Neuwied. Zu einer Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidaten im Wahlkreis IV hatten die katholischen Sozialverbände KAB und Kolping ins Friedrich-Spee-Haus eingeladen. „Vorstellungen und Ziele der Kandidaten, die politischen Programme hinterfragen und im Anschluss kritisch konstruktiv zu diskutieren, ist der Inhalt der heutigen Zusammenkunft“, begrüßte Organisator Werner Hammes die über einhundert Interessierten. Die politischen Erwartungen der Sozialverbände an die Kandidaten umriss er wie folgt: Schutz der Familie und des ungeborenen Lebens, Sicherung von Friede, Freiheit und den Grundwerten, familiengerechte Arbeit bei gerechter Bezahlung, die konsequente Einhaltung des arbeitsfreien Sonntags sowie gerechte Bildungschancen für alle. Werner Hammes und Moderator Marcelo Peerenboom hielten sich nicht lange mit Vorreden auf. Schließlich waren die anvisierten zwei Stunden kostbar, wollten die Besucher doch möglichst viel von den sieben Direktkandidaten wissen. Die Diskussion beschränkte sich auf drei Themenbereiche: Bildungspolitik, Verkehr/Infrastruktur und Polizei/Innere Sicherheit. Zum Warmwerden fühlte der Moderator zunächst jedem Kandidaten auf den Zahn. Was bewegt Fredi Winter (SPD) mit 68 Jahren noch mal in den Landtag zu gehen? Antwort: „Das ist keine Frage des Alters, sondern das Engagements. Außerdem fühle ich mich gut und die Arbeit macht mir Spaß“. Die persönlichen Gründe von Malu Dreyer, nicht mit der AfD in die Elefantenrunde zu steigen, kann Fredi Winter nachvollziehen. Warum die Popularität und die größere Beliebtheit der Ministerpräsidentin der SPD derzeit keine Mehrheit bringt, konnte er hingegen nicht beantworten. Fredi Winter sieht aber noch „Luft nach oben“. Als seine Stärken zählte der gebürtige Schärjer Toleranz, Hilfsbereitschaft und ein offenes Ohr auf. Auf der anderen Seite wünscht er sich, manchmal härter sein zu können.

Der CDU Kandidat Jörg Röder sieht seine Stärken in seiner Zuversicht und dem Gottvertrauen. Er könne sich richtig durchbeißen. Sein Manko liege darin, Dinge erst im letzten Moment zu erledigen. Marcelo Peerenboom wollte wissen, ob es ihn schmerze, auf der Landesliste nur auf dem wenig aussichtsreichen 40. Platz gesetzt worden zu sein. „Darüber mache ich mir keine Gedanken, ich kämpfe um das Direktmandat“, so der Theologe. Mit dem Gedanken einer Groko im Land hat er sich noch nicht beschäftigt. Für Koalitionsspekulationen sei es noch zu früh.

Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet sich als beharrlich, zuverlässig und hilfsbereit. Ihre Schwäche liege in der Kommunikation. Die falle manchmal zu wenig und zu kurz aus. Warum denn die grüne Politik der Windkrafträder ausgerechnet im Kreis Neuwied gescheitert ist? Antwort: Wegen des Naturschutzes müsse stets abgewogen werden. Im Kreis gäbe es viele Naturparks.

Oberstudienrat Sven Störmer geht für die FDP ins Rennen. Er könne rechnen, sagte der 40-Jährige und spielte damit wohl auf die Haushaltspolitik an. Ob die FDP nicht wie 2011 schon am Einzug scheitern wird, stellte der Moderator in Frage. Sven Störmer zeigte sich über überzeugt, dass es dieses Mal klappt.

Jochen Bülow (Die Linke) gestand ein, ungeduldig zu sein. Gut sei er dagegen darin, Dinge auf dem Punkt zu bringen, zu recherchieren und an der Sache dran zu bleiben. Zerlegen sich die Linken wieder selbst? „Diskussion gehören zu einer demokratischen Partei. Für eine junge Partei sind wir auf einem guten Weg“, so Jochen Bülow. Und was haben die Linken gegen die Schuldenbremse? „Das Sparen ist nicht nachhaltig und die Kosten für Reparaturen gehen zu Lasten der nächsten Generationen. Die Schuldenbremse ist so lange für uns kein Thema, bis die Gutverdienenden endlich wieder mehr Steuern zahlen müssen“, so Jochen Bülow.

Udo Franz (Freie Wähler) sind die Tage stets zu kurz, dafür sei er bürgernah. Der Landesregierung wirft er Geldverschwendung vor. Zu guter Letzt durfte sich Dr. Jan Bollinger (AfD) vorstellen. Der 38-jährige bezeichnete sich als sachlich und seriös bleibender Kämpfer – auch gegen Widerstände. Manchmal sei er allerdings zu temperamentvoll. Das Zitat von Winfried Kretschmann, „nur Rassisten wählen Rassisten“ bezeichnete er als Beleidigung der Wähler. Außerdem sei die AfD keine rassistische Partei. Das Nein seiner Partei zur Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlicher Ehe verteidigte er: „Kinder brauchen die Rollenvorbilder von zwei Geschlechtern. Das ist wichtig für das Kindeswohl“.

