Kreis Neuwied. „Damit Deutschland nicht zu einem innerlich zutiefst gespaltenen Land wird, wie es in den USA gegenwärtig leider der Fall ist, müssen wir die freiheitliche und demokratische Mitte mit aller Kraft stärken. Und das bedeutet zugleich eine Kampfansage sowohl gegen die Auswüchse der linken „wokeness“ und „cancel culture“ wie auch gegen nostalgische rechtsextreme Sehnsüchte nach einer Welt, die es nicht mehr gibt. Gerade auch die aktuelle Politisierung des Fußballs und des Sports hat mich zu dieser Positionierung motiviert“, so Erwin Rüddel.

„In weiten Teilen des demokratischen Westens tobt heute ein Kulturkampf. Wir beobachten eine Verrohung der öffentlichen Debatten, die Selbstermächtigung sogenannter „Klima-Aktivisten“, Phänomene wie die „cancel culture“ und die Suche nach immer neuen Diskriminierungen, Minderheiten, Opfergruppen und Geschlechtern.

Dieser Kulturkampf, der längst Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft erfasst hat, eint unser Land nicht, sondern spaltet es immer mehr. Dazu zähle ich persönlich auch die vielfältigen Versuche zur zwangsweisen Umgestaltung der deutschen Sprache durch „Gendern“. Das betrifft nicht zuletzt die kaum noch überschaubare Zahl öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und TV-Sender, die sich ohnehin durch eine zunehmende politische Einseitigkeit auszeichnen, die schwerlich mit ihrem eigentlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist.

Obwohl Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel von Migranten aus aller Welt ist, die hier in der Regel vom Steuerzahler großzügig versorgt werden, wird uns Tag für Tag eingehämmert, wir seien „Rassisten“.

Und obwohl in Deutschland nur ein Prozent der Weltbevölkerung lebt und unser Land nur für knapp zwei Prozent der von Menschen verursachten CO2-Emissionen steht, wird uns Tag für Tag eingehämmert, wir seien für die „Klimakatastrophe“ verantwortlich und müssten „die Welt retten“. Dabei würde sich selbst dann so gut wie nichts am „Klima“ ändern, wenn es Deutschland morgen nicht mehr gäbe.

In Summe laufen diese täglichen Schreckensmeldungen, apokalyptischen Beschwörungen und Selbstvorwürfe darauf hinaus, dass wir nicht nur „Rassisten“, sondern auch „Sexisten“, „Ausbeuter“ und „kolonialistische Unterdrücker“ sind. Nach dieser Theorie ist die gesamte westliche Kultur „strukturell rassistisch“ und deshalb schuldig am Elend des „globalen Südens“.

Im Ergebnis wird unsere Gesellschaft in angeblich Privilegierte („Weiße“) eingeteilt, die zu schweigen haben – und in angeblich „Marginalisierte“ und „diskriminierte Minderheiten“, denen mehr Rechte in der öffentlichen Debatte zustehen sollen als anderen.

Schlimm ist daran vor allem, dass angesichts dieser sich unentwegt drehenden Gebetsmühlen und zunehmender Debattenverbote eine Mehrzahl der Deutschen inzwischen laut seriösen Umfragen das Gefühl hat, nicht mehr wirklich frei sprechen zu können. - Ich halte das für ein Alarmsignal!

Keine Denk- und Debattenverbote!

Denn wir dürfen nicht zulassen, dass uns diktiert wird, wer worüber öffentlich sprechen darf - und vor allem, wer nicht.

Wer indes auch nur vorsichtig Bedenken anmeldet angesichts der ungeregelten Einwanderung, angesichts von Parallelgesellschaften, angesichts der Unterdrückung von Frauen und Mädchen und der Clan-Strukturen in manchen Großstädten – oder auch am geplanten „Transsexuellengesetz“ – macht sich abwechselnd des „antimuslimischen Rassismus“ und des „Sexismus“, der „Homophobie“, der „Transphobie“ und der „Queerfeindlichkeit“ schuldig und wird mundtot gemacht.

Sorgen bereitet in diesem Kontext nicht zuletzt die Entwicklung an den Hochschulen und die Vergabe von Forschungsmitteln, bei denen die „identitätspolitische Quotierung“ eine immer größere Rolle spielt, also die Forderung, Wissenschaftler weniger nach Qualifikation als nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung auszuwählen.

Liberale, bürgerliche Politik ist gefordert

Der von mir beklagte Kulturkampf und die öffentliche Beschwörung des ständigen Ausnahmezustandes – sei es in der Klimadebatte, sei es in anderen Debatten – hat liberale bürgerliche Positionen in der jüngsten Vergangenheit unzweifelhaft in die Defensive gedrängt. Deshalb muss bürgerliche Politik diesen Kulturkampf entschlossen annehmen, weil anders rationale Debatten künftig nicht mehr geführt werden könnten.

Insbesondere müssen wir jede Form von „cancel culture“ bekämpfen, die sich über die von der Verfassung gesetzten Grenzen hinaus das Recht nimmt, unter Berufung auf eine „höhere Moral“ darüber zu entscheiden, wer was wann wie sagen darf.

Denn die Freiheit der Rede, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und die Kunst- und Pressefreiheit sind fundamental für eine offene Gesellschaft und eine liberale Demokratie.

Gegen Radikale von links und rechts

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Auf der anderen Seite des politischen Spektrums schürt eine extreme Rechte Ressentiments gegen Minderheiten, träumt von einer Welt, die es nicht mehr gibt, greift rechtsstaatliche und demokratische Institutionen an und missachtet ihrerseits die Grundlagen einer offenen Gesellschaft.

Während in der linken Ecke immer neue Minderheiten entdeckt, hofiert und möglichst privilegiert werden, werden aus der rechten Ecke in übler Weise Ressentiments gegen Minderheiten geschürt.

Die bürgerliche Politik der Mitte hat somit die Aufgabe – und die Pflicht! - sowohl den Kampf gegen diese radikale Rechte wie gegen die radikale, „woke“ Linke zu führen und die Feinde der liberalen Demokratie zurückzudrängen. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung unserer Freiheitsrechte und das nicht verhandelbare Prinzip des gleichen Rechts für alle.

Immer neuen Quotenregelungen, die auf äußerlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung beruhen, müssen wir die Prinzipien der westlichen Demokratie und der offenen Gesellschaft entgegen stellen: individuelle Freiheit, konsequente Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine offene Diskussionskultur ohne Denkverbote.“

Pressemitteilung

MdB Erwin Rüddel (CDU)