Politik | 17.10.2024

FDP stärkt Kommunen

Kreis Ahrweiler. Die Freien Demokraten setzen sich für eine starke und eigenständige kommunale Selbstverwaltung ein, auch in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die nun das „regionale Zukunftsprogramm“ vorgestellt hat. Mit insgesamt 200 Millionen Euro werden gezielt strukturschwächere Regionen unterstützt, um ihre Entwicklungspotenziale zu fördern und die Lebensqualität vor Ort zu steigern. „Für uns Liberale ist es wichtig, dass jede Kommune die Möglichkeit hat, ihre individuellen Herausforderungen anzugehen. Deshalb begrüßen wir, dass im Kreis Ahrweiler Altenahr, Adenau und Bad Breisig von den Mitteln mit insgesamt 5,6 Millionen Euro profitieren können“, freut sich Ulrich van Bebber, langjähriger Kreisvorsitzender der FDP. „Durch das Programm werden gezielte Investitionen in die Infrastruktur und eine nachhaltige Entwicklung vor Ort unterstützt“, attestiert seine Stellvertreterin Christina Steinhausen und verspricht: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Fördermittel des Zukunftsprogramms bestmöglich genutzt werden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den geförderten Kommunen voranzutreiben.“ Altenahr kann 1,5 Millionen Euro erhalten, Adenau 2,0 Millionen Euro und Bad Breisig 2,1 Millionen Euro.

Das Regionale Zukunftsprogramm ergänzt die bereits laufenden Maßnahmen, wie die Mittelaufstockung im Kommunalen Finanzausgleich.

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  • FrankH: Dieses Thema wurde seitens der Politik schon häufig aufgegriffen, nach der Wahl lässt das Interesse dann regelmäßig stark nach. Auch weil es ganz einfach zu kurz greift. Ein Rettungshubschrauber kann kein Krankenhaus ersetzen.
  • bley: hallo Jochen, habe eurer Jubiläum in blick aktuell gesehen. Hoffe dir geht es immer noch gut. aus dem hohen Norden grüsst Kurt.
  • Rolf Stern : Die Rechtslage ist eindeutig und lässt keinen Raum für politische Wunschinterpretationen. Nach § 10 Abs. 2 KAG Rheinland-Pfalz sind Erneuerung, Verbesserung und Umbau öffentlicher Verkehrsanlagen beitragspflichtig.
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