Stefan Schmitz von der CDU-Fraktion im VG-Rat zum Thema:
Ein konkretes Konzept muss her
Beanstandung der Schenkung durch die Kommunalaufsicht ist keine Überraschung
Unkel. Zu der Beanstandung des Beschlusses des Verbandsgemeinderates Unkel, das Freibadgelände an die Stadt Unkel zu verschenken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Stefan Schmitz:
Es wird niemanden überraschen, dass die Kommunalaufsicht (KA) den mehrheitlich gefassten Beschluss des Verbandsgemeinderates, das Freibadgelände an die Stadt Unkel zu verschenken, beanstandet. Das hatte Neuwied bereits vor der Beschlussfassung angekündigt.
Kern der neuen Botschaft ist neben den seitenlangen rechtlichen Begründungen für die Beanstandung des Schenkungsbeschlusses das Angebot der KA an die Verbandsgemeinde, eine „einvernehmliche Lösung“ zu finden. Neuwied streckt Unkel die Hand zu einer gemeinsamen Lösung aus. Die Verbandsgemeinde sollte das Angebot aufgreifen. Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung hatte die CDU-Fraktion bereits in der Ratssitzung am 28. Juni beantragt. Zu einer Abstimmung über diesen Antrag kam es nicht, weil der Bürgermeister zunächst über den Antrag der Stadt, das Areal geschenkt zu bekommen, abstimmen ließ und dieser Antrag eine Mehrheit fand.
Die KA zeigt den Weg zu einer Lösung auf: Es muss ein konkretes Konzept für den von der Stadt geplanten Bürgerpark, dessen Kosten und Finanzierung, erstellt werden. Ein paar Schlagworte wie Fahrradwerkstatt oder interreligiöse Gebetsstätte reichen da nicht. Die CDU teilt auch die Auffassung der KA, dass ein fairer Interessenausgleich zwischen den Gemeinden anzustreben ist, „der nicht einseitig zu Gunsten der Stadt Unkel ausfallen kann“. Zur Begründung verweist sie darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren über 300.000 Euro für das Freibadgelände aufgewendet worden seien. Davon sind fast zwei Drittel von den Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und vor allem Rheinbreitbach aufgebracht worden.
Daher stellt die KA infrage, dass die Stadt die gesamte Fläche beansprucht und bei einem Weiterverkauf durch die Stadt nur die Hälfte des Nettoerlöses an die Verbandsgemeinde zu erstatten ist, wie es der VG-Rat beschlossen hat.
Die CDU-Fraktion im VG-Rat fordert die Stadt Unkel und die Verwaltung auf, die von der KA geforderten Hausaufgaben zu erledigen und einen ersthaften Dialog mit der KA zu führen. Ziel muss eine faire Lösung sein, die den Interessen der Stadt ebenso wie denen der Ortsgemeinden gerecht wird.
Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im
Verbandsgemeinderat Unkel
