Sinzig. Dieser empfehlende Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses hatte schon einige historische Dimensionen. Denn bei seiner jüngsten Sitzung empfahl der Ausschuss dem Rat der Stadt Sinzig ihr Stromnetz zurückzukaufen. In diesen Tagen werden übrigens in fast allen Kommunen des Kreises Ahrweiler fast gleichlautende Beschlüsse gefasst werden. Denn der Rückkauf des Stromnetzes ist schon seit Jahrzehnten in der Diskussion. In Sinzig hatte Bürgermeister Andreas Geron die Arbeit und die seit langem laufen Bemühungen sozusagen sichtbar gemacht. Denn er hatte rund zehn laufende Meter Aktenordner in den Sitzungssaal schaffen lassen. In denen sind die zahlreichen Verhandlungen im Detail festgehalten. Ideengeber war übrigens vor langer Zeit die Kreisgruppe der Bürgermeister gewesen.

Die Kommunen im Kreis wollten dabei als Solidargemeinschaft handeln. Wegen des Sonderfalls der Ahrtal-Werke ist übrigens die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aus dieser Solidargemeinschaft ausgeschieden. Ganz so einfach wie beschrieben geht der Kauf natürlich nicht vonstatten.

Rund 14,5 Millionen Euro für das Stromnetz

Auf Seiten der Kommunen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch die Grafschaft, die Stadt Sinzig, die Stadt Remagen die Stadt Bad Breisig sowie die Gemeinden Burgbrohl, Gönnersdorf Und Brohl-Lützing vertreten. Der Preis für das Stromnetz beträgt rund 14,5 Millionen Euro. In einer ersten Phase werden die Rhein-Ahr-Energie GmbH (RAE) und in Innogy als Nachfolger von RWE dieses Netz kaufen. Die RAE hält dabei einen Anteil von 74,9 Prozent. Ab dem 1. Januar soll die RAE dann das Stromnetz zu 100 Prozent besitzen. An der RAE wiederum sind die Kommunen mit 51 Prozent und die EVM mit 49 Prozent beteiligt. Der Stromnetzkauf wird die Stadt Sinzig im Haushaltsjahr 2019 fast 500.000 Euro kosten, um das benötigte Eigenkapital (letztlich 2,4 Millioen Euro) aufzubringen. Im Gegenzug rechnet man in Sinzig dann mit jährlichen Ausschüttungen, die die Konzessionsabgaben ersetzen, von etwas über 22.000 Euro.

Genau genommen ging es bei dem Beschluss des Hauptausschusses dann auch nicht direkt um den Kauf des Stromnetzes, sondern um den formellen Beitritts zur RAE. Bei einer Enthaltung sprach sich der Ausschuss denn auch für eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat aus. Dieser Beitritt soll zum 1.Januar erfolgen.

Ein kleiner Vorbehalt ist die Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Eine zunächst ins Auge gefasste Zwischengesellschaft wird nicht gegründet. Ebenfalls stimmte der Ausschuss der Organbesetzung und der Struktur der RAE zu. Deren Geschäftsführung werden der EVM Prokurist Jörg Schneider und Andreas Schneider als Beamter der Gemeinde Grafschaft übernehmen, die beim langwierigen Prozess der Gründung der RAE bisher federführend war. Dem Aufsichtsrat werden die Bürgermeister der Kommunen und drei Vertreter von EVM sowie bis zum Jahr 2025 ein Vertreter von Innogy angehören. Die Gesellschafterversammlung soll 16 Personen umfassen. Davon werden drei aus Sinzig kommen. Die entsprechenden Wahlen werden allerdings erst nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 stattfinden.. Die entsprechenden Vertragsunterzeichnungen sind übrigens in großen Teilen bereits erfolgt.

BL