Region. Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz haben jetzt den Bad Kreuznacher Dr. Herbert Drumm zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl gewählt. Er erhielt 35 von 36 Delegierten-Stimmen, eine war ungültig. Die folgenden Listenplätze nehmen Marion Schleicher-Frank, Martin Eichert, Astrid Bergmann-Hartl, Sascha Müller und Iris Peterek ein. Die FREIEN WÄHLER wollen sich bei der Bundestagswahl als „anständige Alternative“ profilieren und mit wertkonservativen Inhalten sowie fernab von Postengeschacher Wähler gewinnen, um ihre Ideen und Standpunkte bald auch im Bundestag einbringen zu können.

Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hatte zuvor die politischen Ziele beschrieben: Als „anständige Alternative“ wolle man sich im Bundestag für die Einhaltung bestehender Gesetze einsetzen und dem Regierungsklüngel entgegentreten, der eine Politik verfolge, die ausschließlich seinen eigenen Interessen diene. Rückblickend kritisierte er die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, die gegen ihren Amtseid verstoßen und sich mit der Großen Koalition über das Grundgesetz und andere Gesetze hinweggesetzt habe. Die FREIEN WÄHLER wollen sich im Bundestag dafür einsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss die flüchtlings-politischen Vorgänge vom September 2015 lückenlos aufklären wird.

Vor seiner Wahl verdeutlichte Spitzenkandidat Dr. Herbert Drumm, wie er kommunalpolitische Anliegen in die Politik auf Landes- und Bundesebene einbringen möchte: „Wir sind die einzige Partei, die von unten nach oben organisiert ist. Wir kennen die Sorgen der Menschen, denn wir kommen aus der Kommunalpolitik.“

Beispiele aus der Kommunalpolitik

Mit Beispielen aus der Kommunalpolitik verdeutlichte Dr. Herbert Drumm, wo die FREIEN WÄHLER einschreiten wollen: Im Zuge der Abstufung von Landes- zu Kreisstraßen beziehungsweise von Kreis- zu Gemeindestraßen soll der Unterhalt von Verbindungen zwischen Stadtteilen, den Städten aufgebürdet werden – das ist unzumutbar. In Bad Kreuznach wolle die DTIB eine Moschee bauen und habe dieses Projekt hinter dem Rücken von Stadtrat und Bevölkerung schon weitgehend genehmigt bekommen. Aber die FREIEN WÄHLER legten rechtzeitig den Finger in die Wunde.

Drittes Beispiel: Bei der jüngsten Landratswahl im Kreis Bad Kreuznach kam es zu einer Schlammschlacht im Vorfeld der Stichwahl zwischen einem SPD-Kandidaten und einer CDU-Kandidatin. Viele Wähler beklagten sich, nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ zu haben. Dies mache deutlich, dass bei den großen Parteien inzwischen das Mittelmaß an die Spitze gekommen sei. „Aber Mittelmaß lässt nie etwas Besseres vorbei“, warnte Dr. Herbert Drumm. Weniger als drei Prozent der Deutschen seien parteimäßig gebunden. „Und aus diesen drei Prozent werden alle wichtigen Posten besetzt. Das kann nicht so sein“, forderte der Spitzenkandidat. Dagegen seien die FREIEN WÄHLER eine junge und unverbrauchte Partei. „Wir sind sachorientiert und wir stellen Eignung und Fähigkeit ganz klar über Parteizugehörigkeit, wenn es um die Besetzung öffentlicher Ämter geht.“

Manfred Petry, der stellvertretende Landesvorsitzende, machte deutlich, dass sich die FREIEN WÄHLER das Etikett, „anständig“ zu sein, durch ihre Arbeit in den Kommunalparlamenten verdient hätten. Dies werde durch viele Wählerinnen und Wähler bestätigt. Denn im kommunalen Bereich lägen die Wurzeln ihres politischen Engagements. Harmonisch verliefen die Nominierungen und Wahlen zur Kandidatenliste, die für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September aufgestellt wurde. Am Ende der 23-köpfigen Gruppe reihten sich stellvertretender Vorsitzender Manfred Petry und Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid sein.

Pressemitteilung der

FREIEN WÄHLER

Rheinland-Pfalz