Kreisgebiet. In der Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesfinanzausgleichs gebilligt.

Damit wurden Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, namhaften Finanzexperten, des Präsidenten des Rechnungshofes und der CDU-Fraktion in den Wind geschlagen.

Demuth: „Die CDU-Fraktion war gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf! Für den Landkreis Neuwied bedeutet die Änderung Mindereinnahmen in Millionenhöhe. Dieses Geld wird bei der Schuldentilgung, beim Ausbau von Kindertagesstätten, der Sanierung von Schulen und der Unterhaltung der Kreisstraßen nicht zur Verfügung stehen. Gerade für die Kreisstraßen stand schon bisher wenig Geld zur Verfügung, diese Situation verschlechtert sich nun noch mehr.

Kommunale Finanzen müssen endlich auf neue, sichere und auskömmliche Füße gestellt werden. Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert dies schon lange. Die Unterfinanzierung der Kommunen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro hat zur Aufnahme von hohen Kassenkrediten geführt, weil die Pflichtaufgaben der Kommunen ja erfüllt werden mussten. Anstatt mehr Geld in die kommunalen Haushalte zu geben, verschiebt die Landesregierung nun Geld von den Landkreisen hin zu den Städten. Dies ist eine erneute Schlechterstellung des ländlichen Raumes.“ Pressemitteilung

Bürgerbüro Ellen Demuth