die nächsten Jahre und wir setzen darauf, dass wir vieles davon in das Wahlprogramm bekommen und dann in der Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode ganz vieles auf den Weg bringen können“.
Neu ausrichten will die Unionsfraktion laut Heil auch den Bevölkerungsschutz. Das Positionspapier enthält mehrere Vorschläge für einen krisenfesten Staat, der sein Schutzversprechen auch in herausfordernden Situationen einlösen kann. Bereits zuvor hatte Fraktionschef Brinkhaus beim Thema Bevölkerungsschutz Anpassungen gefordert. „Unsere Notstandsgesetzgebung ist im Wesentlichen auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. Die nächste Katastrophe wird aller Voraussicht nach aber kein Verteidigungsfall sein. In solchen Fällen muss der Hebel umgelegt werden können und zentrale Anweisungen gelten können“. Zwar habe Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel Glück gehabt, aber Katastrophen könnten häufiger werden, „ob das nun Pandemien oder Klimafolgenereignisse sind“.
Pressemitteilung
MechthildHeilMdB(CDU)