Neuwied. Der CDU-Landtagskandidat Jan Oliver Petry zeigt sich alarmiert über den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), Krankschreibungen künftig erst nach bis zu zwei Wochen verpflichtend vorzusehen. Petry warnt vor den weitreichenden Folgen für Betriebe, Kolleginnen und Kollegen sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

„Dieser Diskussionsbeitrag liegt in etwa auf dem Niveau des Verbots unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen“, kommentierte Petry bereits auf Facebook. „Es gibt in unserem Land sicher Menschen, die hart, engagiert und gerne arbeiten, wie Clemens Hoch sagt. Es gibt aber auch andere. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal in unseren Betrieben umhören.“

Petry kritisiert, dass Hochs Vorschlag auf einem idealisierten Menschenbild basiere, das mit der Realität vieler Unternehmen nicht vereinbar sei. „Aus meiner Erfahrung kann ein geneigter Arbeitnehmer zwar auch heute schon ärztliche Bescheinigungen mit jeweils gewünschtem Inhalt ziemlich problemlos erhalten. Wozu aber eine Selbstkrankschreibung für bis zu zwei Wochen führen würde, mag ich mir nicht ausmalen.“

Missbrauch undRechtsunsicherheit

Der CDU-Kandidat verweist auf die rechtlichen und praktischen Probleme, die mit Hochs Vorschlag einhergehen. Ohne ärztliche Diagnose könne nicht festgestellt werden, ob eine Erkrankung mit einer vorherigen zusammenhängt – was wiederum entscheidend für die Dauer der Entgeltfortzahlung sei. „Das ist nicht nur ein Einfallstor für Missbrauch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich zuverlässig zur Arbeit erscheinen und die Arbeit der anderen mittragen müssen.“

Wirtschaftsverbändewarnen ebenfalls

Auch führende Wirtschaftsverbände wie die DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerten sich kritisch gegenüber der zunehmenden Lockerung von Krankschreibungsregeln.

Der Krankenstand in Deutschland ist laut AOK-Fehlzeitenreport 2024 ohnehin auf einem historischen Höchststand. Besonders psychische Erkrankungen führen zu langen Ausfallzeiten – durchschnittlich 28,1 Tage pro Fall2. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Unsicherheiten“, so Petry.

Appell an die Landesregierung

„Wer glaubt, dass es das ist, was unsere Wirtschaft aktuell braucht, hat den Schuss nicht gehört“, so Petry weiter. „Das ist Politik auf der Grundlage von Illusionen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Schädlich, mitunter sogar gefährlich.“

Petry fordert die Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der ärztlichen Versorgung, klare Regeln und den Schutz der Arbeitgeber und Belegschaften einzusetzen statt der Bundespolitik unausgegorene Vorschläge zu unterbreiten. „Vertrauen ist wichtig – aber es darf nicht blind sein. Politik muss auch die Schattenseiten der Realität anerkennen.“

Pressemitteilung Jan Petry