Kreis Ahrweiler. Bei der letzten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses des Landkreises Ahrweiler hatten die Mitglieder über drei Themen zu entscheiden. Nach der Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch Landrat Dr. Jürgen Pföhler ging es zunächst um die Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Kreisstraße K 48 im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberbreisig.

Dabei ist beabsichtigt, Leitungen unter der Straße zu erneuern und Hauptanschlüsse zu reparieren. Ferner sollen die Gehwege saniert und der Keltenweg ausgebaut werden. Auf einer Länge von 700 Metern wird die Fahrbahn der K 48 erneuert und die Entwässerungsrinne teilweise ausgetauscht. An den Kosten von rund 945.000 Euro beteiligen sich der Kreis mit 98.000 Euro, die Verbandsgemeinde Bad Breisig, das Wasserwerk, die Stadt Bad Breisig und das Land. Der Antrag zur Auftragsvergabe wurde einstimmig angenommen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der Beitritt des Landkreises Ahrweiler zu der noch zu gründenden Kommunalen Gesellschaft zur Beratung in der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Die Notwendigkeit zur Gründung dieser Gesellschaft ist Folge des vom rheinland-pfälzischen Landtag im vergangenen Dezember verabschiedeten Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz. Daraus ergibt sich für die kreisfreien Städte und Landkreise die Verpflichtung, auf Landesebene eine Rahmenvereinbarung mit den Leistungserbringern sowie Vereinbarungen zur Leistungsvergütung und zur Prüfung zu treffen. Hinter diesen sperrigen und bürokratisch klingenden Formulierungen verbirgt sich letztlich die Absicht, die Leistungen für die Betroffenen transparent und nach landesweit einheitlichen Standards zu gewährleisten. Der Antrag zum Beitritt des Kreises wurde einstimmig angenommen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Kreis- und Umweltausschuss schließlich mit dem Thema „Digitalisierungsoffensive für den Kreis Ahrweiler“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber erklärte, die Digitalisierung „rolle auf den Kreis Ahrweiler ebenso zu wie überall in der Welt“. Um die Chancen dieser Entwicklung nutzen zu können, müssten rechtzeitig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Notwendig sei zunächst eine Bestandsaufnahme über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Das betrifft in erster Linie die Schulen, den Online-Zugang zur Verwaltung und die Breitbandversorgung im Kreisgebiet. Die Verwaltung wird deshalb um einen Bericht gebeten, welchen Stand die Digitalisierung an den Schulen erreicht hat, welche Dienstleistungen der Verwaltung bereits digitalisiert sind und welche weiteren Pläne dafür bestehen, wie der interne Stand ist – Stichwort „E-Akte“ – und wie sich der Stand der Internetversorgung derzeit darstellt und welche Aktivitäten geplant sind.

Van Bebber appellierte an die Beteiligten, sich nicht vorab in Einzelheiten zu verheddern, sondern erst einmal eine Gesamtschau zu erstellen, damit ein zusammenhängendes, integriertes Ganzes entstehen könne. Der Kreis- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, den Prüfauftrag anzunehmen und in der ersten Sitzung nach der Sommerpause darüber Bericht zu erstatten.

Über eine Einzelmaßnahme wurde dennoch beraten. Die Berufsbildenden Schulen des Kreises wünschen die Anschaffung eines 3D-Druckers und haben deshalb einen Kostenzuschuss beim Kreis beantragt. Der Ausschuss sprach sich einmütig dafür aus, die Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel prüfen zu lassen.