Politik | 22.02.2016

Die Bürger falsch informiert

Bei der Begehung mit Guido Ernst wurden seitens des Ortsbürgermeisters Friedsam einige Sachen nicht richtig dargestllt. Das beginnt schon mit dem Projekt „Sanierung der Heizung Leyberghalle“ in Verbindung mit dem Konjunkturprogramm II und Ausbau eines kleinen Nahwärmeverbundes mit dem Feuerwehrhaus. Die Bewilligung im Rahmen des Konjunkturprogramms, noch von mir beantragt, wurde bereits im September 2009 erteilt, allerdings für den großen Nahwärmeverbund bis zur Ortsmitte und mit Kosten von ca. 937000 Euro (80 % Zuschuss). Von September 2009 bis zum Oktober 2010 geschah in der Sache nicht viel, sodass dann, nicht durch ihn, sondern durch Druck im Gemeinderat, der kleinere Nahwärmeverbund hergestellt wurde.

Weiterhin heißt es, dass alle in den letzten Jahren ausgeführten Projekte unter seiner Regie keine Erhöhung der Schulden verursacht hätten.

Dazu nur ein paar Zahlen:

Schulden 2009 (Dienstantritt Stefan Friedsam):1.186000 Euro Schulden + 125.000 Euro Kassenkredite

Schulden 2015 (voraussichtlich): 1294000 Euro + 559000 Euro Kassenkredite.

Das spricht für sich. Genauso wie die Aussage, dass die Rekordverschuldung aus dem Jahr 2008 bzw. der riesige Schuldenberg dafür entscheidend ist, dass man notwendige Maßnahmen nicht durchführen kann.

2007 hatte die Gemeinde Schulden von 837000 Euro In 2007 + 2008 kamen dann durch Investitionen abzüglich der Zuschüsse (Beun-Kleeberg, Auf Mathiasberg, Goldbachstraße, Bahnhofumfeld, Bushaltestelle und Im Grund), insgesamt 380000Euro dazu. Das ergibt rechnerisch 837000 + 380000 = 1217000 Euroo. Damit kommt man auf die Schulden von 1210000 Euro im Jahr 2012! Die sogenannte „Rekordverschuldung „hatte einen Grund und unser heutiger Ortsbürgermeister war damals auch im Gemeinderat! Zum Freizeitbad und der möglichen Übernahme durch die VG Brohltal (evt. 80 %) ist festzustellen, dass Weibern seine Hausaufgaben gemacht hat und Kempenich bis heute das Thema noch gar nicht offiziell behandelt hat, obwohl der Vorschlag mit 80/10/10 bereits am 02.12.2015 in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung angesprochen wurde. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Jochen Seifert,

Kempenich

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