Rheinland-Pfalz. Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sagt SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen und Führungsstärke bewiesen. Er hat aus seiner Verantwortung für Deutschland heraus Konsequenzen gezogen, nachdem er in den letzten drei Jahren immer wieder auf konstruktive Lösungen für die Koalition gedrängt hatte. Leider gab es zu diesen am Ende offenbar keine Bereitschaft mehr.

Zu einer guten Regierungsarbeit gehören eine geräuschlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen – statt eines öffentlich ausgetragenen und kräftezehrenden Streits. Die Entscheidung von Olaf Scholz war daher konsequent, richtig und verdient Respekt. So löst er den lähmenden Streit auf. Gleichwohl ist es bedauerlich, dass in Berlin nicht gelingen konnte, was in Rheinland-Pfalz so gut gelingt und, davon bin ich überzeugt, weiter gelingen wird – eine funktionierende und erfolgreiche Ampel.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, national aber auch international. Die Bundesregierung, die seit 2021 im Amt ist, ist viele dieser Herausforderungen kraftvoll und mit guten Ideen angegangen. In dieser Zeit waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Folgen von Putins Überfall auf die Ukraine zu bewältigen. Ereignisse, die uns auch in Deutschland maximal gefordert haben und fordern. Unter Bundeskanzler Scholz kamen wir durch diese Krisen insgesamt gut durch. Unter Bundeskanzler Scholz haben wir auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit wichtige Fortschritte erzielen können.

Es ist gut, dass Olaf Scholz einen klaren Weg aufgezeigt hat, um die notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr zu Ende zu führen. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den demokratischen Parteien gilt es nun, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie dieses Land zum Wohle der Menschen weitergeführt und regiert werden kann.“

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz