Politik | 23.06.2020

Unruhe im Rheinbacher Stadtrat

FDP: Zusammenarbeit mit der CDU wurde faktisch beendet

FDP sagt: „Bäumchen-Wechsel-Dich“ im Rat beendet jahrzehntelange Kooperation

Rheinbach. „Nach dem Austritt fast der Hälfte der CDU-Ratsmitglieder aus ihrer Partei und dem unmittelbaren Wechsel von fünf Mitgliedern zur UWG ist die jahrzehntelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP zunächst faktisch beendet worden!“, erklärte Karsten Logemann, der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei in der kommenden Kommunalwahl.

„Die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren war sehr fruchtbar, wir haben vieles gemeinsam mit der CDU-Fraktion erreicht. Die internen Dispute der Rheinbacher CDU haben aber die Zusammenarbeit erschwert. Jetzt hat die CDU im Rat so viele Mitglieder verloren, dass eine Kooperation ihre Grundlage verliert. Wir haben in der Vergangenheit mit der CDU im Rat Kompromisse gefunden und konnten so auch unsere liberalen Ziele durchsetzen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Die verbleibende Zeit bis zur Wahl im September werden wir für unsere Anliegen Mehrheiten mit allen im Rat vertretenen Parteien erarbeiten. Die gute Zusammenarbeit bei der Unterstützung unseres gemeinsamen und überparteilichen Bürgermeisterkandidaten ist dafür eine sehr gute Grundlage. Dann haben im September erst einmal der Wählerinnen und Wähler das Wort. Im Anschluss an die Wahl werden wir dann sehen, welche Bündnisse möglich und sinnvoll sind. Wichtig sind dabei Partner, die auch unsere Ziele im Auge haben. Freiheit, Würde, Selbstbestimmung und Verantwortung sind für uns zentrale Werte. Deshalb sind uns Bildung, Kultur, Recht, Sicherheit, Wirtschaft und Nachhaltigkeit wichtig. Niemand kann die Zukunft vorhersagen, aber klar dürfte sein, dass die Herausforderungen – auch ohne Corona – zunehmen werden. Die Welt ist bereits komplexer geworden und unterschiedliche Interessen stoßen härter aufeinander. Respekt, Akzeptanz und Ausgleich müssen möglich bleiben. Auch dafür setzen wir uns im politischen Dialog ein!“

Pressemitteilung FDP Rheinbach

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