Kreis Neuwied. Zur Teilhabe der rheinland-pfälzischen Kommunen an den erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes ist die CDU-Landtagsfraktion, und mit ihr die stellvertretende Vorsitzende Ellen Demuth der Meinung: „Wir begrüßen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen an den erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes profitieren sollen. Es ist gut, dass die Landesregierung ein finanziell untermauertes Programm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation auflegt. Beides wurde durch unsere Fraktion bereits mehrfach im Plenum und in Ausschusssitzungen angeregt. Verwundert zeigen wir uns über den Einsatz der übrigen 500 Mio. Euro als Rücklage für die künftige hälftige Schuldenübernahme der kommunalen Liquiditätskredite. Die Kommunen brauchen schon in diesem Jahr mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich im Kommunalen Finanzausgleich, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Damit käme das Land seiner aktuellen Verantwortung für den noch verfassungswidrigen Finanzausgleich im Jahr 2022 nach. Die angekündigte hälftige Übernahme der Liquiditätskredite resultiert aus 15 Jahren schlechter Finanzausstattung unserer Städte, Landkreise und Gemeinden durch die SPD-geführte Landesregierung. Wir fordern aus diesem Grund die Landesregierung auf, mindestens 300 Mio. Euro direkt dem Kommunalen Finanzausgleich zuzuführen, um insbesondere den finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen und eine erneute Schuldenaufnahme zu verhindern.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL