Politik | 17.02.2016

Verbandsbürgermeister Karsten Fehr im Gespräch mit Blick aktuell

Diskussion über geplanten Windpark Asberg mit Transparenz zu Ende führen

Aktionsgruppe Leader kann Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ballungszentren steigern

Unkel. Auf eine arbeitsreiches Jahr blickte der Unkeler Verbandsbürgermeister Karsten Fehr, der auf der konstituierenden Sitzung Mitte Februar in Mainz vom Ausschuss für Verfassung, Verwaltung und Europa des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war, unmittelbar vor seinem wohlverdienten Urlaub zurück „Wir haben am 22. Januar als zehnte Kommune in Rheinland-Pfalz die Kooperationsvereinbarung zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in der VG mit Staatssekretär Clemens Hoch unterzeichnet. Derzeit sind es rund 50 Kommunen die sich der Initiative angeschlossen haben“, erinnerte er. Außerdem habe die VG vor gut einem Jahr ihre Homepage in einem neuen modernen Design „online“ gestellt und ein Bürger- und Ratsinformationssystem eingeführt, mit dem alle Bürger Zugriff auf die öffentlichen Sitzungsdokumente der VG, der Stadt Unkel und der drei Ortsgemeinden haben.

Mit recht unterschiedlichen Argumenten war die Diskussion um den geplanten Windpark „Asberg“ geführt worden. Deshalb hatte ich Anfang März zu einer Informationsveranstaltung in das Center-Forum eingeladen, die von rund 400 Bürgern besucht worden ist. Auf dieser haben Sachverständige die bisher vorliegenden Gutachten vorgetragen, bevor die Zuhörer Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen und ihre Meinung zum geplanten Windpark vorzutragen“, so der VG-Chef. Mitte November sei eine weitere Anhörung im VG-Rat erfolgt, der in diesem Jahr das Flächennutzungsplanverfahren „Windkraft“ mit größtmöglicher Transparenz zu Ende führen werde, versprach Karsten Fehr.

Kampf gegen Lärmzange fortsetzen

Nach Presseberichten im März über eine von Landrat Rainer Kaul befürwortete Aufhebung des LKW-Fahrverbots auf der B 42 hatten sich die VG-Bürgermeister von Bad Hönningen, Linz und Unkel sich mit den Bürgermeistern der betroffenen Ortsgemeinden und Städte gegen die Zunahme der weiteren Belastungen durch Lärm und Erschütterungen ausgesprochen. „Durch den Bahnlärm und die geplante Freigabe der B 42 für den Schwerlastverkehr wird die Region von beiden Seiten in die Lärmzange genommen. Hiergegen haben wir uns mit etlichen Veranstaltungen gewehrt und wie werden diesen Kampf sowohl gegen den Bahnlärm wie gegen die Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf der B 42 auch dieses Jahr fortsetzen“, so der VG-Chef.

„Mit den beiden Nachbar-Kommunen Linz und Bad Hönningen sowie mit der VG Waldbreitbach hatten wir schon seit Anfang November 2014 an der Erstellung der ‚Lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie‘ der sogenannten ‚LILE‘ gearbeitet, mit der sich die Region Rhein-Wied für die neue Förderperiode 2014 – 2020 bewerben wird“, erinnerte Karsten Fehr. Nach engagierter Diskussion sei dies im März 2015 einstimmig von der vorläufigen ‚Lokalen Aktionsgruppe‘ (LAG) im Unkeler Verwaltungsgebäude beschlossen und kurz danach in Hausen-Wied vorgestellt wurden. „Im Juli 2015 ist dann die Region Rhein – Wied als Lokale Aktionsgruppe ‚LEADER‘ für die Förderperiode 2014 – 2020 anerkannt worden. „Laut Vorhersage der Statistiker werden unsere vier Verbandsgemeinde in den kommenden 15 Jahren um rund zehn Prozent auf unter 42.000 Einwohner schrumpfen. ‚Leader‘ ist eine Möglichkeit, wettbewerbsfähiger zu werden gegenüber den großen benachbarten Ballungszentren Bonn/Köln und Neuwied/Koblenz“, so der Unkeler VG Chef. Helfen sollen dabei allein 13 Startprojekte mit einem Investitionsvolumen von 230.000 Euro.

Bei weitem nicht annähernd soviel abgeschöpft werden kann in der VG Unkel durch die Hundesteuer. Für die vierbeinigen Freunde werden in der Stadt und drei Ortsgemeinden Hundesteuermarken eingeführt. Der Grund: Einmal können Hunde so, falls erforderlich, schneller ihrem Besitzer zugeordnet werden. Zum anderen sollen Hunde erkannt werden, die bisher noch nicht angemeldet sind und für die somit keine Hundesteuer entrichtet wird. „Dies führt zu einer Steuergerechtigkeit und schließt eine Benachteiligung derjenigen aus, die ihre Hunde angemeldet haben“, betonte Karsten Fehr.

Nach zähen Verhandlungen für die Ortsgemeinde Erpel konnte sich diese Mitte Juni per notariellem Vertrag ihres Eigentums, der östlichen Zwillingstürme der ehemaligen Ludendorfbrücke, und somit auch der immense Sanierungsarbeiten bedingenden Verkehrssicherungspflicht entledigen. „Dadurch wurde ein unübersehbarer Erhaltungsaufwand von der Gemeinde und der VG abgewendet“, konstatierte der VG Chef erleichtert, der zusammen mit seinem Linzer Kollegen, Hans Günter Fischer, und den Mainzer Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese auf der Anlage des Klärwerks im Norden von Unkel im September die bundesweit erste Pyreg- Anlage in Betrieb genommen hatte. „Mit dem Pyreg-Verfahren kann der Klärschlamm zu Phosphor aufbereitet werden, der dann als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann. Außerdem könne mit diesem Verfahren langfristig die Betriebskosten der Kläranlage und damit auch die Abwasserentgelte gesenkt werden“ resümierte Karsten Fehr .

Nach langen Vorbereitungen konnte auf Antrag der FDP-Fraktion im VG-Rat in der Sitzung Ende September die Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirates beschlossen werden. Auf dessen konstituierenden Sitzung im Oktober wurde dann Dieter Borgolte zum Vorsitzenden und Bürgermeister Karsten Fehr zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Auch 2016 zahlreiche Investitionen geplant

Im Dezember wurde dann endlich die Abrechnung der Stadtkernsanierung Unkel abgeschlossen. Für diese Jahr ist die Aufnahme der Stadt Unkel in ein neues Sanierungsprogramm beabsichtigt. Außerdem beteilige sich die Stadt über die Entwicklungsagentur in Kooperation mit der Alanus-Hochschule Alfter an dem Bundes-Projekt „Bau-Kultur“. „Da die energetische Sanierung der Johannes-Grundschule Erpel in das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 aufgenommen worden ist, können die entsprechenden Arbeiten in diesen Jahr in Angriff genommen werden“, so der VG-Chef. Auch der Ausbau der Nahwärmenetzes Unkel ist in das KI 3.0 Programm aufgenommen worden. Die abschließende Wirtschaftlichkeitsberechnung steht allerdings noch aus. Bereits abgeschlossen ist der Umbau in allen Kitas in der VG Unkel für die Aufnahme von U 3 Kindern.

Gebaut wird in diesem Jahr vor allem in Rheinbreitbach und Bruchhausen. Während im „Fenster zum Siebengebirge“ mit der Wester- und der Hauptstraße die zwei Hauptverkehrsadern ausgebaut und die begonnenen Hangsicherungsmaßnahmen Richtung Breite Heide in Rheinbreitbach in 2016 abgeschlossen werden, stehen in dem Wallfahrtsort der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Neubaugebiet an der L 252 an sowie die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses mit Fördermitteln des Landes. „In Unkel wird natürlich der Umbau des Sportplatz mit einem Kunstrasen für das Fußballfeld mit Spannung herbeigesehnt, eine Maßnahme, für die wir Fördergelder sowohl für einen Hybrid- wie für einen Kunstrasen beantragt haben, war bei einem positiven Bescheid die Situation natürlich deutlich verbessern würde. „Außerdem haben sich die drei Unkeler Sportverein und der Erpeler FV zu einem Förderverein zusammengeschlossen, zu dessen Gründungsveranstaltung sie für Freitag, 19. Februar, ab 19.30 Uhr in den Sitzungssaal des Alten Rathauses einladen“, so Karsten Fehr.

Flüchtlingssituation eine große Herausforderung

„Eine große Herausforderung, vor allem für die Städte, Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinden wird auch in diesem Jahr dien Flüchtlingssituation sein“, so Karsten Fehr. Wurden der VG Unkel 2014 noch 20 Asylbewerber zugewiesen, so belief sich die Zahl bis vor Weihnachten 2015 auf 167 Asylanten. „Wir konnten bisher ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen und auch die Sachspenden aus der Bevölkerung sind erheblich“, freute sich der VG-Bürgermeister Karsten Fehr, der eine Geld-Spendenaktion zur Unterstützung der Flüchtlinge gestartet hat. Mit den gespendeten Geldern können Projekte der Flüchtlingsarbeit finanziert werden, für die ansonsten keine Mittel zur Verfügung stehen. „Bisher sind knapp 11.600 Euro eingegangen“, bedankte sich der VG-Chef . Wer noch spenden möchte, kann seinen Obolus auf das Konto der VG Unkel bei der Sparkasse Neuwied,

IBAN: DE 93 5745 0120 0009 0004 15, BIC: MALADE51NWD, einzahlen. Schließlich wird uns auch das Thema Flüchtlinge in 2016 weiter begleiten. Durch den Erwerb einer Immobilie und gegebenenfalls einer zweiten sind wir hinsichtlich der Unterbringung neuer Asylanten gut vorbereitet. „Bei ihrer Integration in die Gesellschaft, die bisher absolut reibungslos funktioniert hat, sind wir natürlich auch weiterhin auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger als Paten, der Vereine und der Kirchengemeinden angewiesen, das ungeheuer groß ist“, lobte Karsten Fehr abschließend seine Mitbürger.

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