„Dieses Zerwürfnis wäre vermeidbar gewesen“

Kreis Cochem-Zell.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Ingrid Bäumler: Wir sehen keine Beeinträchtigung für unsere lokale Arbeit in den kommunalen Gremien im Landkreis durch die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Ingrid Bäumler: Leider war Christian Lindner mit Teilen der FDP nicht zu Kompromissen bereit und hat stattdessen parteipolitische Interessen in den Vordergrund gestellt. Es hat sich wohl abgezeichnet, dass er einen Weg aus der Regierungsverantwortung sucht. Mit dem starren Festhalten an der Schuldenbremse hat Lindner versucht, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen. Das war insgesamt kein verantwortungsvolles Agieren eines Staatspolitikers. Unsere Grünen Verhandler haben immer versucht, Lösungen zu finden und waren kompromissbereit. Dieses Zerwürfnis wäre vermeidbar gewesen.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Ingrid Bäumler: Auf kommunaler Ebene werden wir uns neben den Pflichtaufgaben weiter für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, ein gutes Leben im Landkreis für Familien und Kinder einsetzen. Landespolitisch haben wir gezeigt, dass ‚Ampel geht‘. Auf Bundesebene braucht es jetzt einen geordneten Übergang zu zügigen Neuwahlen. Bis dahin müssen die Regierungsgeschäfte weiterlaufen. Das sind wir unseren WählerInnen schuldig. Es wird sich zeigen, wie stark unsere Demokratie ist und ob sich die anderen im Bundestag vertretenen Parteien daran erinnern, wofür sie gewählt sind. Das bedeutet, die demokratische Opposition muss Hand in Hand mit der Minderheitenregierung zusammenarbeiten, um notwendige Gesetze und Projekte bis zur Neuwahl noch abzuschließen. Deutschland kann gleichzeitig zeigen, dass es ein verlässlicher Partner für ein starkes und solidarisches Europa ist und Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wohlstand ergreift.

Ingrid Bäumler (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Cochem-Zell)