Hillscheid. Der Haushalt 2018 der Ortsgemeinde Hillscheid schließt mit einem Überschuss in Höhe von knapp 40.000 Euro ab. Dies verdankt die Ortsgemeinde dem Verbandsgemeinderat. Zulasten des VG-Haushaltes und zugunsten der Stadt und der Ortsgemeinden wurde die Verbandsgemeindeumlage wie in 2017 mit 31,9% festgelegt. Für einen ausgeglichen Haushalt wäre eine Erhöhung auf 34% notwendig gewesen. Hillscheid spart damit 190.000 Euro Umlagezahlungen. Die VG gleicht ihren Haushalt aus Überschüssen der Vorjahre aus.

Weitere „Einsparungen“ wurden durch die Streichung von bereits beschlossenen und in den Haushalten der Vorjahre eingestellten Maßnahmen erzielt. Hierzu gehören: Die Umgestaltung des Grundstückes neben dem Friedhof (44.000 Euro), die Neubepflanzung des Rathaushanges (20.000 Euro), der Abriss des Gebäudes Wiesenstr. 4 (60.000 Euro) und die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Ringstr./Bahnhofstr. (15.000 Euro). Hier werden insgesamt fast 140.000 Euro ohne Rücknahme der entsprechenden Beschlüsse durch den Gemeinderat stillschweigend weggestrichen. Mit Transparenz hat dies weniger zu tun als mit Ergebniskosmetik.

Der Neubau des Bauhofes wird sich laut Haushaltsplan von veranschlagten Kosten in Höhe von 365.000 Euro auf 450.000 Euro erhöhen. Eine Erhöhung um 85.000 Euro oder mehr als 23%, die der Ortsbürgermeister dem Gemeinderat nicht erklärt hat, die aber durch SPD und FWG mit Zustimmung zum Haushalt abgenickt wurde.

Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde werden sich im Jahr 2018 von bisher 1.720.000 Euro um über 900.000 Euro auf 812.000 Euro verringern. 900.000 Euro, die nicht im Ergebnishaushalt auftauchen, jedoch den Finanzhaushalt belasten werden. Der größte Posten sind gebildete Haushaltsausgabereste aus 2017 für den Alten Schulhof und den neuen Bauhof in Höhe von 750.000 Euro.

Allein den gestiegenen Anteilen der Gemeinde an Einkommens- und Umsatzsteuerzahlungen, dem guten Gewerbesteueraufkommen, der wie oben erwähnten auf Kosten der Verbandsgemeinde stabilen Verbandsgemeindeumlage und den gestrichenen, aber für unsere Ortsgemeinde trotzdem notwendigen Maßnahmen verhindern einen noch höheren Abfluss liquider Mittel.

Positiv ist, dass die Ortsgemeinde Ende 2019 schuldenfrei sein wird. Dies ist das Ergebnis eines schon vor Langem eingeleiteten Prozesses zur Schuldentilgung, den zum Glück auch die derzeitige Scheckbuchmentalität der SPD/FWG in Hillscheid nicht verhindern konnte.

Pressemitteilung des

CDU Ortsverbandes Hillscheid