Rhein-Lahn-Kreis.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Yannik Maaß: Ich bedauere das Scheitern zum gestrigen Zeitpunkt, da ich den Zeitpunkt als extrem schlecht erachte. Gerade nach den Nachrichten aus den USA hätte man als Einheit auftreten sollen. Die Entscheidung von Friedrich Merz heute, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellen soll, ist ein politisches Spiel, das von der Opposition genutzt wird, um die Regierung unter Druck zu setzen. Wir als Grüne sehen darin jedoch nicht den richtigen Weg, um konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes zu finden.

Für mich sind das politische Machtspiele zur Unzeit, anstatt sich auf die dringend benötigten Reformen zu konzentrieren. Wir müssen uns darauf fokussieren, wie wir gemeinsam die Herausforderungen des Klimawandels, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität angehen können. Es ist Zeit für einen Dialog, der über parteipolitische Interessen hinausgeht und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Bis Weihnachten sollten wir noch wichtige Weichen stellen.

Die Grünen setzen sich weiterhin für eine Politik ein, die Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gestaltet. Wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und hoffen, dass auch unsere politischen Mitbewerber den Mut finden, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Gerade in Zeiten des Ukrainekriegs und eines möglichen Präsidentschaftssiegs von Trump in den USA sollte die Vertrauensfrage im Januar gestellt werden, und geordnete Neuwahlen sollten angestrebt werden.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Yannik Maaß: Die Auswirkungen der bundespolitischen Lage auf die kommunale Politik im Rhein-Lahn-Kreis sind vielschichtig und betreffen verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

1. Klimaschutz und Umweltpolitik:

Die bundesweite Klimapolitik hat direkte Folgen für unsere kommunalen Maßnahmen. Wenn die Bundesregierung ambitionierte Klimaziele setzt, können wir vor Ort Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien, wie Solar- oder Windkraftanlagen, vorantreiben. Zudem können wir durch kommunale Maßnahmen wie die Förderung von E-Mobilität oder den Ausbau von Radwegen einen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Unsere Stellen im Klimaschutzmanagement im Kreis und auch in den Städten und Verbandsgemeinden (VGs) werden über Bundesmittel, z. B., finanziert. Wir haben in Lahnstein z. B. ein Renaturierungsprojekt des Weihers im Ernst-Wagner-Park angestoßen und dazu eine Förderung seitens des Bundes in Höhe von über 600.000 € in Aussicht gestellt bekommen. Die endgültige Zusage steht aber noch aus. Kommt sie jetzt noch?

2. Soziale Gerechtigkeit:

Entscheidungen über soziale Programme und finanzielle Mittel auf Bundesebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Die Unterstützung von Bildungsprojekten oder sozialen Initiativen hängt oft von der bundespolitischen Förderpolitik ab. So bedauern wir sehr, dass an den Integrationssprachkursen jetzt gespart werden soll, begrüßen aber, dass die Sprachförderung in den Kitas wieder aufgenommen werden soll. Wir hoffen, Letzteres folgt jetzt auch.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Yannik Maaß: Insgesamt ist es wichtig, dass wir als Grüne im Rhein-Lahn-Kreis die bundespolitischen Entwicklungen genau verfolgen und aktiv gestalten. Durch unsere kommunale Politik können wir die Herausforderungen, die auf uns zukommen, proaktiv angehen und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Das sind Aufgaben, denen wir uns im Dialog im Wahlkampf stellen müssen. Ich freue mich darauf.

Kreisvorstand der Grünen Rhein-Lahn