Swisttal. Große Kritik gibt es derzeit an der Terminvergabe des Bürgerbüros der Gemeinde Swisttal. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die eh schon knappen Servicezeiten in den letzten Wochen eingeschränkt werden mussten, Termine nur schwer zu bekommen und auch wieder abgesagt werden mussten. Anfang Juni musste das Bürgerbüro sogar zeitweise ganz geschlossen werden, in einer Zeit, wo viele Bürgerinnen und Bürger vor dem Sommerurlaub noch Passangelegenheiten zu erledigen haben. Währenddessen zeigt eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler auf: Digitalisierung der Bürgerdienste bisher Fehlanzeige!

Nach dem Onlinezugangsgesetz (OGZ) sind Kommunen bis Ende 2022 verpflichtet, eine definierte Liste von Bürgerangelegenheiten online anzubieten. Während andere Kommunen seit Jahren an dem Thema dran sind, teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass für die Umsetzung des OZG zunächst ein Arbeitskreis gebildet worden sei. Durch das Personaldefizit habe sich die Verwaltung Ende März diesen Jahres entschlossen, für die Umsetzung des OZG das Service-Portal der regio IT zu beschaffen. Es sei davon auszugehen, dass der Aufwand bei der Einrichtung und Pflege des Portals dadurch erheblich erleichtert werde. Ein genauer Termin für die Einrichtung und Inbetriebnahme des Service- Portals durch die regio IT liege derzeit noch nicht vor. Es sei aber noch von 2022 auszugehen.

Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Hein: „Für krankheitsbedingte Ausfälle kann niemand etwas. Hier liegt aber offenbar ein struktureller Personal- und Organisationsmangel zugrunde, den die Mitarbeitenden ausbaden müssen.“ Während es in Swisttal seit Wochen Beschwerden über die telefonische und Online-Terminvergabe gibt, bieten andere Kommunen Bürgerdienste längst auch wieder ohne Termin an. Ratsmitglied Tobias Leuning bekräftigt: „Unzweifelhaft ist, dass mehr Engagement bei der Digitalisierung der Dienstleistungen auch die Verwaltung entlastet hätte. Vieles könnte dann von den Bürgerinnen und Bürgern von zu Hause erledigt und eingegeben werden.“

Die SPD-Fraktion fordert, die Digitalisierung der Bürgerdienste nach dem Onlinezugangsgesetz nun mit Hochdruck voranzutreiben.

Außerdem sollte das Bürgerbüro zukünftig dauerhaft mit zwei Mitarbeitenden besetzt werden und in den Wochen vor den Sommerferien personell verstärkt, Öffnungszeiten erweitert und die Möglichkeit von Notterminen bei Nachweis von Reisebuchungen geschaffen werden. Auch sei es sinnvoll, in den Publikationen der Gemeinde auf frühzeitige Erledigung von Passangelegenheiten hinzuweisen.

Pressemitteilung SPD Swisttal