UWG Rheinbach
Die CDU und das 8. Gebot
Die beiden Wahlkampfmethoden der CDU
Rheinbach. Es ist schon erstaunlich, welche Auswüchse der Wahlkampf der CDU Rheinbach mittlerweile annimmt. In Flerzheim werden Briefe mit persönlichen Diffamierungen und unwahren Sachverhalten verteilt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den erwähnten Themen sowie deren Historie - auch hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der CDU dazu – fördert deutlich abweichende Tatsachen zutage. Ein besonderes Beispiel dafür bietet nun die Auseinandersetzung der Flerzheimer CDU-Kandidaten mit dem Thema der Windenergieanlagen-Planungen zwischen Rheinbach und Meckenheim. Alle Parteien, einschließlich der CDU haben diese Planungen über Jahre begleitet und der Stadtrat hat den hierzu erstellten Bebauungsplan beschlossen. Nun distanziert man sich in der CDU aufs Heftigste von diesen Planungen für erneuerbare Energien, konsequenterweise auch auf Rheinbacher Stadtgebiet.
Auf die Spitze treibt es der Rheinbacher Bestattungsunternehmer Ferdinand Pfahl, der als Mitglied der CDU auch für den Rheinbacher Stadtrat kandidiert. Nach Recherchen des Generalanzeigers (Artikel vom 17.7.20) beauftragte er die nun wöchentlich in BLICK aktuell erscheinenden an Geschmacklosigkeit kaum zu überbietenden Karikaturen. Darin wird die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und jetzige UWG-Ratsfrau Silke Josten-Schneider in unterschiedlichen Szenen dargestellt, u.a. mit Mitgliedern der UWG, die sich vor ihr in den Staub werfen. Die Rheinbacher CDU-Parteiführung duldet offensichtlich solche Diffamierungen und schreitet nicht dagegen ein. Die CDU mit dem „C“ im Namen sollte sich für einen solchen Wahlkampf schämen. Umso weniger nachvollziehbar, dass auch der Spitzenkandidat der CDU, Oliver Wolf, offensichtlich dieses CDU-Wahlkampf-Treiben toleriert, während er selber brav Besuche absolviert.
Aus gut informierter Quelle ist bekannt, dass aus der CDU Rheinbach auf ihrer Mitgliederversammlung 126 Mitglieder vorzeitig den Saal verlassen haben, allein bis zum 15.6. sind 76 CDU-ler aus der CDU ausgetreten. Mittlerweile sind 15 ehemalige CDU-Mitglieder in die UWG eingetreten. Die CDU lenkt von ihrem eigenen Versagen ab. Die verstärkte UWG gestaltet weiterhin zielgerichtet, demokratisch und unabhängig die Politik zum Wohle Rheinbachs.
Die UWG fordert den Vorstand und den Spitzenkandidaten der CDU Rheinbach auf, sich endlich von diesen Wahlkampfmethoden zu distanzieren und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren.
Pressemitteilung UWG Rheinbach
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