Neuwied. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen legt großen Wert darauf, dass die von ihr mitgetragene Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B unverändert richtig und notwendig ist.

Es war ein Schritt, der allen Beteiligten nicht leichtgefallen ist, der aber gleichwohl alternativlos für das Ziel der Befreiung der Stadt aus ihrer chronischen Schuldenfalle ist.

Die erschreckende Haushaltslage und beschädigte Infrastruktur Neuwieds, die die jetzige Koalition vorgefunden hat, ist über Jahrzehnte entstanden. Außer der –berechtigten- Forderung von Unterstützung durch Bund und Land ist nicht genug passiert. Der Stadtkämmerer Ralf Seemann und die Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG haben jetzt ihre Verantwortung ernst genommen und Entscheidungen getroffen, die genau so hart sind wie die Probleme, in denen wir stecken. Neuwied wird durch die Steuererhöhung vor der explodierenden Überschuldung geschützt und kann mit Unterstützung der kommunalen Aufsicht die Verbesserung der Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt anpacken. Wir sind außerdem überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung das versteht.

Wirklich empört können die Bürgerinnen und Bürger über den aufgehäuften Schuldenberg sein, der solche Rettungsmaßnahmen erzwingt. Zorn über die eigene Kostenbeteiligung und die Beschimpfung ehrenamtlicher Ratsmitglieder mag in Internetzeiten leider verbreitet zu sein, ist jedoch wie immer keine Lösung.

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

im Stadtrat Neuwied