Politik Aktiv! Swisttal
Erwartungen an Zukunft
Verein diskutierte die aktuelle Lage in der Politik
Swisttal. Nach der selbstauferlegten Corona-Pause des Vereins Politik Aktiv! konnte nun endlich wieder ein politischer Stammtisch im Biergarten des Restaurant Belderbusch in Swisttal Miel stattfinden. Dies war auch gleichzeitig die erste persönliche Begegnung mit dem neugewählten Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Sieg. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Vertreter des linksrheinischen Teils Kreisvorsitzender. Aus der Sicht des Vereins war dies ein wichtiges, lang überfälliges, historisches Ergebnis. Bei den Diskutanten war klar: Der Verein Politik Aktiv! wird auch weiterhin Oliver Krauß bei seiner Kandidatur unterstützen und dies nicht nur wegen seiner persönlichen Qualitäten, sondern auch wegen seines politischen Gespürs und Einsatz für die Heimat.
Ein wichtiger und umfangreicher Gesprächspunkt war, wie es bei der völlig veränderten Weltlage nun weitergehen soll. Aus Sicht der Vereinsmitglieder erscheint es wichtig, dass das Signal des Aufbruchs, das mit der Wahl von Friedrich Merz gesetzt wurde, nun auch in die Verbände getragen wird. Genau dort müssen die Diskussionen über die politische Zukunft unseres Landes stattfinden. Statt Funktionärsdebatten werden mehr Möglichkeiten gebraucht bei den sich Sympathisanten einer konservativ liberalen Politik einbringen können. „Wir brauchen mehr politische Stammtische“, war ein folgerichtiges Fazit, das Günter Klein, der Vorsitzende von Politik Aktiv!, nach der Diskussion zog.
Am 15. Mai sind in NRW Landtagswahlen. Der Rhein-Sieg-Kreis, als größter Kreis hat diesmal fünf Wahlkreise. Oliver Krauß kandidiert für den Wahlkreis 27, der mit Ausnahme von Meckenheim und Wachtberg den gesamten linksrheinischen Teil des Kreises umfasst. Er tritt an, um für seinen neu zugeschnittenen Wahlkreis erneut in den Landtag einzuziehen. Seine Chancen sind gut, er hat im Wahlkreis einen Namen, er ist bekannt, wie ein „bunter Hund“. Während der verheerenden Flutkatastrophe im vergangenen Jahr war er im Dauereinsatz an den Orten des Geschehens. Im Gengensatz zu anderen war er präsent und hat u.a. den Wiederaufbau der Brücke in Heimerzheim zu Chefsache gemacht.
Über die Landespolitik im allgemeinem haben die Mitglieder von Politik Aktiv! intensiv diskutiert. Dabei wurden Fehler der Vergangenheit nicht ausgelassen, der Schwerpunkt lag jedoch eindeutig bei den Erwartungen an eine christlich-demokratische Politik der Zukunft.
Ein Punkt der Debatte war die bevorstehende Reform der Grundsteuer. Das Bundesgesetz enthält eine Öffnungsklausel für die Bundesländer. Viele Bürger besitzen ein selbst bewohntes Häuschen, nicht selten als Altersvorsorge. Wird das Gesetz unverändert umgesetzt, sind deutliche Grundsteuererhöhungen zu befürchten. Von Rot-Grün ist hier keine Unterstützung zu erwarten, setzen sie doch die Eigenheimbewohner mit Eigentümern gleich, die Wohnungen und Häuser als Kapitalanlage nutzen. „Das müssen wir verhindern“, so das Anliegen, das die Teilnehmer Oliver Krauß mit auf dem Weg gaben. Bayern hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Es wäre ein gutes Beispiel zum Schutz der hiesigen „Häuslebauer“.
„Wir bleiben mit Oliver Krauß in Kontakt. Intern werden wir beraten, wie wir Oliver Krauß unterstützen können“, so Günter Klein der Vorsitzende vom Verein.
Pressemitteilung
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