Rheinbach. Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach hatte die Verwaltung im Dezember letzten Jahres bestätigt, dass die Praxis des „Gülle-Imports“ aus Nachbarländern auch auf dem Rheinbacher Stadtgebiet bekannt sei und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu eingehalten würden.

„ln einer Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Landwirtschaftskammer in Merzbach konnten dann zwar einige Fragen besorgter Anwohner beantwortet werden, aber es bleibt doch einiger Klärungsbedarf“, fasst Lorenz Euskirchen, FDP-Ratsmitglied, die aktuelle Situation zusammen. „Die personellen und materiellen Möglichkeiten der deutschen Behörden sind im Vergleich z.B. zu den niederländischen Nachbarn sehr begrenzt. Dazu kommen die schwer zu verfolgenden länderüberschreitenden Güter- und Transportwege. Hier fällt ggf. ein Missbrauch der europäischen Freizügigkeit, die wir natürlich als große Errungenschaft betrachten, nicht ohne Weiteres auf. Da sollten wir auf jeden Fall dran bleiben. Wir haben deshalb auch an unsere Landtagsfraktion geschrieben und eine Initiative zur Verbesserung der Wasser- und Bodenüberwachung angeregt. Diese könnte gegebenenfalls im Rahmen der für 2014/2015 anvisierten Novellierung der Düngeverordnung erfolgen. Die Qualität dieser Allgemeingüter liegt uns, nicht zuletzt wegen der Bedeutung für die Gesundheit der Menschen sehr am Herzen.

Unsere Landwirte leisten großartige Arbeit, nicht nur als Gewerbetreibende und Steuerzahler, sondern auch bei der Unterstützung der Stadtverwaltung beim Grünschnitt und im Winterdienst. Es wäre unverzeihlich, wenn sehr vereinzelte schwarze Schafe den Ruf und das Verhältnis zur restlichen Bevölkerung trüben.“

Pressemitteilung von

Stadtverband und Fraktion

der Rheinbacher FDP