Swisttal. Schon wieder greift das Land Nordrhein-Westfalen tief in die Kasse der Kommunen: Wie jetzt veröffentlicht, soll die Gemeinde Swisttal im so genannten „Einheitslastenabrechnungsgesetz“ rund 250.000 Euro an die rot-grüne Landesregierung zurückzahlen. Diese Summe ist im gerade vom Kreis genehmigten Spar-Haushalt nicht vorhanden.

Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Gemeinde, ist verärgert über SPD und Grüne in Düsseldorf: „Einmal mehr muss die Gemeinde unter der rot-grünen Landespolitik bluten. Die jetzt geforderte Ausgleichszahlung in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro ist mehr als zum Beispiel der gesamte Etat, der für die Swisttaler Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung steht - von den Kindergärten bis zu den offenen Türen.“ Stattdessen solle das Geld nach Düsseldorf überwiesen werden, um die Zinsen der „Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft oder grüne Phantasien zu finanzieren.

„Seit ihrem Amtsantritt hat die Landesregierung die Lage der kleinen Gemeinden immer wieder verschlechtert“, kritisieren die Liberalen. Wolf-Umhauer weiter: „Unser Swisttaler Haushalt ist ja vor allem wegen der Politik in Düsseldorf in den roten Zahlen.“ So habe die Landesregierung nicht nur die Zuweisungen so dramatisch reduziert, dass die Kommunen derzeit vor dem Verfassungsgericht klagen. „Wir bekommen auch ständig neue Aufgaben, wie jetzt gerade den U3-Ausbau oder die Inklusion im Schulbereich. Düsseldorf bestellt, und wir zahlen, diese Aufgabenteilung wird unter Rot-Grün inzwischen zu einer Tradition, die wir nicht akzeptieren.“ Pressemitteilung der

FDP-Ratsfraktion Swisttal