Mit der Bildungspolitik stieg Marcelo Peerenboom in die Diskussion ein. Er stellte in Frage, ob es sich hierbei um das Versuchslabor der Landesregierung handele. Fredi Winter erinnerte daran, dass die Menschen mit den Füßen abgestimmt hätten. Die Hauptschule sei nicht mehr nachgefragt worden. Was den Unterrichtsausfall anbelangt, bezeichnete er 98,6 Prozent Unterrichtsversorgung als gute Quote. Dennoch werden zusätzliche Lehrer eingestellt. Zudem konnten die Klassengrößen verringert werden. Völlig unzufrieden zeigte sich Jörg Röder mit der Bildungspolitik. Ihn stört, dass die Kinder in den „Einheitsschulen“ nicht mehr individuell gefördert werden. Es gebe einen politischen Druck, mehr Menschen zum Abitur zu führen. Das Ergebnis seien 30 Prozent Studienabbrecher, während es an Auszubildenden mangelt. Der Jugend fehle es häufig an der Ausbildungsreife. „Mehr Meister als Master“, bestätigte Dr. Jan Bollinger seinen Vorredner. Die Akademisierung sei als Selbstzweck nicht zielführend. Einen anderen Standpunkt vertrat Jochen Bülow. Das Schulsystem führe zu einer Elitenbildung und hänge zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Er wünscht sich die Gemeinschaftsschule. Es sei doch nicht sinnvoll, wenn schon im Alter von zehn Jahren der Karriereweg eingeschlagen wird. Unverständnis zeigte Jörg Röder: „Elitenbildung ist doch Blödsinn. Jeder muss in seinen Stärken gefördert werden“. Das mit dem Unterrichtsausfall wollte Oberstudienrat Sven Störmer so nicht stehen lassen. Es bestehe viel Spielraum, Statistiken zu schönen. Davon abgesehen, läge die Klassengröße an Gymnasien immer noch bei rund dreißig Schülern.

Wie der immense Investitionsstau im Bereich Straßen/Infrastruktur abgearbeitet werden soll, wollte der Moderator von den Kandidaten wissen. Fredi Winter verwies darauf, dass 100 Mio. Euro jährlich in den Haushalt eingestellt worden seien. Außerdem verfüge man im Land über das dichteste Straßennetz der Nation. Da könne auch über Stilllegungen nachgedacht werden. „Nach 25 Jahren SPD-Regierung fangen sie aber früh damit an“, konterte Jörg Röder. Wie die CDU in Anbetracht leerer Kassen anders agieren würde, ließ Jörg Röder weitgehend offen. Lediglich die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren und der Energieagentur und eine Straffung der Verwaltung zählte er als Einsparpotentiale auf. Es müssten eben andere Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden. Bekanntlich will die CDU die Eltern mit Kita-Gebühren belasten. Deutlich wurde Jochen Bülow: „Die CDU legt kein schlüssiges Finanzierungskonzept vor.

Das sind alles leere Versprechungen. Dem Land und den Kommunen fehlt es schlichtweg an Geld. Steuererhöhungen auf Bundesebene sind notwendig. Regine Wilke schlug vor, die LKW-Maut auszuweiten, um Geld für den Straßenerhalt zu generieren. Auch beim Thema Polizei/Innere Sicherheit stieß die Diskussion wieder an die finanziellen Grenzen. Fredi Winter verteidigte die Regierungspolitik, verwies auf 500 zusätzliche Polizisten seit 1991, die Einstellung neuer Auszubildenden und die Verlängerung in den Renteneintritt. Ein Ausbau der Polizei sei, ebenfalls dem Haushalt geschuldet, nur schrittweise möglich. „Unsere Polizei ist technisch vergleichsweise gut ausgestattet“, unterstrich Regine Wilke. Noch mehr Polizisten, noch mehr Präsenz forderten die übrigen fünf Kandidaten. Immerhin machte Dr. Jan Bollinger den Vorschlag, den mittleren Polizeidienst auszubauen, um Kosten zu sparen. Es müsste ja nicht jeder Polizist Abitur haben.

Die Podiumsdiskussion schlossen Besucher und Marcelo Peerenboom mit Fragen nach kurzen Statements ab. Mit Ausnahme von Sven Störmer („Wenn die Konditionen stimmen“), sprachen sich alle Kandidaten generell gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage aus. Ebenfalls alle befürworteten den Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar. Grüne und Linke würden aber eine Bürgerbefragung voranstellen. Sven Störmer überraschte mit der Forderung nach einer zusätzlichen Rheinquerung zwischen Linz und Remagen.