Kreis Neuwied. „Gerade in der Pandemie wird in den Verwaltungen und Behörden Großartiges geleistet. Dies würdigt die unionsgeführte Bundesregierung durch die Förderung Künstlicher Intelligenz in den Kommunen. Die schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Rund 600 Verwaltungsleistungen werden gemeinsam mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Künstliche Intelligenz ist eine Chance für die Kommunen auch in meinem Wahlkreis“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Nicht erst, aber doch auch in besonderem Maße die Pandemie habe gezeigt, dass bestehende Strukturen überprüft gehörten und dazu insbesondere der Abbau von Bürokratie gefordert sei. Hier komme KI ins Spiel. Künstliche Intelligenz biete den Verwaltungen und Behörden große Potentiale. Dies bedinge eine gute Digitalisierung. Deshalb hat der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni vergangenen Jahres die Mittel für die Digitalisierung von Verwaltungen der Kommunen um drei Milliarden Euro erhöht.

„Nun haben wir im März 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten einen Meilenstein darstellt. Damit haben wir eine erforderliche und wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt“, betont der Parlamentarier.

Rüddel erinnert daran, dass viele Kommunalverwaltungen unter Personalmangel leiden, was sich nicht erst in der Krise, sondern bereits im normalen Alltag zeige. Die Folgen seien nicht nur lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. „Dabei binden vor allem Routineaufgaben Personalressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Automatisierung von Verfahren mittels KI kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben nicht nur entlasten, sondern auch dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten“, konstatiert der heimische Abgeordnete.

So sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit „auf Knopfdruck“ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung müsse bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden.

„Gleichwohl gebietet es die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen werden und nicht von Algorithmen. Denn auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und auch nicht anzustreben“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel