Rhein-Sieg-Kreis. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand der CDU Rhein-Sieg befasste sich der 58. CDU-Kreisparteitag mit weiteren Themen und Anträgen: Für seine außerordentlichen ehrenamtlichen Verdienste wurde Emil Eyermann aus Hennef die Konrad-Adenauer-Medaille der Kreispartei verliehen. Der Kreisparteitag verabschiedete die bei den zurückliegenden Kommunalwahlen ausgeschiedenen CDU-Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und Landrat a.D. Frithjof Kühn. Als Gastredner stellte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Region Bonn/Köln e.V., Dr. Reimar Molitor, den Delegierten Zukunftsperspektiven für die Region unter dem Motto „Helikopterperspektiven statt Kirchturmdenken - Was die Region Bonn/Rhein-Sieg jetzt braucht“ vor. Abschließend verabschiedeten die 230 Delegierten unter anderem drei Anträge und Resolutionen zur Einführung einer Steuerbremse zur Beseitigung kalter Progression, zum Betreuungsrecht und zur Stärkung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Konrad-Adenauer-Medaille ehrt der CDU-Kreisverband jährlich Mitglieder, die nicht nur in der CDU engagiert sind, sondern sich auch im sozialen und karitativen Bereich vermehrt ehrenamtlich engagieren. Der in diesem Jahr ausgezeichnete Emil Eyermann (Träger des Bundesverdienstkreuzes) ist Mitbegründer zahlreicher Bürgervereine, Bürgergemeinschaften und Fördervereine in seiner Heimatstadt Hennef. Er war zudem von 1969 bis 2004 Mitglied des Hennefer Stadtrates, von 2000 bis 2014 Kreistagsabgeordneter und über zehn Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Stadt.

In seinem hochinteressanten Vortrag zeichnete Dr. Reimar Molitor ein überwiegend erfreuliches Bild des Rhein-Sieg-Kreises: „Das immer wieder in der Presse dargestellte negative Bild von Gewinner- und Verlierergemeinden in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohnungsbedarf im Kreisgebiet ist sehr verzerrt. Insgesamt leben wir in einer prosperierenden Region, die auch in den kommenden Jahren von Windeck bis Swisttal besser dastehen wird als viele andere Kommunen in NRW“. Dabei sei es wichtig, schon heute die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit und Kooperation zu ergreifen und diese selbst zu auszugestalten. An einer engeren Verzahnung der Städte und Gemeinden führe zukünftig kein Weg vorbei. Dies betreffe dabei im Besonderen den Mobilitäts- und Verkehrsbereich, der bekanntermaßen die Achillesferse der Region Köln/Bonn sei. Da im „Flaschenhals“ Rheinland in den nächsten 15 Jahren im Transitverkehr auf Straße und Schiene mit einem Anstieg von 50 bis 120 Prozent zu rechnen sei, müsse heute und nicht morgen stadtübergreifend an gemeinsamen Lösungen gearbeitet werden. In diesem Sinne hat die Kreis-CDU im Mai 2014 eine interkommunale Arbeitsgruppe gemeinsam mit der CDU Bonn ins Leben gerufen, die genau diese und andere Fragen behandeln soll.

Mit großer Mehrheit beschloss der Kreisparteitag drei Anträge an den kommenden CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Köln: Auf dem Feld des Betreuungsrechts sollen Bund und Länder strukturelle Anpassungen herbeiführen, die zu einer Stärkung der Betreuungsvereine, einer moderaten Erhöhung der Betreuervergütungen und einer verbesserten Selbstbestimmung hilfsbedürftiger Erwachsener führen sollen. Der zweite Antrag zielt auf die baldige Einführung einer Steuerbremse ab, die indirekte Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ zukünftig verhindern soll. Um die finanzielle Lage der Kommunen in NRW zu verbessern, fordert der dritte beschlossene Antrag der CDU Rhein-Sieg die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Pressemitteilung

CDU-Kreisverband Rhein-Sieg