Alle Artikel zum Thema: Haushalt

Kreis Ahrweiler. Wiederaufbau, Schulen, Gewässerwiederherstellung, Finanzen, Abfallwirtschaft und AW-Bike – es war ein Kreistag der Berichte und Bilanzen, der am Donnerstag im Ahrweiler Kreishaus über die Bühne ging. Landrätin Cornelia Weigand präsentierte dabei Zahlen, Fakten und Neurungen. Hier ein Überblick.

Kreis Ahrweiler. Rosige Zeiten sehen anders aus. Die finanzielle Situation der Finanzen des Kreises Ahrweiler bleibt aufgrund der Flutfolgen und gestiegener Kosten in vielen Aufgabenbereichen weiterhin extrem angespannt. Trotz eigener Kraftanstrengungen des Kreises kann eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung nur durch eine deutliche Aufstockung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erreicht werden.

Ahrweiler. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 1. März 2024 den Kreishaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dieser umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320,41 Millionen Euro und weist mit Erträgen von rund 295,27 Millionen Euro ein Defizit von rund 25,14 Millionen Euro auf.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Auch im dritten städtischen Haushalt in Bad Neuenahr-Ahrweiler nach der Flut zeichnen sich die Folgen der Katastrophe noch immer deutlich ab: 405 von knapp 433 Mio. Euro sind im Investitionshaushalt sind dem Wiederaufbau zuzuordnen. Daneben stehen beispielsweise mit der Kurparkrandbebauung, dem Parkdeck City Ost und dem Schwimmbad TWIN auch noch einige größere Projekte an, die nicht dem reinen Wiederaufbau angehören.

Brohl-Lützing. Ein letztes Mal tagte vor kurzem der Verbandsgemeinderat von Bad Breisig im Jahr 2023 und die Aufgabe für die Ratsmitglieder war groß. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes der VG für das Jahr 2024 stand an und Bürgermeister Marcel Caspers machte schon zu Beginn seiner Eröffnungsrede im Bürgerhaus von Brohl-Lützing deutlich, dass der Plan unausgeglichen ist. Fast 750.000 Euro beträgt das Defizit.

Region. Aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs machen zum Teil spektakuläre Aktionen in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik von sich reden. So zum Beispiel der SPD-Austritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und der geschlossene Rücktritt des gesamten Gemeinderates in Freisbach. Auch die Klagedrohung wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land von Maximilian Mumm, SPD-Bürgermeister der VG Maifeld, ist noch nicht vom Tisch.

Andernach. Einstimmig hat der Andernacher Stadtrat den Haushalt für 2023 in seiner 29. Sitzung im Bürgerhaus Miesenheim verabschiedet. Ebenso einig waren sich die Parteien in der Erwartung, dass der Etat in dieser Form von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD aufgrund der erheblichen Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wohl nicht genehmigt wird.

Region. Noch ist der Sommer da und die Temperaturen sind hoch. Gas wird zur Zeit weniger verbraucht als in den kühleren Monaten, zumindest in privaten Haushalten. In der Heizperiode sieht das anders aus und die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf eine Gasmangellage vor. Denn Russland pumpt weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 als vertraglich zugesichert. Die Städte Koblenz, Sinzig und Mayen sparen bereits Energie und reduzieren beispielsweise nächtliche Beleuchtungen ab.

Neuwied. Ein überraschend niedriges Haushaltsdefizit 2021 und einen verhaltend positiven Haushaltsentwurf 2022 stellte der erste Beigeordnete Ralf Seemann in der letzten, online abgehaltenen, Ratssitzung des Jahres zur Abstimmung. Erstmalig seit Jahren fiel in diesem Jahr ein lediglich sechsstelliges Haushaltsdefizit (175.275 Euro) an. Für 2022 sieht der Haushalt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 5,8 Mio.

Bad Breisig. Die Einführung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung hat in den ersten Oktobertagen relativ hohe Wellen geschlagen. Inzwischen haben aber viele einheimische Autobesitzer für den nahegelegenen, jetzt gebührenpflichtigen Parkplatz einen Ersatz gefunden. Das ist aber nicht immer möglich. „In besonderen Fällen ist die Politik offen, nachzujustieren und in Ausnahmefällen eventuell Anliegerausweise...