Gemeinderatssitzung in Urbar
Einsparungen wurden diskutiert
Urbar. Am Abend kam der Gemeinderat ab 19 Uhr zu einer außerplanmäßigen, öffentlichen Sitzung in das Bürgerhaus. Zeitweise war ein Interessierter anwesend. Fünf Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.
Da der Interessierte keine Fragen hatte, war die Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn schnell abgehakt.
Einziger und wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan für das Jahr 2023. Diesen hatte der Rat zwar am 25. Januar 23 mehrheitlich beschlossen. Doch war der Plan von der Aufsichtsbehörde abgelehnt worden, weil sowohl Ergebnis- (-1,3 Mio. Euro) als auch Finanzhaushalt (-0,97 Mio. Euro) mit deutlichem Minus abgeschlossen hatten und der Rat verweigerte, den vorgegebenen Steuersatz bei der Grundsteuer B zu beschließen.
In der heutigen Sitzung, die als Vorberatung diente, wurde über zahlreiche, von der Verwaltung vorgeschlagene Streichungen diskutiert. Nicht alle Kürzungen wollten die Ratsmitglieder mittragen. Auch wurden aus den Reihen der Ratsmitglieder weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Außerdem wurde über eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer heftig debattiert. Am Ende bleibt festzuhalten, dass der Haushalt mit allen vorgeschlagenen Einsparungen und der vorgesehenen Erhöhung zumindest der Grundsteuer B ausgeglichen und damit für die Aufsichtsbehörde zustimmungsfähig wäre.
Die Fraktionen haben nun 14 Tage Zeit sich weiter intensiv zu beraten, bevor am 24. Mai endgültig über den Haushaltsplan abgestimmt wird.
Unter TOP 3 (Mitteilungen) verlas die Bürgermeisterin Schreiben der Verwaltung zu möglichen Standorten von PV-Anlagen, zu bestehenden Wartungsverträgen, zu einer Übersicht über Gewährleistungen im katholischen Kindergarten und zum Planfeststellungsverfahren ULTRANET.
Eine Anfrage bezog sich auf die Toilettenanlage im Bürgerhaus.
Die Sitzung endete um 22.31 Uhr. Pressemitteilung FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.
Oh, wunderbar, mal wieder ein Gemeinderatstreffen, das an einem Montagabend stattfindet, wenn die meisten Menschen nach einem langen Arbeitstag völlig erschöpft sind. Und dann wundern sie sich, dass nur ein einziger Interessierter auftaucht. Sehr clever, wirklich.
Und dann das Drama um den Haushaltsplan. Die Gemeinde ist pleite, aber anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und die Gewerbesteuer zu erhöhen, wird lieber bei den Ausgaben gekürzt. Klar, warum sollten die Unternehmen auch ihren fairen Anteil zahlen? Es ist ja so viel einfacher, bei den Bürgern zu sparen. Und wenn das nicht reicht, erhöht man einfach die Grundsteuer B. Super Idee, wirklich.
Ich bin gespannt, was in 14 Tagen passiert. Wahrscheinlich wird der Haushaltsplan durchgewunken, die Unternehmen zahlen weiterhin lächerlich wenig und die Bürger dürfen die Zeche zahlen. Business as usual.
Ich kann nur hoffen, dass die Leute endlich aufwachen und merken, was hier vor sich geht.