Bad Breisig. Die Einführung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung hat in den ersten Oktobertagen relativ hohe Wellen geschlagen. Inzwischen haben aber viele einheimische Autobesitzer für den nahegelegenen, jetzt gebührenpflichtigen Parkplatz einen Ersatz gefunden. Das ist aber nicht immer möglich. „In besonderen Fällen ist die Politik offen, nachzujustieren und in Ausnahmefällen eventuell Anliegerausweise auszustellen“, erklärt Bürgermeister Marcel Caspers BLICK aktuell gegenüber, „Das bedarf natürlich der politischen Beratung. Die Bürger müssen wissen, dass wir das Konzept nicht stur durchsetzen und dass es keine Willkür-Maßnahme darstellt. Vielmehr ist die Einnahmen-Beschaffung aus der Parkraumbewirtschaftung eine Konsequenz des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das diese Entscheidung gefordert hatte.“

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das „Ja“ zum Parkgebühren-Konzept im Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden war. Und von dieser Entscheidung weichen dementsprechend auch die aktuellen Statements der Ratsfraktionen nicht ab, die BLICK aktuell dieser Tage auf Anfrage erhielt.

Beate Deres für die CDU-Fraktion: „Die CDU hat sich immer schon für eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Jetzt wurde sie endlich umgesetzt“. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Bad Breisig musste hier eine „Einnahmequelle“ gefunden werden. Auch in anderen Städten funktioniert diese Parkraumbewirtschaftung, warum nicht bei uns in Bad Breisig? Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, Dauerparkern eine kostenfreie Parkgelegenheit zu verschaffen. Durch die sogenannte Brötchentaste, die bei uns mit einer Stunde sehr großzügig bemessen ist, parkt jeder bei seinem normalen Einkauf kostenlos. Möchte man länger parken, kostet es eben Geld. Man wird jetzt sehen, welche Nachbesserungen man in Bezug auf Anlieger und Mitarbeiter von Gewerbebetrieben vornehmen muss. Aber hier wird es sicher einvernehmliche Lösungen geben.“

„Die Parkraumbewirtschaftung stellt eine Maßnahme dar, welche im Rahmen des Haushaltskonsolidierungs Konzeptes 2020 erarbeitet wurden“, sagt SPD Fraktionssprecher Michael Matern, „Die Einnahmen sollen helfen, eine bessere Haushaltslage der Stadt Bad Breisig herbeizuführen. Die Wirkung für den Haushalt wird von der SPD-Fraktion durchaus kritisch gesehen, da den Einnahmen auch höhere Ausgaben im Bereich Personal und Unterhaltung der Parkautomaten gegenüberstehen. Die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung muss daher unbedingt engmaschig überprüft werden, damit das Ziel, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, auch wirklich erreicht werden kann. Froh sind wir in der SPD-Fraktion, dass die von uns eingebrachte Idee, den ansässigen Unternehmen Jahrestickets für die Mitarbeiter anzubieten, doch noch umgesetzt wurde. Kurzfristig ist zu beobachten, dass das Problem von dauerhaften Parkplatzbelegungen nachgelassen hat. Das ist eine positive Auswirkung für die Besucher unserer Kurstadt. Bei zwei Themen wünschen wir uns nach wie vor weitere Verbesserungen: Beim Umgang mit den Seitenstraßen und die Situation für die dortigen Anlieger und beim Umgang mit den Parkplätzen am Bahnhof, die weiterhin für Pendler attraktiv sein sollen. Bereits bei den Beratungen hatte die SPD Fraktion darauf hingewiesen, dass ein Zuparken unserer Seitenstraßen unbedingt bei der Konzeption als Risiko zu betrachten sei. Im Rahmen der Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung hatten wir weiterhin darauf hingewiesen, dass es einer sinnvollen Konzeption hinsichtlich der Pendler am Bahnhof bedarf, damit die Nutzung des ÖPNV für unsere Pendler auch nach wie vor attraktiver ist, als die Nutzung des Autos. Hier wünschen wir uns unbedingt Nachbesserungen“.

Die Sicht der FWG schildert Robert Hoss folgendermaßen: „Die zum 1. Oktober 2021 in der Stadt Bad Breisig eingeführte Parkraumbewirtschaftung ist aus Sicht der FWG kein „Wunschkind“, sondern aus der Not heraus geboren. Die finanzielle Situation der Stadt mit einem seit Jahren unausgeglichenen Haushalt zwingt zu dieser Maßnahme. Alle Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen sind daher auszuschöpfen. Die Aufsichtsbehörde prüft die Umsetzung beim jährlichen Haushalts-Genehmigungsverfahren. Verzichtet die Stadt auf Einnahmequellen, ist die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die Stadt würde letztendlich handlungsunfähig. Um dies zu verhindern, hat die FWG der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zugestimmt. Zudem ergab die von der Verwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung ein positives Ergebnis.“

In der Stellungnahme der FDP führt Dirk Herminghaus aus: „Nachdem die Kreisverwaltung 2019 den Druck auf die Stadt hinsichtlich des Haushalts deutlich erhöhte, wurde der Konsolidierungsausschuss gegründet. Dieser beschloss unter anderem mehrheitlich eine Parkraumbewirtschaftung für Bad Breisig. Wir hatten seitens der FDP im Vorfeld schon die Preisstruktur in den Nachbargemeinden recherchiert, so dass die heutigen Preise weitestgehend auf unseren Vorschlägen beruhen. Hierbei war uns wichtig, dass die Bürger der Stadt weiter in Ruhe und kostenlos einkaufen gehen können. Stichwort „Brötchentaste“ - eine Stunde frei parken auf dem Zentralparkplatz. Wir wollen nicht, dass Pendler zu stark belastet werden, deshalb preiswerte Monats- und Jahreskarten, die sie nicht vom Umsteigen auf den Zug abhalten. Und wir wollen, dass dauerparkende Firmenfahrzeuge von den Parkplätzen verschwinden. Da es nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung sicher noch zu Reibungspunkten kommen wird (z. B. Abstellmöglichkeiten für Taxen, aber auch Anwohnerparken und Berufspendler nach Bad Breisig), betrachtet die FDP das Ganze als dynamischen Prozess, wo Nachbesserungen zeitnah erfolgen müssen. Spätestens nach einem Jahr soll dann seitens Verwaltung und Politik eine Bilanz gezogen werden.

KMI